Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.12.2015

14:37 Uhr

Flüchtlingskrise und EU

Ifo-Chef Sinn fordert radikales Umdenken in Europa

VonDietmar Neuerer

Die Debatte über die Bewältigung der Flüchtlingskrise wirkt wie ein Spaltpilz für Europa. Ifo-Chef Sinn fordert angesichts der fehlenden Solidarität Gegenmaßnahmen. Doch nicht jeder unterstützt seine drastischen Vorschläge.

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, bemängelt angesichts der Flüchtlingskrise die Schwächen in der Struktur der Euro-Zone. dpa

Ifo-Institut in München.

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, bemängelt angesichts der Flüchtlingskrise die Schwächen in der Struktur der Euro-Zone.

BerlinDie Flüchtlingskrise stellt Europa vor große Herausforderungen. Mancher sieht Europa deshalb schon am Scheideweg, weil Lösungswege durch nationale Egoismen verbaut scheinen und das Thema zudem überlagert wird vom internationalen Kampf gegen den IS-Terror. Auch hier sucht man eine geschlossene EU-Haltung vergeblich.

Führende Ökonomen in Deutschland führen die Uneinigkeit auf Fehler in der europäischen Integration zurück und fordern Konsequenzen. „Die fehlende Solidarität Europas bei den außenpolitischen Themen zeigt nur, dass der Risikoschutz, den viele beim Geld beanspruchen, als Einbahnstraße und nicht etwa als Versicherung auf Gegenseitigkeit gedacht ist.  Europa wurde in den letzten fünfundzwanzig Jahren offenkundig in die falsche Richtung entwickelt“, sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn dem Handelsblatt.

„Man hätte nach dem guten Start der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zunächst mit einem Verteidigungsbündnis und einer echten politischen Union statt mit einer Währungsunion weiter machen müssen“, sagte Sinn weiter. Daher müsse nun das Versäumte nachgeholt werden. „Die weitere finanzielle Integration des Kontinents ist auf Eis zu legen, und die politische Union sollte man schleunigst nachzuholen versuchen.“

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans zur Migration

Finanzielle Ausstattung

Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der sich alle migrations-relevanten Fragen abdecken soll. Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge. (Quelle: Reuters)

Kampf gegen illegale Migration

Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Es wird durch die Referenz auf bisherige Abkommen festgehalten, dass afrikanische Staaten die Pflicht haben, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten verpflichten sich, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Ordnung der Migration

Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren wie im nigerianischen Agadez geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Erweiterung der legalen Wege in die EU

Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.

Billigere Auslandsüberweisungen

Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die afrikanischen Staaten, da ihre in die EU ausgewanderte Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

Stabilisierung von Staaten

Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) äußerte Zweifel, ob gegenwärtig ein europäisches Umdenken möglich ist. Zwar konstatiert auch er, dass wie bei der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise auch bei der Flüchtlingskrise „nationale Partikularinteressen sachgerechte Lösungen verhindern“.

Dieses Problem lasse sich aber nur sehr langfristig beheben, sagte Holtemöller dem Handelsblatt. „Die Stärkung der europäischen Identität in der Bevölkerung wäre ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte fügte der Ökonom hinzu. „Im Moment scheint es aber niemanden zu geben, der eine langfristige Vision für Europa umsetzen könnte.“

Energischer Widerspruch zu der Forderung von Sinn kommt vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Ich halte die Forderungen nach einer politischen Union Europas für verfehlt. Eine politische Union ist weder wünschenswert noch notwendig“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Europa sollte nun erst einmal die angefangenen Reformen der Bankenunion und der Kapitalmarktunion Europas erfolgreich vollenden.“ Die „dringendste Reform“ sehe er bei der Fiskalunion mit bindenden, gemeinsamen Regeln, die die öffentlichen Haushalte der nationalen Regierungen wieder nachhaltig machten.

Kommentare (41)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Ernst Thoma

02.12.2015, 14:43 Uhr

Wenn man das Hauen und Stechen innerhalb Deutschlands (Stichwort: Länderfinanzausgleich) ansieht, dann frage ich mich, was eine politische Einigung Europas bringen soll - Egoismus ist als Bestandteil des Selbsterhaltungstriebes systemimmanent - oder anders: Was haben ein Grieche und ein Nordeuropäer gemeinsam ??

Herr Marc Otto

02.12.2015, 14:44 Uhr

Na bitte geht doch.

Endlich erkennt auch das hochverehrte HB, dass eine friedvolle Kulturevolution nötig ist. Ich freu mich drauf. Endlich bekommen die Gutmenschen wieder klare vorgaben / Disziplin und die Kinder einen Klaps auf den Po, wenn sie nixcht spuren.

achja, dass 25% der Lügenpresse (der j... spiegel) gefeuert werden, freut mich. Thor ist eben doch gnädig mit dem volk und schützt uns vor diesen Menschen, mehr und mehr.

Account gelöscht!

02.12.2015, 14:54 Uhr

Solche idiotischen Vorstellungen, wie die von Herrn Sinn, werden die Völker Europas zu verhindern wissen. Die Deutschen zwar nicht, aber alle anderen.

Die EU sollte zurückgeschraubt werden auf den Zustand der EWG. So hat es am besten funktioniert.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×