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13.10.2015

10:13 Uhr

Flüchtlingskrise

Radikal, radikaler, Pegida

Auch die Debatte über Transitzonen für Flüchtlinge lässt in Dresden Tausende demonstrieren. Pegida-Chef Bachmann wirft der Kanzlerin vor, Europa in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Ein Demonstrant will sie am Galgen sehen.

Ein Anhänger brachte zur Veranstaltung einen selbstgebastelten Galgen mit, an dem Schilder baumelten mit der Aufschrift "Reserviert", ergänzt um die Zusätze "Angela 'Mutti' Merkel" und "Siegmar 'das Pack' Gabriel". Reuters

Pegida-Demo in Dresden.

Ein Anhänger brachte zur Veranstaltung einen selbstgebastelten Galgen mit, an dem Schilder baumelten mit der Aufschrift "Reserviert", ergänzt um die Zusätze "Angela 'Mutti' Merkel" und "Siegmar 'das Pack' Gabriel".

Dresden, BerlinIn der sächsischen Landeshauptstadt Dresden haben erneut mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses teilgenommen. Eine Woche vor der Kundgebung zum ersten Jahrestag der Pegida-Entstehung versammelten sich am Montagabend nach Schätzungen der Gruppe „Durchgezählt“ bis zu 9.000 Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper. Der Polizei zufolge verlief die Veranstaltung ohne Störungen.

Juristische Folgen könnte aber ein Galgen haben, den ein Pegida-Anhänger mit sich herumtrug und der laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), reserviert war. Die Staatsanwaltschaft werde am Dienstag über die strafrechtliche Relevanz entscheiden, sagte ein Polizeisprecher.

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben mit Entsetzen auf die zunehmende Radikalisierung der Pegida-Anhänger reagiert. Für Empörung sorgt vor allem die Galgen-Aktion. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), sagte dazu dem Handelsblatt: „Es ist ganz klar, für diese Grenzüberschreitung ist der Veranstalter verantwortlich.“ Die Bilder richteten sich selbst. „Es ist abstoßend und widerlich. Jeder Bürger kann sehen, welcher Geist hier herrscht. Hier ist der Rechtsstaat mit aller Härte gefordert“, so Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen CDU ist.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Empört zeigte sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen. „Wenn demokratisch gewählte Repräsentanten unseres Landes, und sei es symbolisch, mit dem Tod bedroht werden, darf dies nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Annen dem Handelsblatt. „Die notwendige juristische Aufarbeitung sollte auch die Veranstalter der Demonstration mit einbeziehen, die offensichtlich verhetzende Parolen und Symbole geduldet haben.“ Pegida zeige in diesen Tagen sein „wahres Gesicht“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Mit angeblich besorgten Bürgern hat dies nichts zu tun, die Politik ist daher gut beraten, diesen Begriff endgültig aus ihrem Wortschatz zu streichen.“

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, nannte die zunehmende Radikalisierung von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen besorgniserregend und schwer erträglich. „Es offenbart sich erneut, dass das Nachplappern rechter Parolen durch einzelne Vertreter aus der Union, Rechtsextreme und Xenophobe nicht etwa einfängt, sondern in ihrer Radikalität bestärkt“, sagte von Notz dem Handelsblatt.  „Dabei zeigen die Brandstiftungen und die anderen schweren Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, bei denen nur aus Zufall noch nichts Schlimmeres passiert ist, dass sich alle Demokraten gemeinsam entschieden dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit entgegenstellen müssen.“

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