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09.10.2015

16:28 Uhr

Flüchtlingskrise

Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

Horst Seehofer macht ernst: Der bayerische Ministerpräsident droht Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage. Die SPD wertet den Vorstoß als Affront gegen die Bundeskanzlerin.

Bayerische Muskelspiele

CSU droht mit Klage

Bayerische Muskelspiele: CSU droht mit Klage

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MünchenDer bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen, behalte sich Bayern den Klageweg vor, sagte Seehofer am Freitag nach einer Kabinettssitzung in München vor Journalisten.

Rechtsgrundlage einer solchen Klage sollten Organstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sein, sagte Seehofer: „Der eine hält das Recht nicht ein und der andere will, dass es eingehalten wird.“

In der CSU-Landesgruppe im Bundestag wurde die Seehofer-Drohung ausdrücklich begrüßt. Bayern habe sich zum Schutz seiner Bürger zu Recht eigene Maßnahmen vorbehalten, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Er erwarte daher, „dass der Bund durch unverzügliches Handeln eine Verfassungskrise abwendet“.

Die Zuwanderung müsse „unverzüglich“ begrenzt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. Die Bundesregierung müsse endlich geltendes Recht umsetzen, indem die Einreise aus dem sicheren Drittstaat Österreich verweigert werde. „Wer sich um jeden Preis vor hässlichen Bildern der Zurückweisung an der Grenze fürchtet, wird bald noch hässlichere Bilder aus deutschen Innenstädten und Flüchtlingsunterkünften bekommen“, warnte Uhl.

Trotz der Klagedrohung versuchte Seehofer den Eindruck eines Zerwürfnisses mit Merkel zu zerstreuen. „Meine Wertschätzung gegenüber der Bundeskanzlerin hat sich nicht verändert.“ Der CSU-Chef sagte erneut, Deutschland könne nicht weiterhin in dem Ausmaß wie zuletzt Flüchtlinge aufnehmen. „Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zu Rande kommen wollen.“

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Die bayerische Landesregierung forderte den Bund in dem Zusammenhang auch auf, als „Notmaßnahme“ Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen. Sollte der Bund „auch hier nicht“ tätig werden, behalte sich der Freistaat anlassbezogen eigene Maßnahmen vor. Welche dies sein könnten, wollte Seehofer nicht sagen. Er wolle seinen „Werkzeugkasten“ aus strategischen Gründen nicht verraten.

Die SPD reagierte empört. Der Bundesvize der Partei, Ralf Stegner, fordert Merkel auf, gegen die Drohungen Stellung zu beziehen. „Bayerische Sonderwege jenseits des Asylrechts oder populistische Stammtischpolitik lösen kein einziges Problem sondern verschärfen nur die Schwierigkeiten“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Merkel habe vieles von dem aufgenommen, was die SPD lange eingefordert habe. „Vielleicht ist es jetzt Zeit, mal für eine geschlossene Haltung innerhalb der Union Sorge zu tragen.“

Kommentare (48)

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Herr Bernhard Ramseyer

09.10.2015, 17:16 Uhr

Gestern wollte er die Flüchtlinge noch nach Österreich zurückschicken.

Heute droht er mit einer Verfassungsklage. Es handelt sich nicht um einen Affront, wie die SPD meint, sondern eher um ein Nachgeben.

Herr Tom Schmidt

09.10.2015, 17:23 Uhr

Ach... die schaffen das!!! Bitte liebes Handelsblatt, die Zeiten wo man sich um Inhalte gekümmert hat sind doch vorbei. Das ist ein gaaaanz rückwärts-gewandtes Journalistenbild um das Ihr Euch hier kümmert. Die Welt ist doch so schön, so lange Ihr nicht den Finger in irgendwelche Wunden legt und damit Rechtsradikalismus Vorschub leistet!

Trotzdem ein schönes Wochenende (und macht weiter!)

Herr aus NRW

09.10.2015, 17:23 Uhr

Wird wohl, wie immer bei ihm, bei heißer Luft bleiben.

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