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09.02.2017

09:06 Uhr

Flüchtlingspolitik

Abschiebungen nach Afghanistan „unverzichtbar“

Innenminister de Maiziere verlangt ein härteres Durchgreifen bei Abschiebungen. Als Beispiel diene die Asylpolitik anderer europäischer Länder. Zudem müsse das „Hin-und-Hergeschiebe“ zwischen Bund und Ländern aufhören.

"Wenn nach den Ablehnungen der Verwaltung, nach Entscheidungen der Gerichte, nach Befassung von Härtefallkommissionen gesagt werden kann, diese Menschen müssen Deutschland verlassen, oft auch Straftäter, dann geht das auch nach Afghanistan", so der Bundesinnenminister zur momentanen Abschiebungspolitik in Deutschland. AP

Thomas de Maiziere

"Wenn nach den Ablehnungen der Verwaltung, nach Entscheidungen der Gerichte, nach Befassung von Härtefallkommissionen gesagt werden kann, diese Menschen müssen Deutschland verlassen, oft auch Straftäter, dann geht das auch nach Afghanistan", so der Bundesinnenminister zur momentanen Abschiebungspolitik in Deutschland.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die auch von Teilen der SPD heftig kritisierten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan verteidigt. Deutschland schiebe behutsam, verantwortungsvoll und nur in sichere Gegenden in dem Land ab, sagte er am Donnerstag der ARD.

„Wenn nach den Ablehnungen der Verwaltung, nach Entscheidungen der Gerichte, nach Befassung von Härtefallkommissionen gesagt werden kann, diese Menschen müssen Deutschland verlassen, oft auch Straftäter, dann geht das auch nach Afghanistan“, sagte er. Zudem gebe es in Europa keinen Staat, der prinzipiell nicht nach Afghanistan abschiebe. „Und deswegen sollten wir uns auch so verhalten“. Deutschland könne nicht darauf verzichten.

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Wenn man sehr großzügig bei denen sein wolle, die bleiben dürfen, müsse man konsequent sein bei denen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, forderte er. Sonst gäbe es Ungerechtigkeiten. Um schneller wirksamer abschieben zu können, müsse aber das „Hin-und-Hergeschiebe“ von Verantwortung zwischen Bund und Ländern beendet werden. Es bedürfe einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Geplant sei eine zentrale Stelle in Berlin zur Unterstützung und Koordinierung unter Federführung des Bundes und ein längerer Ausreisegewahrsam. Zudem schlage er vor, möglichst in Flughafennähe Ausreisezentren einzurichten, wo Ausreisepflichtige gesammelt würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine raschere Abschiebungspraxis sprechen.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Herr Günther Schemutat

09.02.2017, 10:13 Uhr

Schön zu sehen das Merkel die erst die ganzen Probleme mit Asylanten geschaffen hat, nun daran geht diese lösen zu wollen. Das geht natürlich nicht, da ROT/Grüne Bundesländer alle behalten wollen vor allem diejenigen die kein recht haben hier zu bleiben. Aber es geht sowieso nicht mehr hier wieder Ordnung in das Land zu bekommen. Was ich mir wünsche , dass Leute wie die Grünen ,Merkel und Kerzenträger dazu aufrufen, dass sie in Zukunft ihre Haustüren nicht mehr zuschliessen,sie offen lassen für jedermann und in der Kaffeedose immer genügend Geld zu lassen. Natürlich darf auch keiner kontrolliert werden der kommt. Das würde mich überzeugen, dann male ich 1000 Schilder
Herzlich Willkommen.

Account gelöscht!

09.02.2017, 10:21 Uhr

Das ist die Krönung der Unfähigkeit, der Herr Minister beschwert sich über seine
Schadenskanzlerin und sich selbst.

Herr Michael Müller

09.02.2017, 10:44 Uhr

Noch vor wenigen Wochen wurde man für solche Aussagen als nationaler Sozialist beschimpft!

Man merkt, es geht auf die Wahlen zu und die Altparteien gehen wieder auf Stimmenfang mit Aussagen, die nach der Wahl dann wieder sehr schnell in Vergessenheit geraten.

Die Altparteien versprechen Lösungen für Probleme, die wir ohne sie gar nicht hätten. Warum wurden die Probleme nicht schon vorher gelöst und warum wohl wird die Lösung nach der Wahl versprochen?

Das Deutsche Volk hat die Regierung die es gewählt und somit auch verdient hat! Mein Mitleid mit dem Deutschen Volk hält sich in Grenzen.

Deutschland hat nur eine echte Alternative!

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