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16.02.2016

15:27 Uhr

Flüchtlingskrise und Brexit

Woche der Wahrheit für die Kanzlerin

Schengen scheitert, Großbritannien verlässt die EU – es könnte ein Horror-Jahr in Merkels Kanzlerschaft werden. Beim EU-Gipfel am Donnerstag will sie beides verhindern. Doch viel Grund für Optimismus gibt es nicht.

Steht innen- und außenpolitisch enorm unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Reuters

Angela Merkel

Steht innen- und außenpolitisch enorm unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

DüsseldorfFür Angela Merkel ist eine Woche der Entscheidungen angebrochen: Am Donnerstag reist die Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel nach Brüssel. Beim Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs wird sich zeigen, wie viel Macht die deutsche Bundeskanzlerin in Europa noch hat.

Denn immer mehr EU-Staaten proben den Aufstand gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Frankreich positioniert sich offen gegen eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge, die osteuropäischen Staaten zeigen sich ablehnender als je zuvor, eine Quote innerhalb Europas rückt in weite Ferne.

Entwurf des CDU-Integrationskatalogs

Änderungen möglich

Der CDU-Bundesvorstand will ein Konzept für eine bessere Integration von Flüchtlingen beschließen. Das Papier wurde unter anderem von der rheinland-pfälzischen Wahlkämpferin Julia Klöckner, von CDU-Vize Thomas Strobl und vom Generalsekretär Peter Tauber ausgearbeitet. Änderungen seien nicht ausgeschlossen, hieß es aus Parteikreisen.

Mindestlohn

Sobald anerkannte Flüchtlinge in die Zuständigkeit der Hartz-IV-Jobcenter fallen, sollen sie wie Langzeitarbeitslose behandelt werden. In den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung muss der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro nicht gezahlt werden. Als langzeitarbeitslos gilt bisher nur, wer ein Jahr lang ohne jede Unterbrechung durch Weiterbildung oder Beschäftigung arbeitslos gemeldet war.

Arbeitsmarkt

Eine Anstellung in der Leiharbeitsbranche soll nach drei statt derzeit erst 15 Monaten möglich sein. Bei gemeinnützigen Organisationen soll stärker dafür geworben werden, Flüchtlinge in den von den Jobcentern geförderten Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) zu beschäftigen. Finanzzusagen werden in dem Papier nicht gemacht. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 450 Millionen Euro zur Schaffung von 100.000 Arbeitsstellen wie den Ein-Euro-Jobs.

Aufenthaltsrecht

Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte sollen ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht (Niederlassungserlaubnis) nur dann erhalten, „wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können“. Auch der Familiennachzug soll von der „erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen“ abhängig gemacht werden.

Frühe Integrationsmaßnahmen

Die Hürde für eine frühe Teilnahme an Integrationskursen oder Förderprogrammen der Arbeitsagenturen noch vor Abschluss des Asylverfahrens soll höhergelegt werden. Laut dem im Oktober beschlossenen Asylpaket I reicht dafür eine bisher „gute Bleibeperspektive“ des Flüchtlings aus. Diese wird bei Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent angenommen. Laut CDU-Papier soll „künftig eine 'sehr gute Bleibeperspektive' entscheidend sein, weil wir insbesondere Syrern und Irakern helfen wollen“.

Integrationspflicht

Die CDU strebe Gesetze von Bund und Ländern an, in denen der „Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen“ festgelegt werde. In den Aufnahmeeinrichtungen sollen ein Basissprachkurs und ein Kurs zu den „Grundregeln unseres Zusammenlebens“ Pflicht sein und mit einem Abschlusstest versehen werden.

Wohnsitzauflage

Allen Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten soll ihr Wohnsitz zugewiesen werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können (zeitlich befristete Wohnsitzauflage). Ausnahmen davon sollen möglich sein, wenn die Betroffenen „am Wohnort ihrer Wahl einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können“.

Schulpflicht

Für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren gelten. Bislang gilt sie bis zum 18. Lebensjahr.

Und auch in der Heimat ist die Kanzlerin in der Defensive: Der CDU-Bundesvorstand hat ein Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen verabschiedet und dabei auch Kritik der Sozialdemokraten berücksichtigt. Die CSU begrüßt das Integrationspaket der Schwesterpartei – doch der unionsinterne Flüchtlingsstreit ist noch längst nicht ausgeräumt: Die CSU macht keine Anstalten, von der Forderung einer Obergrenze für Asylbewerber abzurücken, auf die sich die Kanzlerin partout nicht einlassen will. Merkels Woche der Entscheidungen im Überblick:

  • Fast zeitgleich hat sich der CSU-Vorstand in München getroffen, um ebenfalls über die Flüchtlingskrise zu beraten. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer will Merkel bis zum Gipfel eine Schonfrist im unionsinternen Streit einräumen. Nach dem Gipfel würden er und die Kanzlerin für die Union miteinander reden und eine Zwischenbilanz ziehen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München. „Warten wir's ab.“ Seehofer behält sich eine Klage Bayerns gegen den Bund vor, wenn die Flüchtlingszahlen nicht drastisch reduziert werden. Damit will er eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze durchsetzen. „Das sind jetzt entscheidende Tage und Wochen“, sagte er. Der FDP-Parteichef Christian Lindner sieht Merkel bereits innenpolitisch so sehr in der Defensive, dass er ihr empfiehlt, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
Flüchtlingsdebatte: Eine Front gegen Merkel

Flüchtlingsdebatte

Eine Front gegen Merkel

Die Griechen befürchten, dass Mazedonien seine Grenze bald schließt. Frankreich und mehrere östliche EU-Staaten stemmen sich gegen den Asyl-Kurs Deutschlands. Und zu Hause wird der Ruf nach der Vertrauensfrage laut.

  • Merkels Flüchtlingspolitik erfährt vor allem in Osteuropa viel Ablehnung. Vor dem EU-Gipfel treffen sich ebenfalls am heutigen Montag die Regierungschefs der Visegrad-Länder, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, zu einem Sondergipfel, um sich auf eine gemeinsame Position einzuschwören. Die Signale der östlichen Nachbarn dürften Merkel überhaupt nicht gefallen: Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden.

Kommentare (29)

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Herr Percy Stuart

15.02.2016, 15:49 Uhr

Blöd für Merkel, dass ihre Illusionen und ihr EU-Luftschloss in sich zusammenfällt.
Und dass, vor den bevorstehenden Landtagswahlen. Ihr rechne mit einem Desaster für die „etablierten Parteien“. Ich freue mich schon auf die Gesichter der Parteivorsitzenden und deren Generalsekrätere (...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Peter Delli

15.02.2016, 15:49 Uhr

Weg mit der Schadenskanzlerin und der Herrschaft des Unrechts.

Herr Willi Brendt

15.02.2016, 15:52 Uhr

Die Kommentare kann man zusammen fassen und fesstellen:
Diese Kanzlerschaft wird als dunkles deutsches Kapitel in die Geschichte eingehen und der deutsche Michel hat es mal wieder klaglos ertragen!

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