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12.11.2015

10:22 Uhr

Flüchtlingskrise und die Kanzlerin

Merkels Mantra bekommt Risse

Die Flüchtlingskrise ist längst eine Vertrauenskrise zwischen Angela Merkel und ihrer Partei. Die Dublin-Entscheidung fällt hinter ihrem Rücken, Minister Schäuble schießt quer. Wie sicher sitzt die Kanzlerin im Sattel?

Bei Flüchtlingen steht die Kanzlerin hoch im Kurs, bei ihrer eigenen Partei bahnt sich eine Vertrauenskrise an. dpa

Angela Merkel

Bei Flüchtlingen steht die Kanzlerin hoch im Kurs, bei ihrer eigenen Partei bahnt sich eine Vertrauenskrise an.

BerlinDie Nachricht verbreitete sich im August in Windeseile in der Welt: Deutschland schickt Flüchtlinge aus Syrien vorerst nicht in das Land zurück, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte die Aussetzung der sogenannten Dublin-Regeln für Syrer viel Schelte ein, auch wenn dafür das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verantwortlich war.

Dennoch sehen Kritiker die Entscheidung auf einer Linie mit Merkels umstrittener Öffnung der Grenzen für in Ungarn festsitzende Migranten oder ihren Selfies mit Flüchtlingen. Der CDU-Chefin wird in der Union angelastet, mit ihrer Willkommenspolitik zum massenhaften Zustrom von Flüchtlingen beigetragen zu haben. In Ansätzen wird nun eine restriktivere Haltung erkennbar. Das „Wir schaffen das“-Mantra hat Risse bekommen.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Zumal sie von allen Seiten Druck bekommt. Nun kommt auch noch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um die Ecke und vergleicht den Flüchtlingsstrom mit einer Lawine. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, sagt Schäuble und reiht sich damit ein in die scharfe Rhetorik zahlreicher Unionspolitiker. Bezogen auf den Flüchtlingszustrom sagte Schäuble: „Wir wissen nicht, ob die Lawine noch am oberen Drittel des Hangs oder schon im Tal ist.“

Die neue Schärfe in vielen Zitaten, die Idee, Afghanen wieder in ihre Heimat abzuschieben, der Verbot von Familiennachzug – die Asylpolitik in Deutschland wird härter. Die Rückkehr zum Dubliner Abkommen für Syrer bedeutet, dass das Bamf wieder in einer europäischen Datenbank prüft, ob die Migranten bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, sollen sie dorthin zurückgebracht werden, wie Innenminister Thomas de Maiziere betont.

Flüchtlingspolitik: So schaffen wir das nicht

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Eine Million Flüchtlinge im Jahr – um die Zahl der Neuankömmlinge zu reduzieren, braucht es klare Signale der Regierung, allen voran von Angela Merkel. Doch die Union konterkariert die Politik der Kanzlerin. Eine Analyse.

Die vor drei Wochen getroffene Entscheidung kam am Dienstag erst durch eine Medienanfrage an die Öffentlichkeit. Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier waren nicht informiert – was die Frage aufwirft, ob die Kanzlerin in der Koalition absichtlich vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Alles nicht so wild, heißt es lapidar übersetzt dagegen aus der Regierung. Denn die meisten Flüchtlinge könnten sowieso nicht zurückgeschickt werden, weil sie nicht registriert seien.

Nach Griechenland, wo sehr viele Migranten zuerst in Europa ankommen, soll ohnehin niemand zurückkehren müssen, weil die Asylstandards dort als schlecht gelten. Zudem weigern sich viele Staaten, Flüchtlinge zurückzunehmen. Am Ende würden weniger als 100 Flüchtlinge pro Jahr betroffen sein, heißt es aus der Koalition. Merkel müsse mit einer solchen Verwaltungsentscheidung gar nicht befasst sein. Vor allem geht es wohl um das Signal, dass sich niemand darauf verlassen kann, in Deutschland bleiben zu dürfen.

Stärken und Schwächen von Angela Merkel

„Alternativlos“

Das ist eines der Lieblingswörter, wenn Kanzlerin Angela Merkel andere von ihrer Politik überzeugen möchte. Alternativlos ist derzeit für die CDU auch Merkels achte Wahl zur Parteichefin. Die Christdemokraten können sich momentan nicht vorstellen, wer außer der Physikerin aus der DDR die Partei führen sollte.

Ausdauer

Merkel schreibt sich selbst „kamelartige Fähigkeiten“ zu: Reserven anlegen, dosiert einsetzen. Krank ist sie selten - wenn doch, erfährt man es in der Regel nicht. Anders am Montag. Da war ihr so unwohl, dass sie eine Interview-Aufzeichnung unterbrach. Noch am Abend präsentierte sie sich wieder munter. Wer nicht zäh ist, kann Kanzleramt und Parteivorsitz nicht machen.

Geduld

Merkel kann zuhören - und abwarten. Selten reagiert sie im Affekt. So dauerte es lang, bis sie Russlands Präsident Wladimir Putin offen attackierte.

Uneitel

Anhänger wie Gegner schätzen Merkels Bodenhaftung, ihre unaufgeregte Art. Keine Skandale, keine Eskapaden, keine Diva. Oder wie Wolfgang Schäuble sagt: „Die ist nicht so Hurra-mäßig wie bei Napoleon - aber erfolgreicher.“

Ideologiefrei

Merkel zeigt sich erst einmal für alles offen und denkt nicht in den Grenzen der Unionspolitik.

Kein Redetalent

Merkel kann ein Publikum nicht mitreißen. Öffentlich formuliert sie selten scharf und pointiert.

Erklärungsdefizit

Viele Menschen sagen auch, sie wüssten nicht, was Merkels Botschaft sei. Sie erkläre ihre Politik nicht.

Keine Nachwuchsförderung

Dass Merkel so unangefochten in der CDU ist, liegt auch daran, dass sie Konkurrenten kalt gestellt hat und keine Talente gezielt fördert.

Keine Vision

Kritiker beklagen, dass Merkel keine eigenen Ziele entwerfe, sondern Ideen anderer sammele und dann die Mehrheitsmeinung suche, um nicht zu unterliegen.

Nachtragend

Merkel vergisst nichts. Wer bei ihr einmal in Ungnade fällt, ist abgemeldet. Bei nächst passender Gelegenheit zieht sie Konsequenzen. Vor allem viele Männer sehen darin wieder eine Stärke. „Sie kann Rache kalt genießen“, sagt einer aus der Opposition.

Die Entscheidung, Dublin-Regeln nicht mehr anzuwenden, wurde im Sommer mit Merkel in Verbindung gebracht. Und so wurde auch die Rücknahme dieser Sonderregelung im Ausland in einen größeren Zusammenhang gestellt: Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner spricht von einem „Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft“.

Seit Wochen zeigt sich punktuell, dass sich Merkel die Rufe nach einer Begrenzung der Zuwanderung zunehmend zu eigen macht. Auch ein am vorvergangenen Wochenende von ihr und CSU-Horst Horst Seehofer ausgehandeltes Kompromisspapier enthält Maßnahmen, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Schon hierin sehen Politiker etwa der CSU eine Neujustierung. Nicht zuletzt das jüngste Asylpaket setzt darauf, Flüchtlingen die Reise nach Deutschland nicht schmackhafter zu machen.

Kommentare (166)

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Olga Fink

12.11.2015, 10:28 Uhr

Ich würde sagen, ab Januar ist sie nicht mehr unsere Kanzlerin.

Herr Edmund Stoiber

12.11.2015, 10:33 Uhr

CDU = MERKEL = MEINEID

Welchen Grad an Minderbemitteltheit schreiben die heutigen Politiker dem Volk zu?

Selbstkritik:
Wieso halten wir uns in D für politisch alternativlos?
Wie konnte es dazu kommen, dass wir nur das glauben und sagen, was in der LÜGENPRESSE als "anständig" definiert wird?

Herr Michael Müller

12.11.2015, 10:35 Uhr

Unter Faschismus kann man verstehen, wenn sich eine in der Regierung befindliche Person über die Gesetze stellt und diese mißachtet. Beispiele gibt es auch in der Deutschen Geschichte genug.

Wie ist es in diesem Zusammenhang zu beurteilen, dass die Dublin-Gesetze gebrochen wurden?

Der mächtigste Mensch dieser Erde ist ein Diktator.
Der zweitmächtigste unsere Kanzlerin!

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