Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.02.2017

15:02 Uhr

Flüchtlingspolitik

Abschiebungen nach Afghanistan sorgen für heftigen Streit

Ist Afghanistan sicher oder nicht? An dieser Frage entbrennt ein Streit über die Abschiebung von Flüchtlingen. Während Konservative mehr Rückführungen fordern, setzen von SPD oder Grünen regierte Länder diese aus.

Geht es nach Meinung von CSU-Politiker Söder müssten viel mehr Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgeführt werden. Özdemir von den Grünen hält dagegen. dpa

Flüchtlinge werden abgeschoben

Geht es nach Meinung von CSU-Politiker Söder müssten viel mehr Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgeführt werden. Özdemir von den Grünen hält dagegen.

BerlinDie von der Bundesregierung befürworteten Abschiebungen nach Afghanistan erhitzen die Gemüter. Die Grünen forderten von Außenminister Sigmar Gabriel am Wochenende eine neue Bewertung der Sicherheit in dem Land, um die Rückführung von Flüchtlingen dorthin zu verhindern. „Gabriel muss zügig die Lageeinschätzung für Afghanistan der Realität anpassen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Bild am Sonntag“. Politiker von CDU und CSU forderten dagegen mehr Konsequenz bei Abschiebungen und übten Kritik unter anderem an Schleswig-Holstein. Dessen Regierung hält die Lage in Afghanistan für zu gefährlich und schickt derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurück.

Özdemir bezeichnete es als eindeutig, dass Afghanistan nicht sicher sei und dass es keine Abschiebungen in unsichere Länder geben dürfe. Zur Begründung verwies er auf die Sicherheitsbeurteilung des UNHCR. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen stufe Afghanistan als zu gefährlich ein. Der hessische Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte dem „Spiegel“: „Wir hoffen, dass Sigmar Gabriel seinem neuen Amt gewachsen ist und endlich die Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Afghanistan an die Realität anpasst.“ Diese Einschätzung der Bundesregierung entscheide letztlich darüber, ob dorthin abgeschoben werden könne oder nicht.

Zahlen und Fakten zur Flüchtlingspolitik im Jahr 2016

Wie viele Flüchtlinge kamen 2016 bislang ins Land?

Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten. Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.

Wie viele Asylanträge wurden gestellt?

Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.

Wie viele wurden vorher in einem anderen EU-Land registriert?

Von Januar bis November 2016 wurden 226.000 Asylerstanträge gestellt, bei denen ein Treffer in der sogenannten Eurodac-Datenbank erzielt wurde: Bei 84.850 Personen wurde ein Asylantrag bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gestellt, bei 141.150 Personen zumindest die illegale Einreise in einen anderen EU-Staat festgestellt.

Wie viele Personen wurden 2016 abgeschoben?

23.750 Personen wurde bis Ende November abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).

Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung. Erstmals fand in der vergangenen Woche eine Sammel-Abschiebung nach Afghanistan statt.

Wie und wo wird am dem Grenzen kontrolliert?

Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.

Die Kontrollen finden nach Angaben der Bundespolizei an den 67 Übergängen zu Österreich zeitlich und örtlich flexibel statt, zum Teil sind dabei Beamte in Zivilkleidung im Einsatz. Rund um die Uhr kontrolliert wird an den Autobahnen A93, A8 und A3. Einen Kontrollpunkt gibt es auch an der B304 bei Freilassing, der aber nicht permanent besetzt ist. Für die Kontrolle an der rund 860 Kilometer langen Grenze zu Österreich sind rund 700 Beamte im Einsatz. Seit Mitte Dezember wird die Bundespolizei durch eine Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Die deutsch-österreichische Grenze gilt weiterhin als Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland.

Was ist mit der Grenze zur Schweiz?

An der deutsch-schweizerischen Grenze finden keine Grenzkontrollen statt. Es gibt aber eine Schleierfahndung. Bundespolizei und Schweizer Grenzwachtkorps gehen zudem auf schweizerischem Gebiet gemeinsam auf Streife.

Wie viele Personen wurden an den Grenzen zurückgewiesen?

Personen ohne gültige Einreisepapiere und ohne Visum, die keinen Schutz in Deutschland wollen, werden an den Grenzen nicht reingelassen. Von Januar bis Oktober wurden laut Innenministerium rund 18.700 solche Personen zurückgewiesen, davon allein 14.500 an der deutsch-österreichischen Grenze.

Welche Voraussetzungen gibt es für eine Abweisung?

Theoretisch können alle Flüchtlinge nach der sogenannten Dublin-Verordnung in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Dort muss der Asylantrag gestellt und bearbeitet werden. Allerdings muss nachweisbar sein, wo jemand eingereist ist. Eine solche Prüfung kostet Zeit und kann nicht an der Grenze passieren. Wie andere Staaten schickt Deutschland zudem zunächst derzeit keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück. Die Unterkünfte in Griechenland gelten als unzureichend.

Innenminister Thomas de Maiziere und Außenminister Gabriel schickten die Menschen in konkrete Lebensgefahr, sagte die nordrhein-westfälische Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bat im Namen von neun grünen Ministern und Senatoren vor wenigen Tagen in einem Reuters vorliegenden Brief an Gabriel dringend um eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage am Hindukusch.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warf dem von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) regierten Schleswig-Holstein „Verrat am Rechtsstaat“ vor. Es sei „unverantwortlich“, dass sich rot-grün regierte Bundesländer bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gegen den Bund stellten, sagte der CDU-Landeschef in Stralsund. Der Bund und Gerichte würden in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Rückführung etwa nach Afghanistan rechtens sei. Außen- und Verteidigungsministerium hätten festgelegt, dass Rückführungen in einzelne Landesteile möglich seien.

Auch aus Berlin, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz finden zurzeit faktisch keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan statt. Der bayerische Finanzminister Markus Söder reagierte mit Unverständnis. Die Bürger verstünden nicht, warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisteten, afghanische Männer aber in Deutschland bleiben könnten, statt sich vor Ort für Stabilität und Demokratie einzusetzen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es sei absurd, dass Hunderttausende Asylbewerber kein Aufenthaltsrecht hätten und trotzdem nicht abgeschoben würden. Sammel-Abschiebungen mit 20 Personen seien ein Witz. „Es müssten Tausende sein.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte im Deutschlandfunk, Abschiebungen und Rückführungen müssten durchgesetzt werden. Es dürften nicht Schmuggler oder die Migranten selbst entscheiden, wer in Europa und Deutschland ankomme und bleibe.

Nur ein geringer Teil der mehr als 12.000 ausreisepflichtigen Afghanen kann allerdings sofort abgeschoben werden. Fünf von sechs Ausreisepflichtigen besäßen eine Duldung, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bei ihnen gab es ein sogenanntes Abschiebungshindernis wie schwere Erkrankungen, die Sorge für minderjährige Kinder mit Aufenthaltsrecht und eine ungeklärte Identität.

Am Mittwoch waren 18 Afghanen mit der dritten Sammelrückführung von München nach Kabul geflogen worden. Im vergangenen Jahr schob Deutschland insgesamt 67 Ausreisepflichtige nach Afghanistan ab.

Von

rtr

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Wolfgang Trantow

27.02.2017, 12:54 Uhr

In Afghanistan herrscht Frieden oder hat die Bundeswehr total versagt und unsere Politiker lügen??? Früher gab es in den Medien die Meldung, seitdem die BW da ist, explodiert der Rauschgifthandel und Anbau!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×