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10.05.2016

16:47 Uhr

Flüchtlingspolitik

Bund und Bayern einigen sich bei Grenzkontrollen

Bayern und der Bund haben sich im Streit um Kontrollen an der Grenze zu Österreich geeinigt. Die Grenzkontrollen sollen weiter fortgesetzt werden – die Gestaltung allerdings ist deutlich flexibler.

Er hatte sich mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann  auf ein Konzept für Kontrollen an der Grenze zu Österreich verständigt. dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

Er hatte sich mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf ein Konzept für Kontrollen an der Grenze zu Österreich verständigt.

Berlin/MünchenDer Bund und Bayern haben ihren Streit über die Kontrollen an der Grenze zu Österreich beigelegt. „Die Bundespolizei wird die Grenzkontrollen sichtbar und effektiv fortsetzen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Dienstag in Berlin. Er hatte sich mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann am Vorabend auf ein Konzept verständigt.

Demnach sollen Personen, die kein Visum besitzen und Deutschland nur als Transitland nutzen wollen, weiterhin zurückgeschickt werden. Die Bundespolizei will die Kontrollen aber der jeweiligen Lage anpassen. Werden Kontrollen zeitweise ausgesetzt, wollen sich Bundespolizei und bayerische Polizei eng abstimmen, um „mögliche Sicherheitsdefizite“ durch den Einsatz bayerischer Schleierfahnder zu vermeiden.

Im Falle einer Verlagerung von Flüchtlingsströmen oder einer deutlichen Zunahme der Einreisen von Migranten wird die Bundespolizei ihre Kräfte unverzüglich umgruppieren und sie gegebenenfalls verstärken. De Maiziere begrüßte, dass die EU-Kommission und der Europäische Rat auf Drängen Deutschlands und weiterer Staaten eine Verlängerung der eigentlich bis zum 12. Mai befristeten Kontrollen beschließen wollen.

Das Ziel sei ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen in Griechenland und Italien. Da man aber etwa mit dem Aufbau einer EU-Küstenwache noch nicht so weit sei, müssten die Kontrollen an den Binnengrenzen fortgesetzt werden. Es werde aber alles dafür getan, „dass das freie Reisen in Europa möglich bleibt“, sagte der Minister.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Das bayerische Kabinett hatte seine monatelang angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis gelegt. Das teilten die zuständigen Minister nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München mit. Voraussetzung war demnach eine Einigung mit dem Bund darüber, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze weitergeführt werden.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett hatten in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und bis dahin effektive Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen verlangt. Andernfalls drohten sie mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Inzwischen hat aber auch Seehofer eingeräumt, dass sich die Lage „entspannt“ habe, unter anderem wegen der faktischen Schließung der Balkanroute. Die Zahl neuer Flüchtlinge ging seitdem drastisch zurück. Die AfD verklagt die bayerische Staatsregierung, weil sie nicht vor Gericht zieht. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in München bestätigte am Dienstag den Eingang einer entsprechenden Klage des bayerischen AfD-Verbands.

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