Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.11.2015

08:30 Uhr

Flüchtlingskrise

Rückzug von der grenzenlosen Willkommenskultur

In der Union gibt es Unmut über Kanzlerin Merkel. Deutschland soll endlich seine Gangart gegenüber Flüchtlingen verschärfen. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf andere EU-Länder. Österreich meldet sich schon zu Wort.

Berlin will syrische Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückschicken, über die sie in die EU eingereist sind – Griechenland ausgenommen. dpa

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Berlin will syrische Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückschicken, über die sie in die EU eingereist sind – Griechenland ausgenommen.

Berlin/WienDie deutschen Überlegungen für einen weniger großzügigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen stoßen auf positives Echo im Nachbarland Österreich. „Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben – der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes“, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Nachrichtenagentur APA. „Jetzt ist es aber auch notwendig, diese Nachricht auch deutlich in die Welt zu senden, damit sie auch wirkt.“ Europa sei in eine Schieflage geraten, weil das Dublin-Verfahren zwischenzeitlich ausgesetzt war, so die konservative Politikerin.

Am Dienstag hatte das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Innenministerium bestätigt, dass Deutschland dieses Verfahren zum Umgang mit Asylbewerbern wieder anwendet: Nach monatelangem Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge will Berlin syrische Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Ausnahme soll Griechenland sein.

SPD-Spitze entsetzt über De Maizière

„Ich rate dringend davon ab, die bisherigen Beschlüsse liegen zu lassen!“

SPD-Spitze entsetzt über De Maizière: „Ich rate dringend davon ab, die bisherigen Beschlüsse liegen zu lassen!“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Für die Betroffenen soll es – im Unterschied zu der im August aus humanitären Gründen geänderten Praxis – wieder Einzelfallprüfungen geben. Dabei wird auch eine Rolle spielen, wie groß die tatsächlichen Möglichkeiten sind, die Syrer in einen anderen Mitgliedstaat zurückzubringen. Das dürfte schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden. Inoffiziell ist von maximal drei Prozent die Rede.

Auch beim Familiennachzug für Asylbewerber aus Syrien will zumindest die Union die Hürden erhöhen und einen solchen Kurswechsel zunächst auf Innenminister-Ebene mit der SPD beraten. SPD-Vize Ralf Stegner geht davon aus, dass der Koalitionspartner mit seinen Plänen im Kreis der Minister scheitern wird. „In der Innenministerkonferenz gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Es wird also nichts“, sagte Stegner in Berlin.

Wo kommen die Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland?

Wegscheid

Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern. Viele der Migranten fahren die österreichischen Behörden mit Bussen direkt an die Grenze. Die Deutsche Presse-Agentur hat die Grenzübergänge zusammengestellt, an denen die meisten Menschen ankommen.

Die Bundesstraße 388 führt zum Grenzübergang Wegscheid im Landkreis Passau. Auf einer großen Wiese auf österreichischer Seite nahe dem Ort Hanging warteten in den vergangenen Tagen die vielen Tausend Flüchtlinge. Seit Freitag können die Migranten ein großes Zelt nutzen. Nur wenige Meter hinter der Grenze ist es am Abend stockdunkel, rechts und links gibt es nur Wald und Äcker. Der deutsche Ort Wegscheid ist etwa drei Kilometer entfernt. Zuletzt kamen hier täglich mehr als 2000 Menschen an.

Passau-Achleiten

Dies ist der zweite „Hotspot“ an der Grenze zwischen Österreich und Niederbayern. Er liegt direkt an der Donau. Auf deutscher Seite steht das Gasthaus „Zur Freiheit“, direkt hinter der Grenze steht in Österreich eine Tankstelle mit großen Parkplatzflächen. Hier warteten die Flüchtlinge an den vergangenen Tagen auf dem Asphalt. Nach Passau sind es nur wenige Hundert Meter. Auch hier wurden zuletzt täglich mehr als 2000 Menschen empfangen.

Passau-Neuhaus

Eine zweispurige Brücke über den Inn bildet den Grenzübergang. Er liegt idyllisch. Auf der einen Seite ist ein Waldgebiet und die österreichische Stadt Schärding, auf der deutschen Seite kommt man direkt in die Ortschaft Neuhaus. Dieser Grenzübergang wurde zuletzt von rund 250 Flüchtlingen täglich genutzt.

Ering

Hier geht der Grenzgänger über einen Staudamm von Österreich nach Deutschland. Autos dürfen hier nicht fahren. Der Weg ist nur für Radfahrer und Fußgänger frei. Auf der österreichischen Seite liegt die Ortschaft Mining. In den vergangenen Tagen kamen an diesem Übergang im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn im Schnitt 300 Flüchtlinge an.

Simbach am Inn

Der Inn bildet die Grenze zwischen Simbach am Inn und dem österreichischen Braunau, der Geburtsstadt von Adolf Hitler. Eine etwa 250 Meter lange Brücke verbindet die beiden Orte. Am vergangenen Dienstag waren hier zwei Flüchtlinge aus Verzweiflung in den kalten Fluss gesprungen, konnten aber gerettet werden. Zuletzt wurden an diesem Übergang täglich knapp 1000 Flüchtlinge gezählt.

Freilassing

Freilassing im Südosten Bayerns ist der Grenzort zu Salzburg. Die Flüchtlinge passieren die Brücke über die Saalach, die wenige Kilometer weiter östlich in die Salzach mündet. Parallel dazu verläuft etwas entfernt eine viel befahrene Bundesstraße. In Salzburg sind hier einige Gewerbebetriebe angesiedelt.

Für Fußgänger zweigt links ein kleiner Weg über den Fluss ab, entlang eines Stauwehrs. Auf bayerischer Seite gibt es einen Wald und Felder, bevor Freilassing beginnt. Die Ortschaft erlebt seit Wochen einen großen Ansturm von Migranten. In den vergangenen Tagen zählte die Bundespolizei zwischen 1500 und 2000 Flüchtlingen täglich. Ein paar wenige kamen auch mit dem Zug am Bahnhof im weiter westlich gelegenen Rosenheim an.

Stegner kritisierte die Kommunikation des Koalitionspartners CDU/CSU in den vergangenen Tagen. Die nun vom Innenministerium überraschend publik gemachte Rückkehr zum Dublin-Verfahren auch für syrische Asylbewerber reihe sich in diese Kette ein. De Maizières Argument, er könne das als zuständiger Minister alleine anweisen, ziehe nicht. „Das Ressortprinzip ist gut und schön. Das ist aber keine Entschuldigung für mangelhaftes Kommunikationsverhalten.“ In der Praxis werde die Entscheidung ohnehin wenig bedeuten, weil das alte Dublin-System „tot“ sei, glaubt der SPD-Politiker. Es müsse dringend ein neues, solidarisches Verteilsystem in der EU geben, ohne die kleinen Länder zu überfordern.

Die SPD-Spitze wurde nach Informationen aus Parteikreisen von der Entscheidung de Maizières kalt erwischt. Dies sei im Vorfeld nicht in der Bundesregierung besprochen worden. Die Union wolle offensichtlich ein „Ordnungssignal“ aussenden, hieß es.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×