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04.12.2015

13:53 Uhr

Flüchtlingskrise – What's right?

Der Aufruf zum Widerstand gegen Merkel

VonWolfram Weimer

EU-Ratspräsident Donald Tusk ermahnt die Kanzlerin mit dramatischen Worten zu einer Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik. Er überschreitet damit allerlei diplomatische Gepflogenheiten – und doch hat er Recht.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Seit Angela Merkels Ungarn-Entscheidung Ende August sind 560.000 Migranten illegal nach Deutschland gekommen. Die damalige Aussetzung des Dublin-Verfahrens im Umgang mit Flüchtlingen, das die Rückführung in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind, hat einen beispiellosen Massenansturm ausgelöst. Im September sind 141.418 Neuankömmlinge erfasst worden, im Oktober waren es sogar 202.466, und im November stieg die Zahl weiter auf 216.000.

Diese Zahlen der Bundespolizei beruhen freilich auf lückenhaften Kontrollen im Grenzgebiet. Durch sie werden nicht annähernd alle Migranten erfasst. Vor allem steigt die Zahl der Migranten aus Afghanistan, Irak, Iran und Pakistan deutlich an. Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge werden von Männern gestellt, die überwältigende Mehrheit ist muslimischen Glaubens.

Der Mehrheit der Deutschen macht – so zeigen es die Umfragen – diese Entwicklung große Sorge, man sieht die Belastungsgrenze längst erreicht. Die Kritik an der Offentor-Politik Berlins wird immer lauter, sie reicht inzwischen von der CSU bis zu Oskar Lafontaine. Selbst CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär Jens Spahn wirft seiner Kanzlerin „Staatsversagen“ vor und warnt: „Deutschland als komplexe moderne Gesellschaft mit den höchsten Sozialleistungen der Welt kann nicht funktionieren, wenn sich quasi jeder durch Betreten des Staatsgebietes selbst zuweisen kann.“

Flüchtlingspolitik

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Auch Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, mahnt eine Kehrtwende in der Migrations-Politik an. Schuster hat Sorge, dass viele Flüchtlinge aus Kulturen kommen würden, „in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil“ seien: „Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Limit für den Zuzug von Flüchtlingen. „Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“, mahnt Schuster.

Doch während Angela Merkel den innenpolitischen Widerstand in Deutschland (die immer stärker werdende AfD könnte die Macht der CDU strategisch sogar absichern) noch im Griff zu haben scheint, braut sich europaweit richtiges Ungemach zusammen.

Fast alle EU-Mitgliedsstaaten reagieren auf Merkels Politik irritiert bis verzweifelt. Das Aufreißen der Grenzen und die Willkommenskultur-Proklamation mitsamt „Wir-schaffen-das“-Propaganda, Kanzlerin-Flüchtlings-Selfies und den großzügigsten Asylhilfen der Welt hat den Rest Europas zunächst ungläubig staunen lassen – inzwischen herrscht allseits helle Verärgerung.

Die europäischen Nachbarn entsetzt, dass Berlin seinen Grenzenlos-Sonderweg seit Monaten mit aggressiven Tönen der Europa-Schelte begleitet, dröhnend mangelnde Solidarität beklagt und zusehends dazu neigt, die Partner auf den eigenen Kurs zu zwingen. Die deutsche Regierung poltert mit moralischer Überheblichkeit und unteroffiziershafter Besserwisserei durch Europa – wie ein Geisterfahrer, der nicht merkt, dass nicht alle anderen, sondern er selbst falsch fährt.

Kommentare (89)

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04.12.2015, 13:46 Uhr

Brüssel sollte errechnen bzw. ermitteln wie viel die SLK, UNG etc. für die EU bringen, und dem gegenüberstellen was sie kosten. Ist diese Kosten-Nutzen-Rechnung negativ einfach diese unsolidarische Gesocks wieder rausschmeißen. Fertig.

Wenn mir die junge First Lady nicht so viel Spaß und Freude machen und mich stattdessen nur nerven würde, würde ich sie ja auch nicht finanzieren.

Herr Lui Kators

04.12.2015, 13:48 Uhr

Auch die Deutschen sollten endlich anfangen, gegen diese wahnsinnige Politik Widerstand zu leisten!

Am besten, indem sie AfD wählen, die einzige real existierende Opposition in Deutschland.

Herr Wolfgang Winkler

04.12.2015, 13:53 Uhr

Es war zu erwarten, dass die Länder der EU reagieren, wie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Frau Merkel und Herr Maas haben nur ein Problem, sie können gegen Polen schlecht die Nazikeule verwenden und diese Form der Argumentation kann sich jetzt genau umdrehen. Irgendwie haben die Polen dann auch recht, deutsche Politiker haben wirklich etwas an sich, das Volk zu rügen, zu belehren und dann zu unterwerfen, es ändern sich nur die Argumente und Methoden von der Größe des Reiches ist man heute eben zu Menschenrechten und Klimaschutz übergegangen, die allgemeine Weltrettung als deutsche Aufgabe ist aber im Programm geblieben. Man braucht heute auch keine KZs mehr, massiver sozialer Druck funktioniert doch auch. Dass Politiker aber den Menschen, die sie gewählt haben, und dem Land zu aller erst dienen sollten, ist dabei zur Nebensache geworden. Herr Tusk hat es ihnen ins Stammbuch geschrieben.

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