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03.08.2015

09:20 Uhr

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung geht auf Horst Seehofer zu

Immer mehr Flüchtlinge werden in Zelten untergebracht – im Winter geht das nicht mehr. Horst Seehofer will noch im September über ein neues Flüchtlingskonzept beraten. Die Bundesregierung zeigt sich verhandlungsbereit.

Seehofer forderte die Bundesregierung auf, das für den Herbst geplante Bund-Länder-Flüchtlings-Treffen auf September vorzuziehen. dpa

ARD-Sommerinterview mit Horst Seehofer

Seehofer forderte die Bundesregierung auf, das für den Herbst geplante Bund-Länder-Flüchtlings-Treffen auf September vorzuziehen.

BerlinDie Bundesregierung geht auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer ein, nach der Bund und Länder schon im September über ein neues Flüchtlingskonzept beraten sollten. „Dafür sind wir sehr offen“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Der Bund werde dieser Tage mit den Ländern darüber diskutieren, dies möglich zu machen. Ursprünglich sollte das Treffen erst im späten Herbst stattfinden. Altmaier sagte, es gehe darum, Hilfsbedürftige zu unterstützen, aber auch diejenigen, die kein Asylrecht hätten, wieder zur Ausreise zu bewegen.

Der Minister warnte davor, die in der Union strittige Debatte um ein Einwanderungsgesetz mit dem aktuellen Problem steigender Asylbewerberzahlen zu vermengen. „Man muss die Probleme trennen.“ Beim Einwanderungsthema gehe es eher darum, der deutschen Wirtschaft auf lange Sicht genügend Fachkräfte zu verschaffen.

Seehofer hatte die Bundesregierung aufgefordert, das für den Herbst geplante Bund-Länder-Flüchtlings-Treffen auf September vorzuziehen. Bayerns Ministerpräsident verlangte am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ vom Bund zugleich dauerhaft spürbar mehr Hilfe für Länder und Kommunen. Die derzeit vorgesehene eine Milliarde Euro im Jahr müsse mindestens verdoppelt werden. Zudem bedürfe es bundesweit eines Wohnungsbauprogramms.

Ein Treffen erst im Oktober oder November verbiete sich, machte Seehofer deutlich. Jetzt sei gutes Wetter, im Winter könnten die Menschen aber nicht in Zelten wohnen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schlug vor, Auflagen für die Nutzung bestehender Gebäude zu lockern. Dazu zählten Vergaberecht, Vorschriften zur energetischen Sanierung und Baurecht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Welche Regeln bei der Zuwanderung gelten

Die Zahl der Zuwanderer steigt

Im Jahr 2013 kamen 1,23 Millionen Menschen nach Deutschland, wie aus dem neuesten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das ist ein deutliches Plus gegenüber 2012, wo die Zahl bei 1,08 Millionen lag. Die Gründe, warum Menschen nach Deutschland kommen, sind unterschiedlich. Entsprechend vielfältig sind die gesetzlichen Grundlagen, die der Zuwanderung zugrunde liegen.

EU-Freizügigkeit

Jeder Bürger eines EU-Landes hat ungeachtet seines Wohnortes und seiner Staatsbürgerschaft das Recht, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen, um dort einer Beschäftigung nachzugehen. Ausnahmeregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland sind Ende 2013 ausgelaufen. Doch schon zuvor konnten die Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen: Die Bundesregierung registriert für 2013 139.000 Zuwanderer mit rumänischer Staatsangehörigkeit und 61.000 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Zugleich kamen 190.000 Polen in die Bundesrepublik.

Erwerbstätigkeit

Von 2012 auf 2013 ging die Zahl der Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen wegen Erwerbstätigkeit zwar um 13 Prozent auf 33.648 zurück. Allerdings ist dieser Rückgang überwiegend auf den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 zurückzuführen. Arbeitnehmer von dort brauchen seither keinen entsprechenden Aufenthaltstitel mehr. Hauptherkunftsländer waren insbesondere Indien, die Vereinigten Staaten, Bosnien-Herzegowina und China.

Familiennachzug

Wer eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, kann in der Regel seinen ausländischen Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner oder Kinder nachziehen lassen. Die Familienangehörigen erhalten dafür eine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug. Dafür wurden im Jahr 2013 44.000 Visa erteilt.

Ausländische Studenten

Im Vergleich zum Vorjahr konnte eine Zunahme um acht Prozent auf 86.170 ausländische Studenten festgestellt werden. Damit wurde im Jahr 2013 die bislang höchste Zahl ausländischer Studienanfänger verzeichnet.

Spätaussiedler

Nach einem kontinuierlichen Rückgang von 2001 bis 2012 konnte im Jahr 2013 auch bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern und ihrer Familienangehörigen ein leichter Wiederanstieg registriert werden. So stieg die Zahl der Zugänge im Rahmen des Spätaussiedlerzuzugs um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr auf 2.427 Personen.

Bundesbürger

Im Jahr 2013 wurden 140.000 Fortzüge von Deutschen registriert. Die Zahl der zurückkehrenden Deutschen stieg leicht auf 118.000 Zuzüge, so dass der Wanderungsverlust im Jahr 2013 etwas höher ausfiel als im Vorjahr. Studien belegten, dass viele Personen mit und ohne Migrationshintergrund nicht dauerhaft im Ausland bleiben, heißt es im Migrationsbericht. Hauptzielland deutscher Abwanderer ist seit 2004 die Schweiz.

Asylrecht I

Wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, genießt Asyl. Mit Blick auf die steigende Bewerberzahlen sind im vergangenen Jahr in Einzelbereichen Einschränkungen beschlossen worden. So wurden die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dadurch können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden.

Asylrecht II

Zugleich gab es Erleichterungen für die Asylbewerber: Die bisherige Residenzpflicht wurde weitgehend abgeschafft, das Arbeitsverbot wurde gelockert. Dem Migrationsbericht zufolge steigt die Zahl der Asylbewerber seit 2007: Die Zahl der Erstanträge lag 2013 demnach bei knapp 110.000.

Mehrere Länderregierungschefs verlangten, dass die Asylanträge endlich schneller bearbeitet werden. Seehofer verwies auf einen Stau von 250.000 unbearbeiteten Anträgen. Allein im Juli sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie noch nie in einem Monat.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) räumte in der „Bild“-Zeitung (Montag) ein, das Thema sei von der Politik nicht richtig erkannt worden: „Wir hatten rund zehn Jahre lang sehr niedrige Flüchtlingszahlen. Dadurch haben viele die neue Dynamik unterschätzt.“

Kommentare (10)

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Herr Helmut Weinberg

03.08.2015, 10:13 Uhr

"... Die Nachricht traf mich wie ein Schlag, du (A.d.R. "Merkel") denkst tatsächlich darüber nach, nochmal vier Jahre dranzuhängen. Warum tust du das? Glaubst du nicht auch, das deutsche Volk hätte eine Veränderung verdient, gib doch zu, du bist durch, oder reizt es dich einfach nur, den Dicken zu überbieten bei dem Spiel: Wer schafft es am längsten, das deutsche Volk hinters Licht zu führen?

Was hat es ihm gebracht, als Kanzler der Einheit in die Geschichte einzugehen? Was hat es den Deutschen gebracht, wäre die richtigere Frage, denn da schneidet der Dicke nicht so gut ab. Blühende Landschaften hat dein Ziehvater den ostdeutschen Landsleuten versprochen, und was ist daraus geworden? Sie wurden abgewickelt, verraten und verkauft, im wahrsten Sinne des Wortes. Ausgerechnet du, die doch wissen sollte, warum die Leute 89 auf die Straßen gingen, kommst her und tust das gleiche, was du schon immer getan hast, du bekämpfst die Demokratie, förderst die Bespitzelung deiner eigenen Landsleute und kollaborierst mit den Gegnern unseres Volkes, du bekämpfst weder die Besatzung noch die Fremdherrschaft durch die Alliierten. Warum machst du das, welches Weltbild besitzt du? Glaubst du nicht auch, dass ein Grundbedürfnis aller Völker dieser Welt die Freiheit ist? Was hast du für diese Freiheit getan, und was gedenkst du dafür zu tun? Das, was du uns als Freiheit verkaufst, ist eine Worthülse, mehr nicht. ..." https://buergerstimme.com/Design2/2015/08/bitte-nicht-angela/

Herr Helmut Weinberg

03.08.2015, 10:18 Uhr


Eigentlich müsste die Merkel-Regierung in Deutschland vom Volk verklagt werden. Warum ?

- weil sie die Bevölkerung nicht schützen ( absichtlich offenene Grenzen, kein Grenzschutz, illegale Einwanderung ), Gesetze zu Asyl und Einwanderung werden von der Regierung absichtlich missachtet und sogar geächtet !! Wer illegale Einwanderung ablehnt ist ein "Rechts-Extremist". Das ist doch schizophren.

- weil Grenzschutz, Bundeswehr und Polizei bewusst immer weiter "abgewickelt" werden um jede Schutzfunktion innerhalb des Staates weiter zu unterhölen.

Meine Meinung: Wir leben in einem "Regime" als Überwachungs-Staat mit Meinungs-Diktatur in Deutschland. Schlimmer als in der DDR !! PFUI !!

Herr Teito Klein

03.08.2015, 10:42 Uhr

Altmaier und die Flüchtlinge
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Wir brauchen mehr und nicht weniger Flüchtlinge.
Wir haben eine "Willkommenskultur".
Flüchtlinge, auch illegale, werden bei uns im Hotel "Bayerischer Hof", Hotel Adlon, dem Reichstag und dem Schloss Bellevue untergebracht. Sie erhalten sofort einen Daueraufenthalt, keiner wird "zurückgeführt".

Sie erhalten natürlich auch "ultra all incl.". Der Nachzug des gesamten Clans ist eine reine Formalität.

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