Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.10.2015

10:36 Uhr

Flüchtlingskrise und Realpolitik

Merkel, unsere Christsoziale Kanzlerin

VonRüdiger Scheidges

Eine Bundeskanzlerin der Offenherzigkeit und Nächstenliebe: So präsentiert sich Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Ein lobenswerter Ansatz. Doch nicht nur Deutschland braucht realpolitische Entscheidungen.

Die Bundeskanzlerin betont eine Flüchtlingspolitik der Nächstenliebe. Doch inwieweit hält die vor den realpolitischen Ansprüchen stand? dpa

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin betont eine Flüchtlingspolitik der Nächstenliebe. Doch inwieweit hält die vor den realpolitischen Ansprüchen stand?

DüsseldorfAngela Merkel hatte gestern Nacht vor allem zwei Botschaften ans werte TV-Publikum: Sie ist nicht nur die Chefin der CDU, sondern auch die neue inoffizielle Vorsitzende der Christlich Sozialen Union Deutschlands. Denn ihr Flüchtlings-Programm beginnt mit dem großen C für Nächstenliebe und dem großen S für Solidarität. Das will sie sich auch von dem offiziell bestallten CSU-Chef Horst Seehofer nicht streitig machen lassen.

Die zweite Botschaft aber lautet: Mit Nächstenliebe, christlicher Fürsorge und Solidarität allein ist dem Flüchtlingsproblem nicht Herr (oder Frau) zu werden. Weder mit der Hilfe Gottes, noch allein auf nationaler Ebene. Nein, die Losung Merkels „Das schaffen wir!“, das räumte sie am Mittwoch bei „Anne Will“ freimütig ein, ist so nicht umzusetzen.

Merkel will deshalb das große Ganze für ihre Politik in Anspruch nehmen und das Problem als das anpacken, was es in der Tat auch ist: als ein globales Problem, das in den Ursprungsländern beginnt und sich von dort bis nach Posemuckel oder Wildbad Kreuth ausbreitet.

Flüchtlinge in Deutschland: An den Grenzen der Hilfen

Flüchtlinge in Deutschland

Premium An den Grenzen der Hilfen

Im Eiltempo wollen Bund und Länder Maßnahmen beschließen, die den Flüchtlingsstrom bremsen. Die Grünen haben verfassungsrechtliche Bedenken, und selbst die Arbeitgeber wundern sich über die harschen Forderungen der CSU.

Genau diese Lektion, die eigentlich nicht mehr als eine gängige Zustandsbeschreibung ist, die seit Jahren, nein: seit Jahrzehnten mit dem Etikett Ursachenbekämpfung die Runde macht, ist indes das Problem. Ist Merkels Problem. Nicht einmal die nächsten – übrigens auch mit dem großen C mit der Union verbundenen – Nachbarstaaten sind ja offenbar bereit, Solidarität im Kleinen (gegenüber den politischen Flüchtlingen) und im Großen (gegenüber Italien, Griechenland und Deutschland, aber auch der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Somalia, Syrien, Eritrea und, und, und ...) zu üben. Vielmehr zeigen sie auch Deutschland die kalte Schulter.

Diese unsolidarischen Egoismen verkleiden sich in den Zwängen von Wahlterminen, Finanzbudgets, der Angst vor Überfremdung und eben: religiöser Klaustrophobie, die das große C in dieser globalen und deshalb automatisch multikulturellen, multireligiösen Welt weiterhin als beschützenswertes Monopol auf europäischem Boden schützen will.

Allein diese Thematiken zeigen, dass Merkel die Gefahr der Selbstüberschätzung droht. Denn das sind alles gewaltige politische und ökonomische Faktoren, die es in den vergangenen Jahrzehnten bereits verhindert haben, dass von der Ursachenbekämpfung bis zum Unterkünftebau für Flüchtlinge so herzlich wenig geschehen ist, um die sich spätestens schon seit den 70er-Jahren abzeichnenden globalen Fluchtbewegung der Millionen einzufangen.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Gewiss doch: Das Flüchtlingsproblem ist weder Merkels Problem noch das des lieben Gottes. Es ist eine durch Despotie, Verarmung, Verfolgung, aber genau so sehr auch politische Versäumnisse, politische Blindheit und ein internationales Insel- und Festungsdenken ins Gigantische gewachsene Kalamität.

Oder haben wir vergessen, wie viele Wahlkämpfe CDU und CSU gemeinsam mit dem Dogma führten, „Deutschland ist kein Einwanderungsland“. Statt Vernunft hat ein politischer Voodoo-Glaube – man taufe ein Problem um, schon ist es verpufft – die Realität verleugnet und die realen Probleme von Flucht, Vertreibung und Asyl ins jetzt Unermessliche wachsen lassen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×