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19.04.2016

14:50 Uhr

Flüchtlingspolitik

Asylverfahren oft ohne Anhörung entschieden

Aufgrund von Sicherheitsbedenken wies Innenminister de Maizière das Flüchtlingsbundesamt an, alle Asylbewerber persönlich anzuhören. Doch noch immer werden viele Anträge in einem rein schriftlichen Verfahren entschieden.

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte das BAMF Ende 2014 begonnen, Asylanträge von Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea in einem beschleunigten schriftlichen Verfahren zu bearbeiten. dpa

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte das BAMF Ende 2014 begonnen, Asylanträge von Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea in einem beschleunigten schriftlichen Verfahren zu bearbeiten.

NürnbergNoch immer entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über zahlreiche Asylanträge auf Basis eines schriftlichen Fragebogens. Grund ist eine Stichtagsregelung: Asylverfahren von Syrern, die vor dem 1. Januar 2016 nach Deutschland gekommen sind und ihren Antrag noch vor dem 17. März gestellt haben, werden in der Regel im schriftlichen Verfahren mit einem Fragebogen entschieden und nicht per Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung. Dies berichteten die „Nürnberger Nachrichten“ (Dienstag).

Bisher hatten Bundesinnenministerium und BAMF betont, auch aufgrund von Sicherheitsbedenken werde seit Anfang des Jahres über alle Asylanträge nur nach Einzelfallprüfung entschieden. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte mit, eine persönliche Anhörung von Syrern gebe es, „wenn Zweifel an den Angaben im Fragebogen bestehen“.

Die Zeitung berichtete unter Verweis auf das Ministerium: Ende März hätten noch rund 48.000 Asylanträge von Syrern vorgelegen, über die im schriftlichen Verfahren entschieden werden soll. Hinzu kämen 665 Anträge von Irakern und 104 von Menschen aus Eritrea. Im vergangenen Jahr sowie im ersten Quartal dieses Jahres seien bereits fast 185.300 Anträge schriftlich entschieden worden.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte das BAMF Ende 2014 begonnen, Asylanträge von Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea in einem beschleunigten schriftlichen Verfahren zu bearbeiten. Sie mussten bei ihrem Asylantrag lediglich einen Fragebogen ausfüllen.

Nach den Terror-Anschlägen von Paris im November wurden dann jedoch Forderungen laut, die Identität aller Schutzsuchenden wieder ohne Ausnahme genau zu ermitteln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, manche Asylbewerber gäben sich fälschlicherweise als Syrer aus, um ihre Anerkennungschancen in Deutschland zu steigern. Daher sollten auch Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland von Anfang 2016 an wieder genauer unter die Lupe genommen werden.

Woher ein Flüchtling kommt, können die Asylentscheider und Dolmetscher oft nur anhand des Dialekts überprüfen. Beim Ausfüllen eines Fragebogens sei dies nicht möglich, heißt es von langjährigen BAMF-Mitarbeitern.

Von

dpa

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