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25.11.2015

11:28 Uhr

Flüchtlingskrise und die Union

„Seehofer redet wie die AfD“

VonDietmar Neuerer

Das harte Auftreten von Seehofer in der Flüchtlingsdebatte wird zum Bumerang – für ihn selbst und für die Union. Forsa-Chef Güllner ist überzeugt, dass der CSU-Chef mit seinem Affront gegen die Kanzlerin die AfD stärkt.

Liegt in der Flüchtlingsfrage mit der Kanzlerin über Kreuz: Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer. dpa

CSU-Chef Seehofer

Liegt in der Flüchtlingsfrage mit der Kanzlerin über Kreuz: Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer.

BerlinDer Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, sieht die Alternative für Deutschland (AfD) als Profiteur des Streits zwischen zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsfrage. „Die AfD profitiert davon, dass Herr Seehofer glaubt, den rechten Rand innerhalb der Union dadurch binden zu können, dass er wie die AfD redet“, sagte Güllner dem Handelsblatt. So etwas gehe immer schief. Seehofer habe damit die CSU in Bayern geschwächt und die AfD gestärkt. „Wenn man sich nicht klar genug von radikalen Parteien abgrenze, dann wandern die Wähler zum Original.“

Merkel lehnt eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie setzt sich für eine europäische Kontingentlösung ein. Beim CSU-Parteitag am Wochenende in München waren die Gegensätze zwischen Merkel und Seehofer aufeinandergeprallt. Der CSU-Chef widersprach der CDU-Bundesvorsitzenden auf offener Bühne und forderte eine Obergrenze.

Der Seehofer/Merkel-Zwist habe insgesamt der Union geschadet, sagte Güllner weiter. „Natürlich hat auch Merkel eine Sympathiedelle.“ Für ihn sei jedoch die härteste Währung in Umfragen die Kanzlerpräferenz. Hier entschieden sich derzeit 48 Prozent für Merkel (plus drei Prozent). „Stellen Sie sich mal vor, Sigmar Gabriel würde einen solchen Wert erreichen, der würde ja zwanzig Jahre lang Freudentänze aufführen“, sagte der Forsa-Chef. Merkel liegt laut dem heute veröffentlichten "Stern"-RTL-Wahltrend von Forsa 32 Prozentpunkte vor Gabriel, der auf 16 Prozent kommt.

Sogar um fünf Punkte, nämlich von 23 auf 28 Prozent, steigt der Anteil derer, die der Union zutrauen, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Eine solche politische Kompetenz bescheinigen der SPD weiterhin nur 10 Prozent. 58 Prozent - zwei Punkte weniger als in der vergangenen Woche - trauen sie keiner Partei zu.

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Die Flüchtlingskrise wird mehr und mehr auch zur Merkel-Krise: In ihrem eigenen Kabinett wachsen der Kanzlerin Rivalen heran. Hinzu kommt: Je weiter die Flüchtlingszahlen steigen, desto mehr sinkt ihr Ansehen in der Bevölkerung. Eine Analyse.

Wie Güllner ist auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) überzeugt, dass der Streit innerhalb der Union über eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug die Wähler in die Arme von Rechtspopulisten treibe. „Je mehr wir uns in der Union streiten, desto stärker wird die AfD“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Zwar sei die Zusammenarbeit mit der CSU in der Fraktion gut. „Aber es muss nicht alles sein, was wir in der letzten Zeit erlebt haben.“

Auch Links-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der CSU vor, sie verschaffe mit Äußerungen von Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder in der Flüchtlingskrise der rechtspopulistischen Partei AfD Auftrieb. „Das Umfragehoch der AfD ist ohne Söder und Seehofer nicht erklärbar“, sagte Bartsch. „Es muss Schluss sein mit den verantwortungslosen Gedankenspielen und den verbalen Entgleisungen von Seehofer und Söder. Es ist doch niederträchtig, Flüchtlinge in die Nähe von Mörderbanden zu stellen.“

Der Koalition fehle die „politisch-moralische Geschäftsgrundlage“. Beim Auftritt von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag habe die bayerische Schwesterpartei „jegliche bürgerliche Anstandsform“ verletzt.

Wie die Länder die neuen Asylbeschlüsse umsetzen wollen

Baden-Württemberg

Dort wird im Winter im Gegensatz keinen Abschiebestopp erlassen. Allerdings werden sie vom 18. Dezember bis zum 07. Januar ausgesetzt. In Pforzheim möchte die Landesregierung ein Gefängnis mit 20 Plätzen für abgelehnte Asylbewerber vorbereiten, die untertauchen könnten. Die Gesundheitskarte sollen Flüchtlinge nicht schon in der Erstaufnahme erhalten, sondern erst in der sogenannten vorläufigen Unterbringung in den Landkreisen, die vor der dauerhaften Unterbringung in Kommunen geplant ist. Geprüft wird noch, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Bayern

Bayern wartet nach Angaben des Innenministeriums durch Beschleunigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen Berg abgelehnter Anträge und will dann das Abschiebetempo erhöhen. In diesem Jahr seien 3000 Personen abgeschoben worden, 9000 seien freiwillig ausgereist. Einen Winterabschiebestopp oder Vorabinformationen vor Abschiebungen habe es in Bayern ohnehin nicht gegeben. Beim Ersatz von Geld- durch Sachleistungen will das Land den neuen rechtlichen Spielraum nach Angaben des Sozialressorts voll ausnutzen. Die medizinische Versorgung für Flüchtlinge sieht Bayern auch ohne Gesundheitskarte für gewährleistet.

Bremen

Hier will man verstärkt abschieben und setzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen. Einen generellen Winterabschiebestopp gebe es nicht, es werde aber jeder Einzelfall geprüft, teilt das Innenministerium mit. Bremen will sich auch an die Bundesregelung halten, Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen - allerdings mit Augenmaß: "Kleine Kinder werden nachts nicht aus dem Bett gezerrt werden", sagt eine Sprecherin. Auf die Bundesvorgabe, Sachleistungen statt Taschengeld auszugeben, will Bremen nicht einschwenken, da die Regierung die Zahlung von Bargeld als grundlegendes Menschenrecht ansieht. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es dort seit Jahren.

Hamburg

Auch die Hansestadt will verstärkt abschieben. In der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde sei das Personal verdreifacht worden, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Nicht mehr angekündigt werden sollen Abschiebungen künftig bei Straftätern sowie ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nicht freiwillig ausreisen. Wie in den Vorjahren ist auch für diesen Winter kein pauschaler Abschiebestopp geplant. In der Erstaufnahme gelte seit jeher das Prinzip, dass Sachleistungen Vorrang haben sollen. Ob die Regelung verschärft werde, sei noch nicht entschieden.

Hessen

Hessen will nur in außergewöhnlichen Fällen Abschiebungen aussetzen. Dies soll nach dem Willen der Landesregierung zudem bundeseinheitlich gehandhabt werden. Noch keine Entscheidung ist bei der Frage gefallen, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Geprüft wird auch die Einführung der Gesundheitskarte.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land wird Abschiebungen im Winter ebenfalls nicht unterbrechen. Geplant ist auch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Noch nicht entschieden ist die Frage von Sachleistungen. Diese werden grundsätzlich von der Landesregierung bevorzugt, allerdings laufen die Abstimmungen.

Niedersachsen

In Niedersachen wird es keinen Winterabschiebestopp geben. Bis Ende September wurden laut Innenministerium 701 Personen abgeschoben. Der Bundesvorgabe, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Taschengeld verstärkt durch Sachleistungen zu ersetzen, will das Land nicht folgen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werde "weiterhin ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Form von Taschengeld ausgezahlt".

Nordrhein-Westfalen

NRW wird während des Winters keine Abschiebungen aussetzen. Geldleistungen sollen zugunsten von Sachleistungen nur eingeschränkt werden, wenn dies im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehe. Die Landesregierung befürwortet eine Gesundheitskarte an Flüchtlinge, will aber die Entscheidung den Kommunen überlassen.

Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es keinen Abschiebestopp. Den Ausländerbehörden ist aber freigestellt, bei Krankheit oder aus humanitären Gründen mit Abschiebungen zu warten. Bei den Leistungen an Flüchtlingen in der Erstaufnahme bleibt das Land laut Integrationsministerium beim Taschengeld. Dies sei billiger und mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden. Einzelne Dinge des persönlichen Bedarfs wie Zahnpasta würden auch in Rheinland-Pfalz als Sachleistung erbracht.

Saarland

Die Regierung will nach eigenen Angaben weiter konsequent abschieben, sofern keine Hindernisse im Weg stehen. Abschiebungen würden seit Jahren nicht angekündigt. Ein Abschiebestopp im Winter sei nicht nötig. Eine Entscheidung über den Umgang mit Taschengeld ist noch nicht getroffen. Auch über eine Gesundheitskarte wurde noch nicht entschieden.

Sachsen

In Sachsen bleibt man bei der Praxis, Abschiebungen im Winter nicht auszusetzen. Noch keine Entscheidung ist über die Einführung einer Gesundheitskarte. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Auszahlung von Geld an die Hilfesuchenden durch die Ausgabe von Kleidung, Nahrung oder Berechtigungsscheinen ersetzt werden soll.

Thüringen

Auch Thüringen will Abschiebungen während des Winters nicht aussetzen. Die Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Landesregierung an Flüchtlinge ausgegeben werden. Allerdings ist eine Entscheidung noch nicht gefallen, da die Gespräche mit den Krankenkassen noch nicht abgeschlossen sind. Geprüft wird auch, ob das Taschengeld für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von fünf Euro pro Tag und Flüchtling durch Sachleistungen ersetzt wird.

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