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31.08.2016

14:35 Uhr

Flüchtlingspolitik

Auch Altmaier räumt frühere Fehler ein

Ein Jahr nach Merkels umstrittener Aussage „Wir schaffen das“ hat die Kanzlerin in dieser Woche Selbstkritik an ihrer Flüchtlingspolitik geübt. Nun räumt auch Kanzleramtschef Peter Altmaier Fehler ein.

„Wir hätten vielleicht schon in den Jahren 2008 bis 2015 dafür sorgen müssen, dass die europäische Außengrenzsicherung besser vorankommt“, sagt der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. AFP; Files; Francois Guillot

Peter Altmaier

„Wir hätten vielleicht schon in den Jahren 2008 bis 2015 dafür sorgen müssen, dass die europäische Außengrenzsicherung besser vorankommt“, sagt der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.

BerlinÄhnlich wie Kanzlerin Angela Merkel hat auch ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) frühere Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. „Wir hätten vielleicht schon in den Jahren 2008 bis 2015 dafür sorgen müssen, dass die europäische Außengrenzsicherung besser vorankommt“, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

Deutschland habe seine Hausaufgaben an den Flughäfen gemacht. Es sei aber wichtig gewesen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken.

„Insgesamt glaube ich aber, dass in den großen Linien sich zeigt, dass es uns gelungen ist, den Flüchtlingszustrom zu verringern, deutlich zu verringern, dass es gelungen ist, die Menschen hier aufzunehmen, unterzubringen, dass wir niemandem in Deutschland etwas wegnehmen mussten dafür, und dass wir jetzt dabei sind, die große Aufgabe der Integration zu bewältigen.“

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Angela Merkel bekommt die Flüchtlingsproblematik nicht in den Griff. Die Kanzlerin hat nur noch wenige Verbündete in der Flüchtlingspolitik – und muss sich daher wohl den Forderungen ihrer Kritiker beugen.

Mit Blick auf die jüngste Kritik des Koalitionspartners SPD an der Flüchtlingspolitik der Union warnte Altmaier davor, schon ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl Wahlkampf zu machen. Die Bürger erwarteten, dass die Regierung die vorhandenen Probleme löst.

Von

dpa

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