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21.03.2016

16:30 Uhr

Flüchtlingspolitik

AfD will mit neuem Programm Profil schärfen

Ende April will die AfD ein neues Programm verabschieden. Einige Kernthesen werden vorab bekannt – nicht nur zur Flüchtlingskrise. Die Abgrenzung zu den klassischen Parteien soll betont werden.

Eine erste Fassung des AfD-Parteiprogramms war bereits vergangene Woche bekannt geworden. dpa

AFD Wahlplakat

Eine erste Fassung des AfD-Parteiprogramms war bereits vergangene Woche bekannt geworden.

Berlin Die AfD will sich mit ihrem neuen Programm über die Flüchtlingspolitik hinaus von den anderen Parteien deutlich abgrenzen. Im Entwurf dazu plädiert sie unter anderem für eine Verkleinerung des Bundestags, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das Programm, das bislang erst in einer Rohfassung existiert, soll Ende April von einem Parteitag abgesegnet werden.

Eine erste Fassung war bereits vergangene Woche bekannt geworden. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt nun nach eigenen Angaben der Leitantrag der zuständigen Programmkommission für den Parteitag vor. Bei Flüchtlingen will die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) demnach zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen auf der einen Seite und „irregulären Migranten“ unterscheiden.

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Der Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel, Parteigründer Bernd Lucke und andere ehemalige Spitzen der AfD werden in Drohbriefen aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen. Noch ist unklar, wer hinter den Drohungen steckt.

Weiter heißt es in dem Entwurf: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Zugleich wendet sich die Partei gegen eine „Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus“. Demzufolge fordert die AfD ein Verbot der Vollverschleierung. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen zudem kein Kopftuch tragen dürfen. Als Alternative zu einer aus ihrer Sicht „konfliktträchtigen Masseneinwanderung“ fordert sie mehr Kinder.

Der Bundestag soll künftig nur noch 500 Abgeordnete haben. Künftig soll für Abgeordnete nach maximal vier Legislaturperioden - in der Regel 16 Jahre - Schluss sein. Den Ausstieg aus der Atomkraft bezeichnet die AfD als „sachlich nicht begründet“.

Offiziell gab es zu dem Programmentwurf keinen Kommentar. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatte die AfD zweistellige Ergebnisse erzielt. Dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ zufolge liegt sie bundesweit derzeit bei etwa 12 Prozent.

In den jüngsten Wahlkämpfen wetterte die Partei, die durch Euro-Kritik bekannt wurde, vor allem gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Seit der Abspaltung des Flügels um Ex-Parteichef Bernd Lucke gewann die AfD mehr einkommensschwache Anhänger dazu.

„Wir beobachten eine zunehmende Mobilisierung sozial prekärer Gruppen“, sagte der Wahlforscher Roberto Heinrich von Infratest Dimap der Deutschen Presse-Agentur. Grund dafür könne sein, dass sich die 2013 gegründete Partei heute stärker sozialen Themen widmet als zu Beginn. Die Partei wird auch eher von Männern als von Frauen gewählt.

Von

dpa

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