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28.12.2015

12:55 Uhr

Flüchtlingskrise

Polizeigewerkschaft fordert Entlastung

Damit die Bundespolizei die Grenzen wieder besser kontrollieren kann, sollten die Beamten bei der Flüchtlingshilfe entlastet werden. Das fordert der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt.

Beamte der Bundespolizei sollten nicht mehr für die Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, fordert der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. dpa

Bundespolizei am Frankfurter Flughafen

Beamte der Bundespolizei sollten nicht mehr für die Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, fordert der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt.

PassauDer Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat eine Entlastung der Bundesbeamten in der Flüchtlingskrise gefordert. „Die Bundespolizisten, die in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, müssten endlich entlastet und durch anderes Personal ersetzt werden. Dann könnte die Bundespolizei wieder die Grenzen viel besser kontrollieren“, sagte der Polizeigewerkschafter der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

Er stellte sich hinter die Absage des Bundesinnenministeriums im Zusammenhang mit dem bayerischen Wunsch nach eigenen Grenzkontrollen. Der Bund verweise hier zurecht auf seine Zuständigkeit. „Für die Grenzsicherung ist die Bundespolizei zuständig“, sagte Wendt dem Blatt.

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2016

Neuverschuldung

Hier steht weiter eine Null. Wie schon 2014 und 2015 soll der Bund auch 2016 auf neue Kredite verzichten.

Rücklage

Dies ist laut Koalition ein zusätzliches Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Mit Etat-Überschüssen aus diesem Jahr umfasst diese Rücklage bereits 5 Milliarden Euro. 2016 soll die Reserve aufgestockt werden auf 6,1 Milliarden. Etwa wenn der zu überweisende Bundesbank-Gewinn über 2,5 Milliarden Euro liegt, Zinsausgaben nochmals niedriger ausfallen oder mehr Steuern eingenommen werden als geschätzt oder bei anderen Entlastungen.

Flüchtlingskosten

Allein der Bund steuert 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei – 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind 800 000 Flüchtlinge, die im kommenden Jahr erwartet werden.

Zusatzausgaben

Das Arbeits- und Sozialressort erhält gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer insgesamt gut 2,6 Milliarden Euro mehr. Das sind aber nicht alles nur Flüchtlingskosten. Für zusätzliche Ausgaben nach Zusagen beim Flüchtlingsgipfel sind etwa 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, was Kommunen für zu niedrig halten.
Das Innenressort erhält gegenüber dem Entwurf rund 1 Milliarde Euro mehr - etwa zusätzlich Geld und Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sicherheitsbehörden und das THW.
Im Bauressort schlagen die etwa 500 Millionen Euro zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nieder. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

Gesamtausgaben und Einnahmen

Die Ausgaben steigen gegenüber Schäubles Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden auf 316,9 Milliarden Euro. Die geplanten Zinsausgaben wurden unverändert bei 23,8 Milliarden Euro belassen. Auch die Einnahmen summieren sich nun auf 316,9 Milliarden Euro. Darin ist unter anderem die Rücklage eingepreist. Die Koalition hofft, dass am Ende mehr Steuern eingehen als geschätzt.

Er zeigte jedoch auch Verständnis für die bayerische Position: „Ich kann den bayerischen Innenminister verstehen, wenn er hier kritisiert, dass der Bund seinen Aufgaben nicht nachkommt“.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte vorgeschlagen, die Bundespolizei an den Grenzübergängen zu Österreich mit eigenen Landeskräften zu verstärken. Der Bund habe ein solches Angebot jedoch abgelehnt, sagte Herrmann der „Welt am Sonntag“.

Von

dpa

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