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17.11.2015

13:13 Uhr

Flüchtlingskrise und Terrorismus

Zwei Seiten und zwei Gesichter

VonTorsten Riecke

Welches Gesicht soll Deutschland zeigen? Ein freundliches gegenüber den Hundertausenden Verfolgten, die bei uns Zuflucht suchen? Oder ein hartes gegenüber den Barbaren, die den Terror in unser Land tragen wollen?

Auch Söder liegt mit seiner Behauptung daneben, Paris habe alles verändert. dpa

Nach Attentaten in Paris

Auch Söder liegt mit seiner Behauptung daneben, Paris habe alles verändert.

Die Antwort scheint auf der Hand zu liegen und ist doch so umstritten: Deutschland muss Deutschland muss beide Gesichter zeigen. Wir dürfen Flüchtlingskrise und Terrorattacken nicht miteinander vermischen, mahnen die einen. Paris hat alles verändert, sagen die anderen. Beide Seiten haben Unrecht. Terror und Flucht sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Millionen Syrer verlassen ihr Land, viele davon aus Angst vor den Mordbanden des Islamischen Staates. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ursachen der Flucht bekämpfen will, dann muss sie vor allem den Terror an der Wurzel packen. Die Lösung der Flüchtlingskrise führt sie direkt zum Kampf gegen den Terror. Die Mahnung, dass wir beide Probleme nicht in einen Topf werfen sollen, ist zwar gut gemeint, aber politisch naiv. Populistischen Lautsprechern wie dem CSU-Politiker Markus Söder begegnet man nicht, indem man Sprach- und Denkverbote erlässt.

Anti-Terror-Forderungen in Deutschland und ihre Umsetzbarkeit

Schärfere Grenzkontrollen

Schon jetzt wird wieder kontrolliert – vor allem wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs in Bayern. Nach den Attentaten lässt Innenminister Thomas de Maizière auch die Grenze zu Frankreich stärker überwachen sowie den Flug- und Zugverkehr.

Grenzschließung

Die Grenzen völlig dicht zu machen, gilt aber als unmöglich – niemand kann Tausende Kilometer grüne Grenze lückenlos überwachen, ohne neue Mauern und Zäune zu bauen. Letzteres will Kanzlerin Angela Merkel auf keinen Fall.

Verdächtige Islamisten lückenlos überwachen

Angesichts der benötigten Anzahl von Polizisten gilt das als unmöglich. Um nur einen „Gefährder“, der jederzeit einen Terrorakt begehen könnte, rund um die Uhr zu bewachen, sind laut Experten im Schnitt rund 40 Beamte nötig. Derzeit sind den Behörden 420 „Gefährder“ bekannt. Hochgerechnet bedeutet das, es müssten fast 17.000 Beamte allein für die Überwachung dieses Islamistenkreises eingesetzt werden.

Kommunikation möglicher Terroristen besser überwachen

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ stockt die Bundesregierung die Geheimdienste um fast 500 Stellen auf, ein Teil davon soll im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen schon jetzt rund um die Uhr, mögliche Attentäter zu entdecken, wenn sie ihre Taten im Internet vorbereiten oder absprechen. Lückenlosen Schutz können aber auch solche Lauschaktionen nicht bringen – zumal sie in der öffentlichen Debatte höchst umstritten sind.

Natürlich ist es unzulässig und brandgefährlich, die Neuankömmlinge unter den Generalverdacht des Terrorismus zu stellen. Aber es ist eben auch leichtsinnig und unverantwortlich, wenn sich der Staat die Kontrolle über seine Grenzen und damit über die Sicherheit seiner Bürger aus der Hand nehmen lässt. Dass Terroristen über die mühsame Balkan-Route nach Europa kommen ist nach Meinung von Sicherheitsexperten zwar unwahrscheinlich. Aber ganz auszuschließen ist es eben auch nicht. Wissen doch die perfiden Terrorstrategen des IS ganz genau, dass ein Attentäter mit einem syrischen Pass und einem Registrierungsstempel in Europa einen Kampf der Kulturen entzünden kann. Die Lunte ist extrem kurz. Nicht zufällig wurde genauso ein Ausweis neben einem der Pariser Attentäter gefunden. Und nicht immer muss es sich dabei um eine so offensichtliche Fälschung handeln.

Aber auch Söder liegt mit seiner Behauptung daneben, Paris habe alles verändert. Paris hat uns die schon lange bestehenden Gefahren nur besonders schmerzhaft und besonders nah vor Augen geführt. Die Bombenanschläge im Libanon wenige Tag vor der blutigen Nacht in Paris, bei denen 40 Menschen ihr Leben verloren, waren bei uns nur eine Randnotiz. Der Libanon ist für uns seit langem ein Synonym für den alltäglichen Terror.
Wenn Paris, London, Berlin und Madrid dieses Schicksal nicht teilen wollen, müssen wir unsere beiden Gesichter zeigen: das freundliche und das harte. Das ist kein Widerspruch. Die offene Gesellschaft kann nur bestehen, wenn sie ihren Anhängern die Türen öffnet und ihren Feinden die Stirn bietet.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

17.11.2015, 13:25 Uhr

Die Antwort ist trivial.

Frankreich, England, USA und Putin sowieso, biegen rechts ab.

Das deutschd Volk links.

Novi Prinz

17.11.2015, 13:46 Uhr

.Unterschiedliche Bewertung des menschlichen Lebens :
Abschuß der russichen Maschine in Ägypten ?
Gaza- Bombardierung 2014 2000 tote Palestinenser ?
Heroische Drohnenflüge , die um einen „Terroristen “ zu töten schon mal eine Familenfeier mit 152 Gästen mit erledigen ? Und das mehrfach !

Herr Werner Reuter

17.11.2015, 13:51 Uhr

Die Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie Sicherheit suchen. Wenn wir diese Sicherheit nicht mit Zähnen und Klauen gegen die Terroristen verteidigen, werden die Flüchtlinge auch bei uns keine Sicherheit finden, genauso wenig wie wir.
Insofern ist klar, dass wir endlich entsprechend auf die Anschläge gegen London, Madrid, das russische Passagierflugzeug, Paris, u.s.w. reagieren müssen. Die Zeit arbeitet gegen uns, und es ist nur eine Frage der Zeit, wann uns der Laden um die Ohren fliegt, wenn wir nicht endlich auch von deutscher Seite entschlossen reagieren!

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