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27.11.2015

11:47 Uhr

Flüchtlingskrise

Unsere Gaukler – und ihre Joker

VonRüdiger Scheidges

Die Flüchtlingskrise verleitet selbst hoch versierte Politiker dazu, das Grundgesetz ins Fadenkreuz zu nehmen. Sie täuschen so den Bürgern vor, mit einer Grundgesetzänderung die Krise lösen zu können. Ein Kommentar.

Das Asylrecht einschränken oder nicht? Politischer Willen geht mit der Verfassung nicht unbedingt einher. Imago

In der Diskussion

Das Asylrecht einschränken oder nicht? Politischer Willen geht mit der Verfassung nicht unbedingt einher.

Die Freiheitlich Demokratische Grundordnung ist nicht nur ein papierner Begriff aus dem deutschen Grundgesetz. Sie ist das Postulat einer freien Gesellschaft, die aus den Unfreiheiten und Gräuel der diktatorische Nazizeit ihre bitteren Lektionen gezogen hat.

Auch während der bleiernen Zeiten der Bundesrepublik, als ein aggressiver Linksterrorismus diese Grundordnung in Frage stellte, und der Staat als Antwort auf die Bedrohung derselben Versuchung zu erliegen drohte, war die „FDG“ ein verlässlicher Gradmesser für demokratische Zustände im Land – von links wie von rechts, von innen wie außen.

Wer fahrlässig mit ihr umging, geriet schnell in den Verdacht, die Grundordnung, das Manifest der neuen deutschen Demokratie, zu verletzen. Wer sie bewusst verletzte, galt als Gegner der FDG und wurde schnell im Dunstkreis der Verfassungsfeinde verortet.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu 1952, nur 7 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft in Deutschland, fest: „Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung...“ Dazu gehört auch das Grundrecht auf Asyl.

In der Vergangenheit zumeist von den extremistischen Rändern der Gesellschaft angegriffen, wird die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, die Verfassung und ihre hochherzigen Garantien in diesen Tagen vermehrt und immer leichtfertiger wie auch unbedachter von Politikern aus der Mitte der Gesellschaft in Frage gestellt.

Selbst Ministerpräsidenten und andere Amtsträger, hohe Parteifunktionäre, Abgeordnete und Wirtschaftsführer stellen die verbrieften Grundrechte, diese höchste Errungenschaft des entnazifizierten Deutschlands in Frage: indem sie das grundgesetzlich verbriefte Recht nach Artikel 16 „Politische Verfolgte genießen Asyl“ willkürlich einschränken beziehungsweise ganz abschaffen wollen.

Wo kommen die Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland?

Wegscheid

Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern. Viele der Migranten fahren die österreichischen Behörden mit Bussen direkt an die Grenze. Die Deutsche Presse-Agentur hat die Grenzübergänge zusammengestellt, an denen die meisten Menschen ankommen.

Die Bundesstraße 388 führt zum Grenzübergang Wegscheid im Landkreis Passau. Auf einer großen Wiese auf österreichischer Seite nahe dem Ort Hanging warteten in den vergangenen Tagen die vielen Tausend Flüchtlinge. Seit Freitag können die Migranten ein großes Zelt nutzen. Nur wenige Meter hinter der Grenze ist es am Abend stockdunkel, rechts und links gibt es nur Wald und Äcker. Der deutsche Ort Wegscheid ist etwa drei Kilometer entfernt. Zuletzt kamen hier täglich mehr als 2000 Menschen an.

Passau-Achleiten

Dies ist der zweite „Hotspot“ an der Grenze zwischen Österreich und Niederbayern. Er liegt direkt an der Donau. Auf deutscher Seite steht das Gasthaus „Zur Freiheit“, direkt hinter der Grenze steht in Österreich eine Tankstelle mit großen Parkplatzflächen. Hier warteten die Flüchtlinge an den vergangenen Tagen auf dem Asphalt. Nach Passau sind es nur wenige Hundert Meter. Auch hier wurden zuletzt täglich mehr als 2000 Menschen empfangen.

Passau-Neuhaus

Eine zweispurige Brücke über den Inn bildet den Grenzübergang. Er liegt idyllisch. Auf der einen Seite ist ein Waldgebiet und die österreichische Stadt Schärding, auf der deutschen Seite kommt man direkt in die Ortschaft Neuhaus. Dieser Grenzübergang wurde zuletzt von rund 250 Flüchtlingen täglich genutzt.

Ering

Hier geht der Grenzgänger über einen Staudamm von Österreich nach Deutschland. Autos dürfen hier nicht fahren. Der Weg ist nur für Radfahrer und Fußgänger frei. Auf der österreichischen Seite liegt die Ortschaft Mining. In den vergangenen Tagen kamen an diesem Übergang im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn im Schnitt 300 Flüchtlinge an.

Simbach am Inn

Der Inn bildet die Grenze zwischen Simbach am Inn und dem österreichischen Braunau, der Geburtsstadt von Adolf Hitler. Eine etwa 250 Meter lange Brücke verbindet die beiden Orte. Am vergangenen Dienstag waren hier zwei Flüchtlinge aus Verzweiflung in den kalten Fluss gesprungen, konnten aber gerettet werden. Zuletzt wurden an diesem Übergang täglich knapp 1000 Flüchtlinge gezählt.

Freilassing

Freilassing im Südosten Bayerns ist der Grenzort zu Salzburg. Die Flüchtlinge passieren die Brücke über die Saalach, die wenige Kilometer weiter östlich in die Salzach mündet. Parallel dazu verläuft etwas entfernt eine viel befahrene Bundesstraße. In Salzburg sind hier einige Gewerbebetriebe angesiedelt.

Für Fußgänger zweigt links ein kleiner Weg über den Fluss ab, entlang eines Stauwehrs. Auf bayerischer Seite gibt es einen Wald und Felder, bevor Freilassing beginnt. Die Ortschaft erlebt seit Wochen einen großen Ansturm von Migranten. In den vergangenen Tagen zählte die Bundespolizei zwischen 1500 und 2000 Flüchtlingen täglich. Ein paar wenige kamen auch mit dem Zug am Bahnhof im weiter westlich gelegenen Rosenheim an.

Jede Forderung nach Obergrenzen, jede Forderung nach Kontingentierung tut dies automatisch. Jede Ablehnung des x + 1. Flüchtlings aufgrund festgelegter Kontingente oder Obergrenzen würde den Tatbestand der Grundrechtsverletzung erfüllen. Und da es meist versierte Politiker sind, solche also, die die deutsche Verfassung als Grundlage ihrer täglichen politischen Arbeit kennen und respektieren sollten, wiegt solche Leichtfertigkeit im Umgang mit der Verfassung umso schwerer.

Vergessen unter Politikern scheint, was der ehemalige Innenminister Nordrhein-Westfalens und Vizepräsident des Deutschen Bundestags über das im Grundgesetz garantierte Asylrecht mit dem Pathos und Stolz des feurigen Demokraten und freiheitlich denkenden Liberalen nannte: „Leuchtfeuer der Verfassung“.

Heute würde auch Hirsch dieses geradezu lodernde Pathos kaum mehr aufbringen, angesichts der Ergänzung des Asylrechts Artikel 16 im Jahre 1993 mit dem Zusatz 16a: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem sicheren Drittstaat einreist.“

Kommentare (83)

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Account gelöscht!

27.11.2015, 11:17 Uhr

Der Artikel assoziiert das die Flüchtlinge Asylanten seien. Dem ist aber nicht so! Sie werden einfach von Deutschland aufgenommen. Das hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun.

Frau Monika Forro

27.11.2015, 11:32 Uhr

Falsch - si, die Flüchtlinge genießen Schutz nach der Genfer Konvention

Richtig ist, wie Herr Scheidges schreit, dass eine populistische Scheindebatte um 16a geführt wird. Im Grunde werden die Bürger verarsc....t. Die Unwissenheit machensich insbesondere CSU-Politiker zu nutze.

Eine Änderung des GG ist in der Tat nicht in einem Handstreich, wie Söder, Scheuer und Co glaubhaft machen möchten. Wir dürfen aber davon ausgehen, dass insbesondere diese beiden Herren es auch tatsächlich nicht besser wissen.

Herr Marc Otto

27.11.2015, 11:34 Uhr

Nein, wir sollten nur darauf achten, dass die Flüchtlinge sind vegetarische ernähren.

Das spart Kosten
Das macht die Flüchtlinge friedlicher, kooperativ
das hilft gegen den Hunder in der 3. Welt

Es wäre ein Akt von Respkt und Humanität, ehrlich und offen.

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