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17.01.2016

17:50 Uhr

Flüchtlingskrise

Union und SPD nehmen Maghreb-Staaten in die Pflicht

Eine Großrazzia in Düsseldorf, die Asylpolitik auf dem Prüfstand, Nordafrika im Fokus: Die politische Diskussion um den Umgang mit Asylbewerbern aus den sogenannten Maghreb-Staaten nimmt durch eine Großrazzia Fahrt auf.

Maghreb-Viertel

Bilanz der Großrazzia: 300 Personen überprüft, 40 verhaftet

Maghreb-Viertel: Bilanz der Großrazzia: 300 Personen überprüft, 40 verhaftet

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Berlin/Düsseldorf Als Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will die Union die Asylverfahren für Marokkaner, Tunesier und Algerier beschleunigen. Die SPD hat im Prinzip zwar nichts dagegen, sieht das Problem aber in erster Linie bei den Abschiebungen, die nicht funktionieren. Die Zahl der aus diesen drei Maghreb-Staaten nach Deutschland kommenden Menschen war zuletzt stark gestiegen.

Bei einer Großrazzia im Düsseldorfer Bahnhofsviertel, wo viele Nordafrikaner leben, überprüften 300 Polizisten am Samstagabend 294 Menschen. Es kam zu 38 vorübergehenden Festnahmen wegen illegalen Aufenthalts. Die Polizei stellte in zehn Fällen Strafanzeige wegen Delikten wie Drogen, Diebstahl, Betrug und unerlaubtem Waffenbesitz.

SPD-Klausurtagung: Gabriel geht auf Distanz zur Union

SPD-Klausurtagung

Gabriel geht auf Distanz zur Union

In der Flüchtlingskrise sitzt die SPD zwischen vielen Stühlen. Zum Auftakt ihrer Klausur verschärfen die Genossen nun den Ton gegenüber Merkel. Als Anwalt besorgter Bürger wollen sie vor den Landtagswahlen punkten.

Unterdessen verstärken die Koalitionspartner SPD und CSU den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie müsse zügig die versprochene europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik herbeiführen, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel setzte eine Frist: „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei einer Klausur der Parteispitze im brandenburgischen Nauen erklärte er: „Ich glaube, dass wir bis Frühjahr, Frühsommer ein Türkei-Abkommen schaffen müssen.“

Auch die CSU drängelt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe: „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Razzia in Düsseldorf: 40 Festnahmen nach Einsatz im „Maghreb-Viertel“

Razzia in Düsseldorf

40 Festnahmen nach Einsatz im „Maghreb-Viertel“

Sechs Stunden haben mehr als 300 Polizisten das Maghreb-Viertel in Düsseldorf durchsucht. Die Razzia im als Rückzugsort für Kriminelle bekannten Viertel könnte die Ermittlungen zur Kölner Silvesternacht voranbringen.

Grünen-Chefin Simone Peters erklärte, die aufgeregten Rufe nach Ultimaten, Obergrenzen oder Bedingungen bei der Flüchtlingsaufnahme weckten unerfüllbare Erwartungen.

Die Düsseldorfer Razzia war bereits vor den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht geplant gewesen. Einsatzleiter Frank Kubicki sagte am Sonntag: „Gleichwohl rechnen wir mit Erkenntnissen, die die Ermittlungen vorantreiben könnten.“ Das „Maghreb-Viertel“ gilt als Rückzugsort für Drogendealer und Diebe, die überwiegend aus Marokko, Algerien und Tunesien stammen.

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