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07.12.2015

14:34 Uhr

Flüchtlingskrise

Unions-Streit über Flüchtlinge eskaliert

VonDietmar Neuerer

Beim CDU-Parteitag stellt Merkel ihre Flüchtlingspolitik zur Abstimmung. Unions-Politiker beharren auf einer Obergrenze, was nun einen neuen heftigen Streit ausgelöst hat. Auch der Innenminister steht in der Kritik.

Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin: Wie viele Asylanten kann Deutschland dauerhaft aufnehmen? dpa

Flüchtlinge in Berlin.

Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin: Wie viele Asylanten kann Deutschland dauerhaft aufnehmen?

BerlinWenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe spitzt sich der Streit über die Bewältigung Flüchtlingskrise deutlich zu. Innenminister Thomas de Maizière steht in der Kritik, weil das Bundesflüchtlingsamt (Bamf) mit der Bearbeitung von Asylanträgen nicht hinterherkommt. Parallel attackieren Unions-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Weigerung eine Flüchtlings-Obergrenze festzulegen.

Merkel sucht deshalb auf dem Parteitag die Entscheidung und lässt über ihre umstrittene Flüchtlingspolitik abstimmen. Nach einer etwa einstündigen Rede zu Beginn des Kongresses am 14. Dezember und einer mehrstündigen Aussprache sollen die rund 1000 Delegierten über einen Antrag des CDU-Vorstands entscheiden, der erst am Vorabend vorgelegt werden soll, wie aus Parteikreisen verlautete.

Darin soll nicht von einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland gesprochen werden, was CSU-Chef Horst Seehofer, die Junge Union und einzelne CDU-Politiker fordern. Der Begriff „Obergrenzen“ werde im Leitantrag des Bundesvorstands nicht auftauchen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im SWR-Radio.

Portale, Hotlines und Beratungsstellen zum Thema ausländische Arbeitskräfte

Ein Segen für Deutschland

Allein in den nächsten zehn Jahren braucht unsere Wirtschaft 1,5 Millionen ausländische Fachkräfte, sagt das Magazin Creditreform. Die große Herausforderung für Unternehmer wird es sein, aus den bisherigen Qualifikationen der Zuwanderer das Optimum für ihren Betrieb herauszuholen. Hier ein paar Portale, Hotlines und Beratungsstellen, bei denen sich Unternehmer und Mitarbeiter über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen informieren können.

Anerkennung in Deutschland

anerkennung-in-deutschland.de ist eine Datenbank mit 700 Berufsprofilen, Tipps zum Anerkennungsverfahren und Beratungsadressen.

BQ-Portal

bq-portal.de liefert qualitätsgeprüfte Beschreibungen ausländischer Berufsbildungssysteme und Berufsqualifikationen.

Make it in Germany

make-it-in-germany.com hat Infos zu Karrieremöglichkeiten in Deutschland und zur Einstufung der ausländischen Berufsqualifikation. Plus Rekrutierungstool von ausländischen Fachkräften.

Anabin-Datenbank

anabin.kmk.org ist eine Datenbank zur Bewertung ausländischer Bildungsnachweise.

Workeer

workeer.de ist – viele haben sicher schon davon gehört und gelesen – die erste Ausbildungs- und Arbeitsplatzbörse, die sich speziell an Flüchtlinge richtet. Sie wurde im Rahmen eines Abschlussprojekts von Studierenden der HTW Berlin entwickelt. Darauf soll „diese besondere Gruppe von Arbeitssuchenden“ auf „ihnen gegenüber positiv eingestellte Arbeitgeber“ treffen können.

Arbeiten und Leben in Deutschland

Unter der Telefonnummer 030/1815-111 „Arbeiten und Leben in Deutschland“ gibt es Infos zur Jobsuche, Arbeit, persönliche Beratung auf Deutsch und Englisch.

IHK Forsa-Kompetenzcenter

IHK Forsa bietet ein Kompetenzcenter für 77 der 80 IHKs zur Beratung und Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen.

Stattdessen, heißt es in CDU-Kreisen, wolle Merkel bei ihrer Linie bleiben und Flüchtlingskontingente mit der Europäischen Union vereinbaren. Ob dies auf EU-Ebene gelingt, ist allerdings völlig offen. Der Handlungsdruck ist jedoch groß, nachdem die fremdenfeindliche Front National (FN) am Sonntag mit einem Rekordergebnis als stärkste Kraft aus der ersten Runde der Regionalwahl hervorging. Die zweite Wahlrunde findet kommenden Sonntag statt – ein Tag vor Beginn des CDU-Delegiertentreffens.

Die CSU pocht aber weiter auf eine Obergrenze, genauso wie die Führung der Jungen Union (JU), die ihre Position auf einem „Zukunftskongress“ am Samstag in Coburg bekräftigte. Der Wirtschaftsflügel der CDU schloss sich den Forderungen nun an, ohne den Begriff Obergrenze explizit zu erwähnen, was dennoch einen heftigen Streit ausgelöst hat.

Registrierung der Flüchtlinge im Verzug: Weise unter Beschuss

Registrierung der Flüchtlinge im Verzug

Weise unter Beschuss

Arbeiten unter Hochdruck, aber trotzdem zu langsam: Mit der Registrierung der Flüchtlinge kommt zuständige Bundesamt nicht nach. Und längst nicht alle aus der Regierungskoalition stehen noch hinter Behördenchef Weise.

Der Arbeitnehmerflügel der Partei wandte sich in scharfem Ton gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats nach einer festen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sprach dem Wirtschaftsrat die Legitimation für die Teilnahme an innerparteilichen Debatten in der CDU ab und rückte den Verband in die Nähe der fremdfeindlichen Pegida-Bewegung.

„Der Wirtschaftsrat ist keine satzungsgemäße Organisation der CDU. Sie ist eine Unternehmerorganisation, die auf Bundesebene offensichtlich rechts unterwandert wird“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. Der CDA-Vize wies die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als „völlig unangemessen“ zurück. „Der Bundeskanzlerin Rechtsbruch vorzuwerfen, ist Kritik in Facebook-Manier und erinnert an Pegida.“ Das Dublin-Verfahren sei gescheitert, nachdem Griechenland weder willens noch in der Lage gewesen sei, Flüchtlinge aufzunehmen, betonte Bäumler.

Der Sprecher des Wirtschaftsrats, Klaus-Hubert Fugger, wies die Kritik scharf zurück. „Die absurden Anwürfe des CDA-Sprechers zeugen von blanker Nervosität und intellektueller Überforderung“, sagte Fugger dem Handelsblatt. „Ihm sei einfach empfohlen, sich häufiger in Gespräche mit Helfern und Bürgern vor Ort zu begeben, vielleicht auch Basisveranstaltungen seiner Partei zu besuchen und dabei zuzuhören.“

Kommentare (104)

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Herr Caro Schmidt

07.12.2015, 13:33 Uhr

Ihr - ob SPD, CDU, Sarkozy, Holland - könnt lügen, betrügen, manipulieren, koalieren wie ihr wollt - am Ende werdet ihr die Macht verlieren!

Herr C. Falk

07.12.2015, 13:39 Uhr

Interessantes Signal des Witschaftsrates der Union und verschiedener Unternehmerverbände in Richtung der Kanzlerin ohne Obrgrenze.

In weiten Teilen der Wirtschaft findet wieder eine realistische Betrachtung der Verhältnisse statt, nachdem vor noch nicht langer Zeit eher der Zuzug von "Facharbeitern" begrüßt wurde.

Diese "Facharbeiter" sind allerdings zum Teil Analphabeten und mutieren erst in einigen Jahren, wenn überhaupt, zu den erwünschten Facharbeitern.

Frau Merkel ist isoliert, nicht nur in Europa sondern zunehmend auch inihrer eigenen Partei, da helfen auch nicht die Beschwörungen der Herren Altmeier und Tauber.

Frau Merkel besitzt leider nicht die Größe ihren fulminanten politischen Fehler und ihre Fehlanreize zuzugeben und selber eine andere realistische Linie politisch zu fahren.

Stattdessen begibt sie sich in die Hände des Neosultans Erdogan und überträgt diesem die Sicherung der europäischen Außengrenzen.

Das ist ein totales Politikversagen und völlig beispiellos in der jüngeren deutschen und europäischen Geschichte.

Herr Michael Müller

07.12.2015, 13:40 Uhr

Letztendlich wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis dem von der Parteiführungen gewünschten Ergebnis entspricht. Kennen wir doch alles!

Die Interessen des Volkes vertreten? Fehlanzeige.

Ist es demokratisch, wenn nicht die Interessen des Volkes vertreten werden, sondern nur die Interessen der Parteiführung? Dann war auch die DDR demokratisch! Na ja, wir haben ja viele Politiker mit Erfahrung und Ausbildung durch die DDR...

Was spricht dagegen, die Interessen des Deutschen Volkes zu vertreten? Alles was nur minimal rechts der Mitte ist wird als "populistisch" verteufel. Populistisch kommt aus dem lateinischen und bedeutet Volk, und genau das müssen die Volksvertreter in erster Linie auch vertreten, nicht die Partei! Alles andere sind nicht Volksvertreter sondern opportune Speichellecker!

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