Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.12.2015

10:35 Uhr

Flüchtlingskrise und die Folgen

Wie rechts ist Deutschland?

Die Ängste der Deutschen wachsen: Bedenken wegen der Flüchtlingskrise, Furcht vor Terrorismus, Sorgen vor einem Rechtsruck der Gesellschaft. Doch was machen diese Ängste mit Deutschland – und wie hängen sie zusammen?

Anhänger und Sympathisanten von Pegida und AfD wollen glauben machen, sie dürften in diesem Land nicht sagen, was sie denken. Doch der Diskurs ist nach rechts gerückt und in der Mitte angekommen. AFP

Demonstration der rechten Pegida-Bewegung

Anhänger und Sympathisanten von Pegida und AfD wollen glauben machen, sie dürften in diesem Land nicht sagen, was sie denken. Doch der Diskurs ist nach rechts gerückt und in der Mitte angekommen.

BerlinIst wirklich alles so schlimm? Millionen Flüchtlinge, die größte Herausforderung seit Kriegsende? Na ja, die Wiedervereinigung gab es ja auch noch. Terrorismus ante portas, oder sind wir schon mittendrin? Aber Vorsicht. Da war ja auch mal die linksterroristische RAF, Ende der 70er Jahre. Oder die Neonazis des NSU, den es womöglich immer noch gibt. Aber der Rechtsruck in Deutschland und Europa? Wirklich einzigartig?

Vielleicht neigen wir in diesen dunklen Wochen auch zur Übertreibung. Typisch deutsche Angst eben, nicht nur vor Krankheit und Tod, vor allem vor Veränderung. Unsicherheit überall. Furchtsame Reaktionen sind wir ja gewöhnt: auf den Reaktorunfall von Fukushima, die Vogelgrippe, den Terror von Paris. Und dann die Flüchtlinge. „Ein solches Jahr habe ich noch nie erlebt“, sagt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Er weiß, wovon er spricht, denn auch das Versagen Europas in der Flüchtlingskrise löst viele Sorgen aus.

Helmut Schmidt wird das Zitat zugeschrieben: „Die Deutschen haben die Neigung, sich zu ängstigen. Das steckt seit dem Ende von Nazi-Zeit und Krieg in ihrem Bewusstsein.“ Untersuchungen zeigen, dass die Sorgen um den Lebensstandard und die Wirtschaftsentwicklung immer noch größer sind als alle anderen Ängste. Aber was macht die German Angst mit uns? Lässt sie das Land wirklich nach rechts driften, in dumpfen Extremismus? Das ist vermutlich in diesen Tagen die größte Sorge. Wie hängt das alles zusammen? Hier ein paar Fragen und der Versuch, den Antworten näher zu kommen.

Ist die Globalisierung an allem schuld?

Von einem Rendezvous mit der Realität ist derzeit die Rede, nämlich mit der negativen Seite der Globalisierung. Da werden nicht nur Waren und Daten massenhaft und sekundenschnell bis in jeden Winkel dieser Erde ausgetauscht, sondern da sind auch Menschen weltweit unterwegs, die anders leben oder überleben wollen. Die aktuelle Fluchtbewegung ist nur ein Vorgeschmack dieser anderen Globalisierung, die kein vorübergehendes Phänomen ist. Wohlstand dank offener Märkte, ohne eine offene Welt, funktioniert nicht, was vielen Deutschen noch schwer fällt anzuerkennen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren und mit der Digitalisierung bekam die Globalisierung einen neuen Schub: Handel mit Gütern jeder Art, Milliarden-Finanzgeschäfte in Millisekunden, 24 Stunden rund um den Globus, weltweite Datenkommunikation ohne Verzögerungen und Ländergrenzen, weltumspannende Konzerne und zum Verwechseln ähnliche Konsumtempel in jeder größeren Stadt der Welt.

Deutschland ist weltweit der größte Profiteur dieser Globalisierung – noch vor der größten Wirtschaftsmacht USA und Exportweltmeister China. Von der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Euro- und Griechenlandkrise blieben die Deutschen weitgehend verschont. Platt gesagt: Globalisierung tat nicht weh.

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans zur Migration

Finanzielle Ausstattung

Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der sich alle migrations-relevanten Fragen abdecken soll. Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge. (Quelle: Reuters)

Kampf gegen illegale Migration

Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Es wird durch die Referenz auf bisherige Abkommen festgehalten, dass afrikanische Staaten die Pflicht haben, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten verpflichten sich, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Ordnung der Migration

Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren wie im nigerianischen Agadez geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Erweiterung der legalen Wege in die EU

Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.

Billigere Auslandsüberweisungen

Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die afrikanischen Staaten, da ihre in die EU ausgewanderte Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

Stabilisierung von Staaten

Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

Aber aus dem vorhergesagten weltweiten Siegeszug von Demokratie, Frieden und Freiheit wurde es in den vergangenen 25 Jahren nichts: Nicht-demokratische Regime sitzen fester denn je im Sattel, das Modell Europa ist in der Krise, nationalistische und fundamentalistische Kräfte sind auf dem Vormarsch, Dauerkonflikte scheinen endlos, die sozialen Ungleichheiten nehmen eher zu als ab.

Francis Fukuyama rief Anfang der 1990er Jahre das „Ende der Geschichte“ aus. Die Prinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft würden sich endgültig und überall durchsetzen, glaubte der Politikwissenschaftler. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt heute nüchtern: „Vielmehr ist die Geschichte zurückgekehrt - mit alten und mit neuen Problemen.“

Und weitere Fluchtbewegungen werden folgen – in Folge des Klimawandels oder von Seuchen und Epidemien. Schätzungen gehen von bis zu 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis zum Jahr 2050 aus. Für den Nachhaltigkeitsforscher Reinhard Loske hat die bisherige globale Wachstumspolitik ausgedient. Er plädiert dafür, dass nur noch Entwicklungsländer wachsen. „Wir müssen uns vom Irrglauben befreien, alle Probleme durch ewiges Wirtschaftswachstum lösen zu können“, sagte er „Spiegel online“.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×