Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.07.2017

10:29 Uhr

Flüchtlingskrise

Verwaltungsgerichte von Asylklagen überlastet

Die Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte. Es fehlten Richter und Personal, so der Bund Deutscher Verwaltungsrichter: „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“

Derzeit beschäftigen sich die Gerichte mit rund 250.000 Klagen von Asylsuchenden. dpa

Asylbewerber

Derzeit beschäftigen sich die Gerichte mit rund 250.000 Klagen von Asylsuchenden.

HannoverDie Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte. „Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Derzeit seien gut 250.000 Gerichtsverfahren anhängig, errechnete das RND. Die Zahl ergebe sich aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit denen der EU-Behörde Eurostat.

BAMF in Nürnberg: Neues IT-Labor soll Asylverfahren verbessern

BAMF in Nürnberg

Neues IT-Labor soll Asylverfahren verbessern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will mithilfe eines neuen IT-Labors die Asylverfahren spürbar verbessern. Schon jetzt arbeite man an diversen Pilotprojekten, die den Entscheidern zur Seite stehen sollen.

„Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen“, sagte Seegmüller weiter. Das sei wie bei einem Motor, der in den roten Bereich gefahren werde. „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“

Es fehlten Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer.“

Seegmüller hatte bereits im Frühjahr beklagt, dass die Gerichte mit Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF überschüttet werden. Das läge einerseits an der hohen Zahl der Entscheidungen - andererseits aber auch an der Qualität der Bescheide, kritisierte Seegmüller damals.

Von

dpa

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Leo Löwenstein

20.07.2017, 10:43 Uhr

Allein deshalb muss die Zahl der sog. Flüchtlinge begrenzt werden.
Desweiteren sollte man sämtliche Zuwendungen an linke Organisatoren einstellen und dies für die Flüchtlingskosten heranziehen. Das wollten die Linken doch.
Dann können mal ein paar Linke richtig arbeiten gehen, mal sehen, ob sie es immer noch so toll finden, wenn man unbegrenzt reinließe.

Weiter sollte es nur Geldleistungen geben, wenn die Identität geklärt ist und wenn gültige Ausweispapier vorliegen ( die beim BAMF hinterlegt sind).
Geldleistungen müssen persönlich an einem bestimmten Ort abgeholt werden.
Wenn eine Asylablehnung erfolgt, erfolgt die sofortige Abschiebung, schließlich ist das Asyl für politische Flüchtlinge, nicht für Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen.

Weiter muss ein Einwanderungsgesetz verabschiedet werden, von mir aus nach kanadischem Vorbild. Aufbau von Zentren in Afrika etc. in denen deutsch gelernt werden kann und eine entsprechende Vor- bzw. Grundqualifikation erworben werden kann, um überhaupt hier eine echte Chance zu haben.
Wer es hier nicht schafft, muss wieder gehen. Menschen, die nix auf die Reihe bringen haben wir selbst genug.
In den Zentren kann auch Beratung erfolgen, welche Berufe benötigt werden, die Prüfung, ob ein Bewerber überhaupt geeignet ist. Dort werden dann Visa für die Einreise erteilt, welche eine bestimmte Dauer haben, Asyl ausgeschlossen.

Herr Gerald Gantz

20.07.2017, 10:53 Uhr

Och... wirklich?.... Jetzt schon?...
Was soll das denn erst nach den BT-Wahlen werden, wenn die BRD erst richtig geflutet wird?
Unsere Politik-Fachleute werden weiterhin versuchen, die Probleme anzugehen und es jedem rechtzumachen. Erfahrungsgemäß wird es, wie immer, beim Versuch bleiben. Unsere Politiker sind höchstens in der Lage, aufrechten Ganges unter dem Teppich herzulaufen. Dafür werden sie auch fürstlich entlohnt.
Die Aufgaben sind zu schwer für Durchschnitts-Volksbeauftragte.

Herr Hans Klahrin

20.07.2017, 11:09 Uhr

@Löwenstein
Absolut Zustimmung zu Einwanderungsgesetz.
Man muss es schaffen ,die Einwanderungsgruppen zu trennen. Und dann echte Flüchtlinge (Krieg, politische Verfolgung, Minderheiten) anders behandeln als "Wirtschaftsmigranten" Von denen muss einfach ein gewisses Know How verlangt werden. Wenn ich mir hier Chancen und mehr Wohlstand erhoffe, dann muss ich offenlegen, was ich genau beitragen und geben kann dafür. Im Gegenzug bekomme ich ja auch etwas in Form unseres Sozialsystems. Und warum nicht in Nordafrika EU Büros und Qualifikationszentren. Da kann man ohne Schleuser und Schlepper und Belastung unserer Justiz und BAMF Systeme Anträge stellen und Qualifikationen überprüfen. Und je nach Bedarfsmeldung der einzelnen EU Staaten dann Angebote in Form von VISA machen. Klingt doch gut.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×