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16.09.2015

08:48 Uhr

Flüchtlingskrise

Unterkunft verzweifelt gesucht

VonDietmar Neuerer

Vize-Kanzler Gabriel rechnet mit einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr, der Bund aber plant nur 150.000 winterfeste Erstaufnahmeplätze. Die Kommunen schlagen Alarm. Nun bewegt sich die Bundesregierung – ein bisschen.

Diese Flüchtlinge sind in einer Turnhalle untergekommen. Doch an herbergen oder Betten reicht es nicht. dpa

Flüchtlinge in Frankfurt/Main

Diese Flüchtlinge sind in einer Turnhalle untergekommen. Doch an herbergen oder Betten reicht es nicht.

Berlin Bis zu eine Million Flüchtlinge wird Deutschland laut Vizekanzler Sigmar Gabriel in diesem Jahr aufnehmen. Sie alle müssen noch vor dem Winter in festen Unterkünften einquartiert werden. Ist das zu schaffen? Die Bundesregierung ist sich des Problems bewusst und will nun gemeinsam mit den Ländern die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen neu organisieren.

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt in Berlin einigten sich beide Seiten nach rund vierstündigen Beratungen auf die Einrichtung von Verteilzentren in Deutschland. Wo diese errichtet werden, ist noch unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, es gehe darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen.

Der Bund will die Länder auch bei der Unterbringung der Menschen entlasten und bis zu 40.000 Erstaufnahme-Plätze bereit stellen. Wie Merkel weiter mitteilte, wird es zur Beschleunigung der Asylverfahren in den nächsten Wochen detaillierte Angaben des Bundes geben. Die Länder sagten zu, die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge nach festen Quoten zu verteilen.

Die Länder verlangen darüber hinaus mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Menschen. Die finanzielle Seite wurde bei diesem Treffen aber nicht besprochen; dies soll auf dem Bund-Länder-Gipfel am 24. September geschehen.

Flüchtlingskrise – Forderungen der Länder an den Bund

Beratung über Flüchtlingskrise

Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich gleich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die Flüchtlingskrise zu beraten - am Dienstag und am 24. September. Dabei ist die Forderungsliste an den Bund lang, und die Länder versuchen, eine möglichst einheitliche Front aufzubauen - was nicht in allen Fragen einfach ist. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Forderungen:

Geld I

Naturgemäß ist dies der Punkt, in dem 16 Länder am ehesten die Reihen schließen. Der Bund soll mehr zahlen als die im Koalitionsausschuss verabredeten drei Milliarden Euro für 2016. Für dieses Jahr hat der Bund bislang eine Milliarde Euro an Nothilfe zugesagt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert für beide Jahre die doppelte Summe. Sein thüringischer Kollege Bodo Ramelow hat ins Gespräch gebracht, den Teil im Bundeshaushalts aus dem Solidaritätszuschlag zu nutzen, der bisher nicht in die Länder fließt - das wären rund acht Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Geld II

Nach oben gibt es bei den Forderungen keine Grenzen. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel weist darauf hin, dass derzeit nicht nur beim Bund die Steuereinnahmen sprudelten, sondern auch in Ländern und Kommunen. Zudem erwogen wird in der Koalition, mit einer Grundgesetzänderung sicherzustellen, dass Geld des Bundes direkt an die Kommunen fließen kann. Die Länder sind darüber naturgemäß nicht begeistert.

Verteilung der Flüchtlinge

Als brennendes Problem wird angesichts der Situation in München vor allem von Bayern die Verteilung ankommender Flüchtlinge gesehen. Der Bund solle diese Aufgabe übernehmen. Es könne nicht sein, dass ein Bundesland täglich abfragen müsse, welche andere Länder Flüchtlinge aufnehmen könnten und wollten. Sollte der Bund diese koordinierende Aufgabe übernehmen, könnte dies der Einstieg in eine generell größere Rolle in der Erstversorgung der Flüchtlinge sein.

Erstaufnahmeeinrichtungen I

Aus den Ländern gibt es die Forderung, dass der Bund gleich einen ganzen Block an Aufgaben übernehmen sollte - statt nur Geld zu überweisen. In Frage kommen dafür die Erstaufnahmeeinrichtungen, wie dies etwa Ramelow vorgeschlagen hat. Vorteil für die Länder: Der Bund könnte die Verteilung dann direkt übernehmen - zumal er ja fordert, die Flüchtlinge bis zu sechs Monaten in den Ersteinrichtungen unterzubringen.

Erstaufnahmeeinrichtungen II

Außerdem könnten sich die Länder damit der unangenehmen Aufgabe der Abschiebungen der nicht als schutzbedürftig eingestuften Migranten entledigen, die ohnehin die Bundespolizei übernehmen muss. Sie und die Kommunen wären dann nur noch für diejenigen zuständig, die in Deutschland bleiben und dann verteilt würden.

Alternativ gibt es den Vorschlag aus den Ländern, dass der Bund die Verantwortung für die Betreuung der wachsenden Zahl an unbegleiteten Jugendlichen übernehmen könnte.

Sichere Herkunftsstaaten

Ein Problem in der Abstimmung ist die nun auch von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten, in denen keine politische Verfolgung droht. Auch wenn die Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei dafür sind - ihre grünen Koalitionspartner in den Ländern sträuben sich noch. Der Bundesrat muss aber zustimmen.

Mehr Mitarbeiter bei Bundesamt und Polizei

Die Länder fordern, dass der Bund rasch die Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei aufstockt. Dort gibt es erhebliche Personalengpässe. Das Bundesamt kann in der Folge den wachsenden Berg an Anträgen nicht schnell genug abarbeiten. Bei der Bundespolizei gibt es Anfragen nach stärkerer Hilfe an den Grenzen und bei Abschiebungen.

Rechtssicherheit

Ebenso wichtig ist der Wunsch, dass der Bund für Rechtssicherheit sorgt, wenn bei der Errichtung von Unterkünften bisherige Vorschriften nicht eingehalten werden können, etwa beim Lärmschutz. Einige Landesregierungen übernehmen derzeit die Verantwortung dafür, dass Kommunen sich für eine schnellere Lösung nicht an alle Vorschriften halten. Am 24. September soll in der Spitzenrunde ein umfangreiches „Beschleunigungsgesetz“ abgesegnet werden, das noch zusammengestellt wird.

Unklar ist, ob die zusätzlichen Plätze ausreichen. Der Deutsche Landkreistag hat seine Zweifel und drängt auf eine Erhöhung der Kapazitäten in den Flüchtlingserstaufnahmestellen von Bund und Ländern. „Die Vorhaltung von 150.000 winterfesten Erstaufnahmeplätzen auf Seiten der Länder erachten wir angesichts unserer Forderung nach einer vollständigen Abwicklung des Asylverfahrens bei Personen aus sicheren Herkunftsländern in der Erstaufnahme als die unterste Grenze“, sagte Kay Ruge, Beigeordneter beim Landkreistag, dem Handelsblatt.

Derzeit, so Ruge, stünden nach wie vor über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben große Gebäudekomplexe, insbesondere Kasernen sowie ehemalige Bundeswehr-Liegenschaften, zur Verfügung, die wegen ihrer Größe „ganz besonders als Erstaufnahmeeinrichtungen geeignet“ erschienen. Bis Ende Juli seien so bereits gut 32.000 Plätze geschaffen worden. Das müsse aber „dringend intensiviert“ werden. Zu begrüßen sei es, dass der Bund nunmehr auch die Kosten der „Herrichtung“ von Erstaufnahmestellen übernehmen werde, sagte der Landkreistag-Beigeordnete weiter. „Das macht es nunmehr auch den Landkreisen leichter, solche Liegenschaften schneller zu nutzen, ohne finanziell zusätzlich belastet zu werden.“

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Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht ebenfalls Handlungsbedarf bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Viele Städte und Gemeinden hätten zwar in den vergangenen Wochen alle Anstrengungen unternommen, um Notunterkünfte für den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom  bereitzustellen. Mangels fehlender Gebäude seien Flüchtlinge in Turnhallen und Zelten untergekommen. „Einfache Zelte sind aber für die Winterzeit keine Lösung“, sagte Landsberg dem Handelsblatt. „Sie müssen ersetzt werden durch feste Gebäude wie zum Beispiel durch freigewordene Kasernen.“

Landsberg erinnerte daran, dass Bund und Länder sich bereiterklärt hätten, derartige Gebäude kurzfristig zur Verfügung zu stellen und herzustellen. Auch die Städte und Gemeinden seien verstärkt auf der Suche nach Gebäuden, wie zum Beispiel nicht mehr genutzte Schulgebäude, Krankenhäuser oder Seniorenhäuser. „Eingesetzt werden müssen auch so genannte Traglufthallen sowie Messegebäude, wie bereits in Hannover und Leipzig geschehen. Hier gibt es noch Kapazitäten“, sagte Landsberg. Die Kosten müssten aber von Bund und Ländern übernommen werden. „Vorausgesetzt, dass sich der Flüchtlingsstrom nicht extrem verstärkt gehen wir davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen diese Herkulesaufgabe der Schaffung winterfester Quartiere bewältigen werden“, fügte er hinzu.

Kommentare (180)

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Frau mona mariposa

16.09.2015, 09:00 Uhr

Was ist das für eine merkwürdige Allianz in der Asylpolitik dieses Landes, die mit emotionalen Fotos und herzzerreißenden Stories Stimmung macht sowie jeden Kritiker mit Totschlagargumenten diffamiert, verfolgt und bedroht: Medien, Linke, Antifa, Grüne, CDU,SPD, Kirchen, Gutmenschen etc. Herr Steingart macht sich schon „Sorgen“, dass sich A. Springer im Grabe umdrehen könnte, wenn er seine Presse in der heutigen Verfassung sähe. Der wäre wohl weiter stolz auf sein Lebenswerk, weil sie konsequent ein Sprachrohr der USA ist. Den USA ist ein Erfolg des EURO ein Dorn im Auge. Als erstes musste man mit Griechenland ein Problem schaffen und weiter am köcheln halten, dann die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weitgehend zerstören, die ein riesiges Potenzial hatten. Bei den Sorgen um den Dollar muss man sich möglichst viele Rohstoffe sichern. Das ist bei Russland zunächst einmal. gescheitert. In Nordafrika und im Nahen Osten kommt man der Sache schon näher, nur der böse Assad ist noch im Wege. Da hilft ja der IS vielleicht weiter, besonders wenn man vorgibt ihn zu bekämpfen. Die anderen Unterstützer, die Saudis du die Scheichs scheinen aber abzuspringen und sich gegen den IS zu wenden. Vermutlich möchten sie ihre Öleinnahmen diversifizieren und sich nicht nur auf den Dollar verlassen. Auch China zeigt zunehmend Präsenz in der Region. Außerdem können sie sich unschwer ausrechnen, dass sie als nächste mit den explosiven Segnungen eines arabischen Frühlings konfrontiert werden, wenn Syrien erst einmal in den Zustand des Irak verwandelt wurde. Den weiteren Zerfall der EU und des EURO erzielt man mit der gegenwärtigen Einwanderung, die gegen besseres Wissen und im Widerspruch zur Meinung vor ein paar Jahren von den Politikern und Medien mit absurden Argumenten als notwendig und nützlich dargestellt wird. Dies folgt dem Teile- und Herrsche-Prinzip des Hegemons.

Frau mona mariposa

16.09.2015, 09:01 Uhr

2
Hier vereinen sich Linke, Antifa und Grüne, die schon immer offen für eine Abschaffung Deutschlands eingetreten sind und übernehmen zusammen mit den Kirchen und Gutmenschen die Rolle nützlicher Werkzeuge. Für diese Gruppen ist die gegenwärtige Situation ein Freudenfest. Erstaunlich wie schnell diese Freiheitskämpfer bereit sind, die Bürgerrechte Andersdenkender auszuhebeln, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht. Politiker reagieren nicht emotional sondern mit Kalkül. Emotionen sind Teil des Kalküls. Die kühl abwägende, zaudernde und propagandageschulte Frau Merkel stürzt sich nicht in ein solches Abenteuer mit unabsehbarem Folgen. Sie rechnet mit diesen Folgen und nimmt sie in Kauf und denkt, sie mit Hilfe der Medien beherrschen zu können. Sie sieht das Ganze im Hinblick auf eine neue Weltordnung eher als alternativlos und rechnet zusammen mit den Konzernen wahrscheinlich dort mit einer bedeutenden Rolle Deutschlands. Nachdem die EU und Euro nun weitgehend geschwächt oder zerstört sind, taucht der große Retter in Gestalt der USA auf und bietet nach TIPP eine Wirtschafts- und Militärunion an, möglichst eine Währungsunion mit dem Dollar. Dies ist eine Gelegenheit, um anderen einen großen Teil der Dollarschulden aufzubürden. Der Plan, den die Bilderberger und Konsorten hier verfolgen, haben sie ohne die Völker gemacht. Er stützt sich mangels Glaubwürdigkeit und „Uneinsichtigkeit“ der Bevölkerung notwendigerweise auf komplexe Lügengebäude, die man nur um den Preis der Unfreiheit der Menschen erhalten kann. Ein gewaltiges Experiment mit Europa von Leuten eher spießbürgerlicher Provenienz deren herausragende Fähigkeit in der Unterwürfigkeit gegenüber den USA besteht, deren Politik nur noch aus Brutalität zu bestehen scheint. Nur, der Wirt wird, wenn der Gast erst am Boden liegt, eine andere Rechnung präsentieren.
Europa hat schon viele Revolutionen erlebt und überlebt!

Herr Markus Bullowski

16.09.2015, 09:01 Uhr

in der arabischen Welt haben es die Menschen in den Flüchtingslagern richtig verstanden: Wenn sie hierher kommen, werden die Deutschen für sie Häuser bauen:

"http://www.epochtimes.de/welt/die-deutschen-werden-fuer-uns-haeuser-bauen-sagen-muslimische-migranten-a1268528.html"

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es eine deutliche Überforderung und Überlastung unseres Landes braucht. Denn nur das scheint unserer Bundesregierung Argument genug zu sein, ihre Politik der offenen Grenzen (das ist es nach wie vor, trotz "Kontrollen") zu überdenken.

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