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02.02.2016

18:10 Uhr

Flüchtlingskrise und Terrorgefahr

SPD-Politiker wollen Armee und Polizei aufstocken

Die Bundespolizei soll 20.000 neue Stellen bekommen, die Bundeswehr mindestens 23.000. Steigende Kriminalität, Terrorgefahr und Flüchtlingszuzug versetzen Konservative in der SPD in Unruhe. Die Tonlage ändert sich.

Die Bundespolizei hat wegen des Flüchtlingszustroms immer mehr Aufgaben. dpa

Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze

Die Bundespolizei hat wegen des Flüchtlingszustroms immer mehr Aufgaben.

BerlinAngesichts von Terrorgefahr und Flüchtlingskrise fordern konservative SPD-Bundestagsabgeordnete, bei Polizei, Zoll und Armee Zehntausende neue Stellen zu schaffen. „Unser demokratischer Rechtsstaat darf angesichts der wachsenden Gewalt und Kriminalität nicht handlungsunfähig oder wehrlos erscheinen“, heißt es in einem Positionspapier des Seeheimer Kreises, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorlag. Nach Jahren des Personalabbaus in den Sicherheitsbehörden sei nun die Zeit für eine Trendumkehr und ein „grundsätzliches Umdenken“.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßt den Vorstoß der SPD-Abgeordneten. „Ich sehe solche Überlegungen zum Personal als Rückenwind für die Truppe“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: „Das geht in die richtige Richtung.“

Bundeswehreinsatz im Inland: Was erlaubt das Grundgesetz?

Amtshilfe, Artikel 35, Absatz 1

„Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“

Das ist Grundlage für die jetzige Flüchtlingshilfe. Die Bundeswehr unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Unterbringung, beim Transport oder auch bei der Registrierung von Flüchtlingen. Rund 7000 Soldaten sind dafür abgestellt.

Katastrophenhilfe, Artikel 35, Absatz 2

„ (...) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“

Dieser Artikel kam zum Beispiel bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 oder bei den Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe zur Anwendung. Die Bundeswehr half bei Evakuierungen und dem Bau von Dämmen. Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ein Terroranschlag sein.

Notstand, Artikel 87a, Absatz 4

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

Einen solchen Einsatz der Bundeswehr hat es noch nicht gegeben.

Konkret wollen die „Seeheimer“ die Bundespolizei in den kommenden Jahren um 20.000 zusätzliche Stellen aufstocken, den Zoll um 6000 und das Bundeskriminalamt um 400. Bei der Bundeswehr soll der Personalbestand von aktuell 177.000 auf mindestens 200 000 Soldaten wachsen - zuzüglich ziviler Beschäftigter. Der Seeheimer Kreis hat sich 1974 gegründet, ihm gehören etwa ein Drittel der SPD-Parlamentarier an.

Die Sozialdemokraten stellen fest, dass die Sicherheitsbehörden in Folge des jahrelangen Sparkurses nur eingeschränkt handlungsfähig seien. „Nicht fehlende oder schwache Gesetze sind das Problem, sondern deren Durchsetzung.“ Weiter heißt es: „Wenn es uns nicht gelingt, den Staat zu einem wirklich starken Staat zu machen, werden die Populisten von der AfD und andere radikale Gruppen weiteren Zulauf erhalten.“ Über das Papier hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Die Grundlagen des geplanten Bundeswehreinsatzes gegen den IS

Aufgaben

Aufklärung (mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

Soldaten

Maximal 1200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Bei den Obergrenzen gibt es immer einen Puffer beispielsweise für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage.

Einsatzgebiet

Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.

Wer wird unterstützt?

Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören.

Dauer

Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

Kosten

Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

Rechtsgrundlagen

Das in der Uno-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten wie der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sprechen allerdings von einer „rechtlichen Grauzone“.

Als brennende Probleme benennen die „Seeheimer“ die Ausbreitung organisierter Kriminalität, den Anstieg bei Einbrüchen und Diebstählen sowie die wachsende Bedrohung durch Extremisten, vor allem von Rechtsradikalen. Teilweise herrschten Zustände, die für einen modernen Rechtsstaat „nicht hinnehmbar“ seien. Auch die Bundesländer, denen die Polizei größtenteils untersteht, müssten die Landespolizeien „erheblich“ aufstocken, heißt es in dem Papier.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Forderungen. „Endlich erkennen Politiker, dass es falsch war, bei den Sicherheitsbehörden zu sparen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren“, erklärte der Vorsitzende Jörg Radek. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, zeigte sich erfreut darüber, dass sich Teile der SPD für mehr Polizei und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden insgesamt aussprächen.

Von

dpa

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