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26.02.2016

08:39 Uhr

Flüchtlingskrise und Sparpolitik

„Man sieht sich eben immer zweimal im Leben“

Die EU-Partner lassen Deutschland in der Flüchtlingskrise alleine. Vizekanzler Gabriel kann das sogar verstehen. Das Spardiktat in der Euro-Krise habe Spuren hinterlassen – und sich Berlin auch unsolidarisch verhalten.

Der SPD-Chef nimmt Griechenland in Schutz, greift aber andere EU-Staaten an. dpa

Sigmar Gabriel

Der SPD-Chef nimmt Griechenland in Schutz, greift aber andere EU-Staaten an.

BerlinDas deutsche Spardiktat in der Euro-Krise und die Unwilligkeit der EU-Staaten, als Italien wegen der Flüchtlinge auf Lampedusa um Hilfe gerufen hat, sind für Vizekanzler Sigmar Gabriel Gründe, warum Deutschland in der aktuellen Flüchtlingskrise so wenig Unterstützung in der Flüchtlingskrise erhält. Man habe gegenüber dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auch auf das Dublin-Verfahren hingewiesen, wonach Flüchtlinge in dem EU-Staat bleiben sollten, in dem sie ankommen. Außerdem habe die Sparpolitik viele Südländer gegen Deutschland aufgebracht. „Man sieht sich eben immer zweimal im Leben“, sagte Gabriel in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner.

Nun zeigten sich die anderen EU-Staaten unsolidarisch mit Deutschland. „Von 28 EU-Staaten nehmen 23 keine Flüchtlinge auf“, kritisierte Gabriel. Es sei „Geschichtsklitterung“, der Bundesregierung vorzuwerfen, sich über europäisches Recht hinweggesetzt zu haben. „In Wahrheit haben sich 25 Länder ... davon verabschiedet.“

Allerdings sei er sehr zuversichtlich, dass sich zumindest eine Koalition der Willigen für die Verteilung von Flüchtlingen finden werde. So habe Portugal jetzt erklärt, 10.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen zu wollen. Schweden und andere würden sich – anders als etwa Ungarn – am Ende nicht weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Gabriel warnte davor, Griechenland in der Flüchtlingskrise alleine zu lassen. Wenn die Osteuropäer ihre Grenzen dicht machten, müsse man dem Schengen-Staat helfen, weil sich dort dann Flüchtlinge sammelten. „Wir werden Griechenland nicht absaufen lassen können mit Flüchtlingen“, sagte der Wirtschaftsminister. Dann werde es nötig werden, Griechenland Kontingente anzubieten, warnte Gabriel. Er setze auf rasche Fortschritte in den Verhandlungen der EU mit der Türkei.

In der innenpolitischen Debatte warf Gabriel Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dieser poche trotz der Flüchtlingskrise auf einen ausgeglichenen Haushalt. Damit verhindere Schäuble nötige Investitionen für die Integration der Menschen. Ein „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“ sei nötig. Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“.

Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?

Anstieg der Flüchtlingszahlen

Aufgrund von internationalen Krisen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen in 2014. Im ersten Quartal 2014 haben rund 108.300 Flüchtlinge in einem der 28 EU-Staaten um Asyl angesucht. Doch kommen die meisten Asylsuchenden, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, wirklich nach Deutschland?

Quelle: Eurostat/ Mediendienst Integration 2014

Platz 9

Griechenland: 2.440 Antragsteller

Platz 8

Ungarn: 2.735 Antragsteller

Platz 7

Österreich: 4.815 Antragsteller

Platz 6

Belgien: 5.065 Antragsteller

Platz 5

Großbritannien: 7.575 Antragsteller

Platz 4

Italien: 10.700 Antragsteller

Platz 3

Schweden: 12.945 Antragsteller

Platz 2

Frankreich: 15.885 Antragsteller

Platz 1

Deutschland: 36.890 Antragsteller

Es müsse mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze „für alle“ geben, sagte Gabriel. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. „Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss.“ Es könne nicht sein, dass Haushaltsüberschüsse für „sakrosankt“ erklärt würden.

Der Preis dafür sei, „dass uns die Gesellschaft auseinanderfliegt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Seit vergangenem Jahr höre er aus der Mitte der Gesellschaft immer wieder den Satz „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“. Dies sei „supergefährlich“.

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