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11.04.2017

09:05 Uhr

Flüchtlingspolitik

Asylbewerber nur unter Bedingungen nach Ungarn

Gemäß den EU-Regeln müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, das sie registriert hat. Die Bundesregierung will Asylbewerber, die in Ungarn registriert wurden, aber nur noch gegen Garantien zurückschicken.

Ein ungarischer Polizist patrouilliert in Tompa (Ungarn) durch das neue Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien. In Ungarn werden Asylbewerber in zwei Container-Lagern in Röszke und Tompa in unmittelbarer Nähe zur Grenze zu Serbien festgehalten. Der Staat begründet die Maßnahme damit, dass die Asylbewerber in der Regel nicht im Land bleiben wollen und in Richtung Westeuropa weiterziehen. dpa

Internierungslager für Asylsuchende in Ungarn

Ein ungarischer Polizist patrouilliert in Tompa (Ungarn) durch das neue Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien. In Ungarn werden Asylbewerber in zwei Container-Lagern in Röszke und Tompa in unmittelbarer Nähe zur Grenze zu Serbien festgehalten. Der Staat begründet die Maßnahme damit, dass die Asylbewerber in der Regel nicht im Land bleiben wollen und in Richtung Westeuropa weiterziehen.

BerlinDie Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge Asylsuchende nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn zurückführen. Dies gehe aus einem Erlass des Bundesinnenministeriums vom 6. April hervor, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag laut Vorabbericht.

Danach schickt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Schutzsuchende für ein EU-Asylverfahren im Rahmen der Dublin-Regelungen nur dann noch in das osteuropäische Land zurück, sofern die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren.

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Ungarn war zuletzt immer wieder in die Kritik geraten, da es etwa Flüchtlinge während der gesamten Zeit des Asylverfahrens in Transitlagern an der Grenze zu Serbien internieren will. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die EU-Staaten aus diesem Grund aufgefordert, keine Asylbewerber mehr nach Ungarn zurückzuschicken.

Gemäß der Dublin-Verordnung der EU muss ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem er nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde – meist in Griechenland, Italien, Bulgarien oder Ungarn. Somit überstellt Deutschland regelmäßig Flüchtlinge nach Ungarn.

Von

rtr

Kommentare (18)

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H. M.

11.04.2017, 09:38 Uhr

Wenn man ein liberales Asylrecht das zunehmend Missbraucht wird aufrecht erhalten will wird man um Transiteinrichtungen in denen das Anliegen geprüft wird nicht herumkommen.
Wer wirklich verfolgt ist geht gerne an einen sicheren Ort indem er versorgt wird und sicher ist. Wer arbeiten will kommt erst gar nicht da er nichts erreicht.

Übrigens: Das Transitlager als Internierungslager zu diffamieren ist genau diese nicht neutrale Berichterstattung & Meinungsmache die Zeitungen zurecht angekreidet wird. Journalisten haben eben doch eine schere im Kopf.

Herr Bitte Account Löschen

11.04.2017, 09:46 Uhr

Da bricht die Bundesregierung also mal wieder EU-Recht, um zu zeigen, wie gut man ist. Ist doch klar, dass die Ungarn solche Garantien dann einfach nicht geben werden, denn einen solch freiwillig hingelegten 11-Meter kann man doch nur verwandeln. Eine sehr einfache Lösung für Ungarn und die Flüchtlinge, die die Bundesregierung da mal wieder anbietet.

Herr Alessandro Grande

11.04.2017, 10:24 Uhr

Selbst wenn es mal eine einfache Lösung gibt, hier unnütze und unser aller Geld kostende Leute (offiziell Schutzsuchende, in Wahrheit lozuwerden, vertun wir diese mit Vorsatz, indem die kranken Gutmenschen innerhalb unseres Kabinetts künstlich Dinge und Bedingungen erfinden, die es nicht gibt, so dass effektiv am Ende doch alle hier bleiben.
Man hat das Gefühl, als würden in unserem Land politische Entscheidungen als so eine Art Unternehmensplanspiel angesehen, wo man ja auch Fehler machen soll, um aus den Folgen zu lernen, so als wäre alles nur ein Spiel und man sei selbst gar nicht Teil der Welt, für die man die Entscheidungen trifft.
So etwas kommt, wenn zu viele dumme Weiber mitmischen, die nur mit Emotionen unterwegs sind und strategisch die totalen Flachpfeiffen sind. Die Namen derer brauche ich hier nicht aufführen, unsere Staatsratsvorsitzende jedenfalls allen Versagern voran.
Im Prinzip müssten all die Großmäuler nicht nur abgewählt und bestraft warden, sondern dauerhaft 10 solcher Analphabeten bei sich daheim aufnehmen, für die sie hier so großzügige Fehlentscheidungen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers treffen, Gesamtkosten jetzt schon 50 Mrd. EUR p.a., Tendenz stark steigend!

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