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12.05.2016

17:35 Uhr

Flüchtlingspakt

Merkel rechtfertigt Türkei-Deal mit geretteten Menschenleben

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei brachte Angela Merkel heftige Kritik ein. Nun rechtfertigt sich die Kanzlerin – und verweist auf zahlreiche Menschenleben, die seither gerettet worden seien.

Seit dem Flüchtlingspakt machen sich weniger Menschen von der Türkei auf den Weg nach Griechenland. dpa

Schwimmwesten auf Lesbos

Seit dem Flüchtlingspakt machen sich weniger Menschen von der Türkei auf den Weg nach Griechenland.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat das Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei verteidigt. Seit Jahresbeginn bis zum 20. März hätten rund 350 Menschen beim Überqueren der Ägäis von der Türkei aus das Leben verloren, seitdem seien es nur noch sieben gewesen, sagte Merkel am Donnerstag bei einem WDR-Europaforum in Berlin. Sie verwies darauf, dass lange Zeit Schmuggler und Schlepper bestimmt hätten, wer nach Europa komme und wer nicht. „Allein schon um die Menschenleben zu retten und nicht noch Leuten Geld in die Kasse zu spülen, lohnt eine solche Abmachung mit der Türkei“, sagte die Kanzlerin.

Ziel sei der Schutz der Außengrenzen anstelle von nationalen Grenzschließungen und die Bekämpfung von Fluchtursachen, sagte Merkel weiter. Die CDU-Chefin räumte ein, dass sich Europa mit solchen Abkommen „in Abhängigkeiten“ begebe. Europa sei aber „eingebettet in eine Weltgemeinschaft“ und könne sich nicht einfach abschotten. „Das müssen wir jetzt lernen – mit der Türkei, mit Libanon, mit Libyen, in Zusammenarbeit mit vielen afrikanischen Ländern.“ Die Türkei habe gefordert, dass man sich die Lasten von drei Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen fairer aufteile als zuvor. Die EU unterstütze die Türkei daher mit Hilfsgeldern und mit freiwilligen Kontingenten.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Auch bei der Neueröffnung des Europäischen Hauses in Berlin sagte Merkel, Europa müsse gemeinsam und mit Partnern seine Interessen vertreten. Das Abkommen mit der Türkei werde daher „in jedem Falle“ gebraucht.

Im Bundestag hatte die Opposition den Deal mit der Türkei zuvor scharf kritisiert. Den Streit zwischen EU und Türkei um die Visa-Erleichterungen erwähnte Merkel nicht.

Von

rtr

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