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26.11.2015

15:28 Uhr

Flüchtlingskrise

Schäuble will Mietwohnungsbau fördern

VonDonata Riedel

In vielen Städten wird der Wohnraum knapp – mit dem Flüchtlingszustrom noch schneller als erwartet. Die Bundesregierung will deshalb den Neubau mit Steueranreizen ankurbeln. Allerdings mit ein paar Einschränkungen.

Der Finanzminister stellt eine Förderung für diejenigen in Aussicht, die in Ballungsgebieten neuen Wohnraum bauen. dpa

Wolfgang Schäuble

Der Finanzminister stellt eine Förderung für diejenigen in Aussicht, die in Ballungsgebieten neuen Wohnraum bauen.

BerlinDie Wohnungswirtschaft fordert es seit langem: Steuerliche Anreize für den Bau neuer Wohnungen. Ebenso lange hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dies abgelehnt: Denn eine Steuerförderung kommt auch jenen zugute, die ohnehin gebaut hätten. Die Mitnahmeeffekte sind bei Steuerzuschüssen immer enorm, weshalb die Finanzminister von Bund und Ländern eigentlich jede finanzielle Förderung nur noch als Zuschuss geben wollen.

Eigentlich: Angesichts drohenden Wohnungsmangels hofft Schäuble, dass ein Steueranreiz schneller zu Investitionen führt als ein Zuschuss, den man beantragen müsste; getreu nach dem Motte des SPD-Finanzexperten Joachim Poß, der schon vor Jahren sagte: „Bei den Deutschen ist der Steuerspartrieb stärker ausgeprägt als der Sexualtrieb.“

Damit die schwarze Null im Bundeshaushalt aber nicht sofort in Gefahr gerät, will Schäuble den Anreiz klar begrenzen. In einem Schreiben an Wohnungsbauministerin Barbara Hendricks (SPD), das am Donnerstag bekannt wurde, skizziert er die Details: Gefördert werden nur preiswerte Mietwohnungen in Ballungsgebieten.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Vorgesehen ist in den Jahren 2016 bis 2018 eine Sonderabschreibung von jeweils zehn Prozent im Jahr des Bauens und im Jahr danach, danach sinkt die Höhe der Sonderabschreibung jährlich um ein Prozent. Die übliche lineare Abschreibung bleibt daneben bestehen. Investoren können sich so einen Teil ihrer Ausgaben schnell vom Staat zurückholen.

Das Angebot gilt nur in Städten, in denen es an preiswerten Wohnungen fehlt. Dabei geht es nach der Wohngeldverordnung: In Gemeinden mit den dort festgelegten Mietstufen IV bis VI gibt es die Förderung, in allen anderen nicht, also in Baden-Baden ja, in Biberach nicht. In München mit Mietstufe VI natürlich, aber auch in Berlin und den begehrten Umlandgemeinden mit der Mietstufe IV. Schäuble erwartet, dass er die jährlichen Steuerausfälle auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag begrenzen kann.

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Schäubles Bedingung ist allerdings, dass auch die Länder ihren Anteil an den Steuerausfällen mittragen. An diesem Punkt wird er noch Überzeugungsarbeit leisten müssen, etwa bei Doris Ahnen, SPD-Finanzministerin in Rheinland-Pfalz. „Grundsätzlich sehen die Finanzminister eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus sehr skeptisch, da wir fast unüberwindbare Probleme sehen, die gewünschten Resultate mit diesem Instrument zu erreichen“, sagte sie dem Handelsblatt.  

Mit den Ländern will Schäuble außerdem vereinbaren, dass sie im Zeitraum der Begünstigung von Erhöhungen der Grunderwerbsteuersätze absehen: „Nur so kann vermieden werden, dass der durch die Sonderabschreibung gewährte steuerliche Vorteil über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer abgeschöpft wird“, heißt es in Schäubles Schreiben an Hendricks. Auch müssten für den Mietwohnungsneubau die nötigen Baugrundstücke bereitstehen.

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Bereits in der Haushaltsdebatte am Dienstag hatte Schäuble erklärt, der Bund sei mit den Ländern im Gespräch, ob zusätzlich für den Mietwohnungsbau Steueranreize gesetzt werden könnten. Der Bund hatte bereits beim Flüchtlingsgipfel den Ländern versprochen, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro jährlich aufzustocken.

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