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07.04.2016

08:34 Uhr

Flüchtlingskrise

Syrer vertrauen in Deutschland

Viele Syrer in Deutschland sprechen sich für eine Obergrenze in der Flüchtlingsfrage aus. Das zeigt eine aktuelle Studie der Uni Münster. Das Vertrauen in den deutschen Staat ist demnach groß. Aber es gibt auch Angst.

Unter den in Deutschland lebenden Migranten überwiegt Offenheit und Solidarität gegenüber den Neuankommenden aus Syrien. dpa

Syrische Flüchtlinge auf Hallig Langeneß

Unter den in Deutschland lebenden Migranten überwiegt Offenheit und Solidarität gegenüber den Neuankommenden aus Syrien.

MünsterDie Hälfte der bereits länger in Deutschland lebenden Syrer ist für eine Obergrenze in der Flüchtlingsfrage. Das ist das Ergebnis einer Studie der Uni Münster, für die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid rund 500 Syrischstämmige in der Bundesrepublik befragt hat. Trotz dieser Einschränkung überwiegt nach Einschätzung des Studienleiters Detlef Pollack unter den Migranten insgesamt Offenheit und Solidarität gegenüber den Neuankommenden aus Syrien.

„Dabei ist es erstaunlich, wie groß das Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands ist, mit den Problemen der Flüchtlingspolitik fertig zu werden“, sagt Religionssoziologe Pollack vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“. Nur ein Drittel befürchtet, dass sich die eigene Situation nun verschlechtern werde.

Die Asylideen der EU-Kommission

Was ist das Problem?

In den vergangenen Jahren haben die Dublin-Regeln zuerst zu einer besonderen Belastung Italiens, dann Griechenlands geführt. Denn in den Ländern Südeuropas kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Die EU-Kommission unterstreicht im Entwurf ihres Reformpapiers zur Asylpolitik: „Das derzeitige System weist die Verantwortung (...) für die große Mehrheit der Asylbewerber einer begrenzten Zahl einzelner Mitgliedsstaaten zu.“ Dies würde jedes Land vor eine Bewährungsprobe stellen, so die Behörde.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Sie plädiert dafür, dass es weiterhin klare Regeln für die Zuständigkeit im Asylbereich gibt. In jedem Fall soll der erste EU-Staat, den Migranten betreten, für Identifizierung, Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken zuständig sein. Falls die Ankömmlinge nicht als schutzbedürftig eingestuft werden, würde er sich um die Abschiebung kümmern.

Darüber hinaus schlägt sie zwei Möglichkeiten vor. Option 1: Alles bleibt mehr oder weniger beim Alten. Doch wenn viele Asylbewerber in ein einzelnes Land kommen, dann soll ein zuvor festgelegter „Fairness-Mechanismus“ greifen und die anderen EU-Staaten würden dem Land Flüchtlinge abnehmen. Einen ähnlichen Vorschlag hat die EU-Kommission bereits im September gemacht.

Option 2: Asylbewerber stellen in irgendeinem EU-Staat ihren Antrag, werden dann aber nach einem Schlüssel umverteilt. Bei dem Schlüssel spielen die Größe eines Landes, sein Reichtum und seine „Aufnahmekapazitäten“ eine Rolle. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt. Gegenüber dem Ist-Zustand wäre das eine „grundlegende Änderung“, wie die EU-Kommission schreibt.

War nicht auch die Rede von einer Verlagerung der Entscheidungen auf die europäische Ebene?

Ja, diesen Teil des Papiers formuliert die EU-Kommission aber äußerst vorsichtig. Langfristig solle überlegt werden, ob die Entscheidung über Asylanträge nicht von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden könnte, zum Beispiel an die EU-Asylagentur EASO. Es gäbe einen „einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess“, schreibt die Behörde in ihrem Entwurf. Verteilt würden die Flüchtlinge dann über einen Schlüssel. Dass so eine „weitreichende Lösung kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar“ ist, schreibt die EU-Kommission selbst. Denn dafür müsste das europäische Asylsystem komplett umgebaut werden.

Haben diese Gedankenspiele Aussicht auf Erfolg?

Wenig. Denn beim Asyl geht es um Kernfragen der nationalen Souveränität. Insbesondere osteuropäische Länder wehren sich gegen eine solche Einmischung. Allein die zum Teil gegen große Widerstände vereinbarte Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten binnen zwei Jahren kommt kaum voran. Dass die grundlegenden Reform-Überlegungen der EU-Kommission eine Mehrheit finden, wo zuvor schon deutlich weniger ehrgeizige Vorhaben ausgebremst wurden, ist unwahrscheinlich. Allerdings ist das aktuelle Papier auch nur eine Diskussionsgrundlage. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen später folgen.

71 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass die meisten geflüchteten Syrer nach Kriegsende zurückkehren wollen. 46 Prozent fragen sich, ob unter den Ankommenden auch viele Terroristen seien. „Diese Sorgen teilen die Befragten mit vielen Menschen in der Mehrheitsgesellschaft“, heißt es in der Studie zum Thema Integration. Teile der Studien-Ergebnisse lagen der Deutschen Presse-Agentur vor der Veröffentlichung am Donnerstag vor.

Mehr als zwei Drittel der Befragten sind sich sicher, dass Deutschland es schafft, die Probleme bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge zu bewältigen. Aber: Ebenso viele sind der Meinung, dass dies nur gelingen kann, wenn sich in Staat und Gesellschaft noch viel ändert.

Die Interviewten leben im Schnitt seit 20 Jahren in Deutschland, mindestens aber ein Jahr. 20 Prozent wurden in Deutschland geboren, die Hälfte besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Drittel die syrische, 11 Prozent haben einen deutschen und einen syrischen Pass.

Von

dpa

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