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10.12.2015

17:06 Uhr

Flüchtlingskrise

Stau bei Asylanträgen – Behörde schlägt Alarm

BAMF-Chef  Frank-Jürgen Weise warnt vor einer Überforderung seiner Flüchtlingsbehörde: Sollten im kommenden Jahr genauso viele Migranten kommen wie 2015, brauche das Amt noch mehr Mitarbeiter als bisher geplant.

Die Flüchtlingsbehörde BAMF warnt vor einer Überforderung im kommenden Jahr. AFP

Lange Warteschlange in Berlin

Die Flüchtlingsbehörde BAMF warnt vor einer Überforderung im kommenden Jahr.

BerlinDer Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warnt vor einem dauerhaften Stau nicht bearbeiteter Asylanträge. Sollten im kommenden Jahr so viele Flüchtlinge wie 2015 nach Deutschland kommen, sei seine Behörde auf weitere Mitarbeiter angewiesen. "Ich sage ganz klar: Wenn der Flüchtlingszugang so weitergeht, reichen auch die angepeilten 7300 Stellen beim BAMF nicht aus", sagte Weise der "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht vom Donnerstag. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erklärte, es gebe "Belastungsgrenzen" für die Aufnahme von Flüchtlingen. In der CSU wurden Forderungen nach einer Beschleunigung der Asylverfahren nach Schweizer Vorbild laut.

Weise verwahrte sich gegen die Kritik, ein Grund für den Berg unerledigter Asylanträge liege in der mangelnden Arbeitsbereitschaft der BAMF-Mitarbeiter. Gleichzeit kündigte er an, die Behörde werde 2016 länger geöffnet sein: "Wenn wir das komplette neue Personal an Bord haben, werden wir sechs Tage die Woche von frühmorgens bis abends arbeiten." In diesem Jahr werden über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Klöckner, die im März bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz antritt, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Belastungsgrenzen ergäben sich unter anderem aus den Möglichkeiten zur Unterbringung der Flüchtlinge und der Zahl der Sprachlehrer. Eine Vereinbarung von Flüchtlings-Kontingenten mit der Türkei seien der richtige Weg, aber nicht der ganze Lösungsansatz. Die CDU-Politikerin bekräftigte, nötig sei auch ein "Integrationspflichtgesetz".

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer plädierte für das Schweizer Asyl-Verfahren als Vorbild für Deutschland. Besonders gut finde er die Praxis, Asylbewerbern bereits vom ersten Tag an einen Rechtsanwalt zu stellen, der dann eine Kostenpauschale erhalte, sagte er Reuters. Die Schweizer Behörden sehen dies als wichtigen Grund, warum Asylverfahren sehr viel schneller verlaufen als im Nachbarland. Auch Weise hatte kritisiert, dass es in Deutschland bei Asylverfahren eine Kette langwieriger gerichtlicher Verfahren gebe und auf das Schweizer Modell als Vorbild verwiesen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte beim Berliner SPD-Parteitag erneut vor einem Scheitern Europas an der Flüchtlingskrise: "Entweder Europa steht zusammen und handelt solidarisch in den Zeiten der Not von Hunderttausenden, oder es werden wieder Zäune gebaut und Schlagbäume errichtet." In Brüssel leitete die europäische Kommission gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen seiner Asylrechtsvorschriften ein. Ungarn hat wegen des Flüchtlingsstroms seine grüne Grenzen geschlossen und mit einem Zaun gesichert. Zudem wurde das Asylrecht verschärft.

Von

rtr

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