Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.11.2015

19:25 Uhr

Flüchtlingskrise und Ifo-Institut

Kosten dürften sich auf 20 Milliarden Euro verdoppeln

Finanzminister Schäuble will trotz der Kosten für Flüchtlinge keine Schulden machen. Dieses Versprechen kann er womöglich nicht mehr lange halten. Denn auf Deutschland kommen laut einer Ifo-Prognose gewaltige Lasten zu.

Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland wird für den Staat zum Kostenrisiko. dpa

Deutsch-österreichische Grenze.

Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland wird für den Staat zum Kostenrisiko.

BerlinDas Ifo-Institut hat seine Schätzung der Kosten der Flüchtlinge für den Staat drastisch erhöht. Es geht nun von 21,1 Milliarden Euro allein für 2015 aus, unter der Annahme, dass bis zum Jahresende 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland flüchten. „Das schließt nun Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein“, sagte Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut am Dienstag in Berlin.

Bislang hatte das Institut die Kosten für den Staat auf 10 Milliarden Euro für die ersten zwölf Monate geschätzt, nur für Unterbringung und Ernährung von 800.000 Menschen.

Die Union sieht keine Veranlassung im Bundeshaushalt Vorsorge wegen möglicher höherer Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu treffen. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern stelle die öffentlichen Haushalte zwar „vor eine erhebliche Herausforderung“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem Handelsblatt. Er verwies aber auf die positive wirtschaftliche Entwicklung und auf den Umstand, dass der Bund sich mit zwei Milliarden Euro an den Kosten der Länder beteilige. „Ansonsten profitieren Bund, Ländern und Gemeinden von der guten wirtschaftlichen Lage und Steuermehreinnahmen in diesem Jahr“, betonte Rehberg.

In 2016 nimmt der Bund gut 3,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand zur Finanzierung der Flüchtlingskosten und er überweist rund 3,7 Milliarden Euro an die Länder zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Dazu dient zum Teil die Rücklage, die in diesem Jahr gebildet und ins nächste Jahr übertragen wird. „Im Haushalt diesen Jahres bilden wir eine Rücklage in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro, aus denen wir ab 2016 die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zumindest teilweise finanzieren können“, sagte Rehberg.

„Die Schlüssel für die Kosten und die Integration sind die Qualifikation und der Arbeitsmarkt“, sagte Ifo-Experte Felbermayr weiter. Viele Flüchtlinge seien schlecht ausgebildet. Über 40 Prozent der vom Ifo-Institut befragten Industrie-Unternehmen aus Westdeutschland halten demnach Flüchtlinge nur als Hilfsarbeiter für potentiell gut verwendbar; auf dem Bau (West) und im Handel (West) sind es knapp unter 40 Prozent. Die Zahlen für Ostdeutschland liegen deutlich darunter.

Wie die Länder die neuen Asylbeschlüsse umsetzen wollen

Baden-Württemberg

Dort wird im Winter im Gegensatz keinen Abschiebestopp erlassen. Allerdings werden sie vom 18. Dezember bis zum 07. Januar ausgesetzt. In Pforzheim möchte die Landesregierung ein Gefängnis mit 20 Plätzen für abgelehnte Asylbewerber vorbereiten, die untertauchen könnten. Die Gesundheitskarte sollen Flüchtlinge nicht schon in der Erstaufnahme erhalten, sondern erst in der sogenannten vorläufigen Unterbringung in den Landkreisen, die vor der dauerhaften Unterbringung in Kommunen geplant ist. Geprüft wird noch, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Bayern

Bayern wartet nach Angaben des Innenministeriums durch Beschleunigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen Berg abgelehnter Anträge und will dann das Abschiebetempo erhöhen. In diesem Jahr seien 3000 Personen abgeschoben worden, 9000 seien freiwillig ausgereist. Einen Winterabschiebestopp oder Vorabinformationen vor Abschiebungen habe es in Bayern ohnehin nicht gegeben. Beim Ersatz von Geld- durch Sachleistungen will das Land den neuen rechtlichen Spielraum nach Angaben des Sozialressorts voll ausnutzen. Die medizinische Versorgung für Flüchtlinge sieht Bayern auch ohne Gesundheitskarte für gewährleistet.

Bremen

Hier will man verstärkt abschieben und setzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen. Einen generellen Winterabschiebestopp gebe es nicht, es werde aber jeder Einzelfall geprüft, teilt das Innenministerium mit. Bremen will sich auch an die Bundesregelung halten, Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen - allerdings mit Augenmaß: "Kleine Kinder werden nachts nicht aus dem Bett gezerrt werden", sagt eine Sprecherin. Auf die Bundesvorgabe, Sachleistungen statt Taschengeld auszugeben, will Bremen nicht einschwenken, da die Regierung die Zahlung von Bargeld als grundlegendes Menschenrecht ansieht. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es dort seit Jahren.

Hamburg

Auch die Hansestadt will verstärkt abschieben. In der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde sei das Personal verdreifacht worden, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Nicht mehr angekündigt werden sollen Abschiebungen künftig bei Straftätern sowie ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nicht freiwillig ausreisen. Wie in den Vorjahren ist auch für diesen Winter kein pauschaler Abschiebestopp geplant. In der Erstaufnahme gelte seit jeher das Prinzip, dass Sachleistungen Vorrang haben sollen. Ob die Regelung verschärft werde, sei noch nicht entschieden.

Hessen

Hessen will nur in außergewöhnlichen Fällen Abschiebungen aussetzen. Dies soll nach dem Willen der Landesregierung zudem bundeseinheitlich gehandhabt werden. Noch keine Entscheidung ist bei der Frage gefallen, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Geprüft wird auch die Einführung der Gesundheitskarte.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land wird Abschiebungen im Winter ebenfalls nicht unterbrechen. Geplant ist auch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Noch nicht entschieden ist die Frage von Sachleistungen. Diese werden grundsätzlich von der Landesregierung bevorzugt, allerdings laufen die Abstimmungen.

Niedersachsen

In Niedersachen wird es keinen Winterabschiebestopp geben. Bis Ende September wurden laut Innenministerium 701 Personen abgeschoben. Der Bundesvorgabe, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Taschengeld verstärkt durch Sachleistungen zu ersetzen, will das Land nicht folgen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werde "weiterhin ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Form von Taschengeld ausgezahlt".

Nordrhein-Westfalen

NRW wird während des Winters keine Abschiebungen aussetzen. Geldleistungen sollen zugunsten von Sachleistungen nur eingeschränkt werden, wenn dies im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehe. Die Landesregierung befürwortet eine Gesundheitskarte an Flüchtlinge, will aber die Entscheidung den Kommunen überlassen.

Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es keinen Abschiebestopp. Den Ausländerbehörden ist aber freigestellt, bei Krankheit oder aus humanitären Gründen mit Abschiebungen zu warten. Bei den Leistungen an Flüchtlingen in der Erstaufnahme bleibt das Land laut Integrationsministerium beim Taschengeld. Dies sei billiger und mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden. Einzelne Dinge des persönlichen Bedarfs wie Zahnpasta würden auch in Rheinland-Pfalz als Sachleistung erbracht.

Saarland

Die Regierung will nach eigenen Angaben weiter konsequent abschieben, sofern keine Hindernisse im Weg stehen. Abschiebungen würden seit Jahren nicht angekündigt. Ein Abschiebestopp im Winter sei nicht nötig. Eine Entscheidung über den Umgang mit Taschengeld ist noch nicht getroffen. Auch über eine Gesundheitskarte wurde noch nicht entschieden.

Sachsen

In Sachsen bleibt man bei der Praxis, Abschiebungen im Winter nicht auszusetzen. Noch keine Entscheidung ist über die Einführung einer Gesundheitskarte. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Auszahlung von Geld an die Hilfesuchenden durch die Ausgabe von Kleidung, Nahrung oder Berechtigungsscheinen ersetzt werden soll.

Thüringen

Auch Thüringen will Abschiebungen während des Winters nicht aussetzen. Die Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Landesregierung an Flüchtlinge ausgegeben werden. Allerdings ist eine Entscheidung noch nicht gefallen, da die Gespräche mit den Krankenkassen noch nicht abgeschlossen sind. Geprüft wird auch, ob das Taschengeld für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von fünf Euro pro Tag und Flüchtling durch Sachleistungen ersetzt wird.

Im Schnitt aller Branchen des verarbeitenden Gewerbes halten aber 29 Prozent der Unternehmen den Mindestlohn für ein bedeutsames Einstellungshindernis. Besonders problematisch ist der Mindestlohn dabei für die Branchen im Osten. Hier halten im Handel und am Bau rund 60 Prozent der Firmen den Mindestlohn für ein Einstellungshindernis für Flüchtlinge. Das Ifo-Institut fordert daher, den Mindestlohn in Deutschland komplett abzuschaffen, nicht nur für Flüchtlinge, wenigstens aber für alle jungen Arbeitnehmer ohne Qualifikation.

Das lehnt die SPD jedoch strikt ab. Schon ein halber Mindestlohnsatz für Flüchtlinge führe dazu, das viele Deutsche ihren Mindestlohnjob verlieren. „Das ist ein Konjunkturpaket für die AfD und deshalb unpolitisch, dumm und falsch“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt.

Flüchtlinge sollten laut Ifo zudem sofort arbeiten dürfen und parallel Deutschkurse belegen. Auch müssten die Hilfen für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens massiv ausgebaut werden. Gleichzeitig müssten die Außengrenze des Schengen-Raumes gesichert werden und der Binnenmarkt funktionsfähig gehalten werden. Eine wirksame Einreisekontrolle an der deutschen Grenze wäre nützlich, betonen die Experten.

Kommentare (145)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Thomas Ungläubig

10.11.2015, 15:08 Uhr

»Dieses Versprechen kann er womöglich nicht mehr lange halten.«

Doch, denn da wäre ja auch noch der deutsche Steuerzahler ;–))

Herr Ernst Thoma

10.11.2015, 15:12 Uhr

Ich fasse es nicht, ob neue Schulden oder nicht - 20 Milliarden bleiben 20 Milliarden!
Wenn mir der Nachbar versehentlich mein nagelneues Auto schrottet, sage ich ja auch nicht halb so schlimm, wenn ich mir eine Neues kaufe, brauche ich keine Schulden zu machen !!
So nebenbei: Nächstes und die folgenden Jahre kosten uns die besucher vermutlich nichts mehr ???

Herr Thomas Albers

10.11.2015, 15:17 Uhr

Das Geld wird doch auch im Inland ausgegeben... So schlimm ist das wirklich nicht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×