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13.11.2015

16:09 Uhr

Flüchtlingspolitik bei What's right

Merkel kauft sich eine türkische Grenzpolizei

VonWolfram Weimer

Die Bundeskanzlerin will die Fehler ihrer Offen-Tor-Politik nicht korrigieren und weigert sich, die eigenen Grenzen zu schützen. Sie setzt auf die Strategie, die Türkei mit Milliarden als Grenzpolizei zu engagieren.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Angela Merkels Offentor-Politik ist grandios gescheitert. Es braucht weder Seehofers Alarmrufe noch Schröders Planlosigkeitsvorwurf noch Schäubles Lawinenmahnung noch De Maizières Verzweiflungsakte noch das Wort vom „Jahrhundertfehler“, das im Bundestag die Runde macht. Die Erdrutsch-Umfragen zeigen es ihr, jeder Hilferuf deutscher Bürgermeister und Landräte, die dramatischen Polizeimeldungen wie die ergebnislosen EU-Konferenzen. Angela Merkel weiß es selbst.

Die Bundeskanzlerin müsste eigentlich umkehren, sich revidieren, die Grenzen schützen, eine Moratoriums-Rede an die Welt halten und die Willkommenskultur um eine Wahrheitskultur ergänzen. Und diese Wahrheit lautet: Mit einer unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung kann es unmöglich weiter gehen. Anstatt dass wir das schaffen, schafft das uns.

Doch die Kanzlerin scheut den Gesichtsverlust, einen Fehler korrigieren zu müssen – und sei er in bester Absicht gemacht worden. Sie weigert sich mit dem Trotz einer norddeutschen Fundamentaltheologin umzukehren.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Ausgerechnet das kluge Chamäleon im Kanzleramt, das Politik seit Jahren als summierende, Farben wechselnde Nachhut-Veranstaltung organisiert, ausgerechnet die Meisterin der Geschmeidigkeit ist plötzlich stur. Man fühlt sich an Arthur Schnitzler erinnert: Der Trotz ist die Stärke der Schwachen - und eine Schwäche mehr.

Das Dilemma Angela Merkels besteht darin, dass sie die Grenzen in irgendeiner Form wieder schützen muss – aber zugleich genau das vermeiden will. Also verfällt sie auf die imperiale Idee, sich eine ferne Grenzpolizei zu kaufen, die den unangenehmen, aber unvermeidlichen Grenzschutz übernimmt, den man selber nicht machen will. Kurzum: Die Türkei soll Europas Grenzpolizei werden.

Da derzeit 90 Prozent der Migranten über die Türkei nach Europa einreisen, und die türkische Regierung einiges tut, die illegale Massenflucht nach Europa eher zu befördern als zu kontrollieren, liegt der Schlüssel zur Lösung der Migrationskrise tatsächlich in Ankara. Doch hat diese altrömisch-imperiale Strategie, Grenzvölker zur Schutzwallsicherung zu söldnern, gleich mehrere Probleme.

Kommentare (70)

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Lothar dM

13.11.2015, 16:11 Uhr

Die Verrückte dreht völlig durch ... NEUWAHLEN sofort!

Frau hulda ermsberger

13.11.2015, 16:13 Uhr

wollte mich dem bewaffneten Widerstand anschließen,
aber leider waren die Nazikeulen ausverkauft

Herr Ernst Thoma

13.11.2015, 16:13 Uhr

Die Frau ist nur noch peinlich - warum wählen wir nicht Till Eulenspiegel zum Kanzler, verschlechtern tun wir uns damit sicher nicht !

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