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23.03.2017

14:32 Uhr

Flüchtlingspolitik

De Maizière für schnellere Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirbt dafür Abschiebungen schneller durchzuführen. Außerdem sollen Gefährder besser kontrolliert werden. Bei der Opposition stößt der entsprechende Gesetzentwurf auf Widerspruch.

„Unser Rechtsstaat lebt davon, dass rechtsstaatliche Verfahren durchgeführt werden, dass diese gerichtlich überprüft werden können und dass dann getroffene Entscheidungen auch durchgesetzt werden“, sagt der CDU-Politiker. Ihm dauern Abschiebungen zu lange. dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

„Unser Rechtsstaat lebt davon, dass rechtsstaatliche Verfahren durchgeführt werden, dass diese gerichtlich überprüft werden können und dass dann getroffene Entscheidungen auch durchgesetzt werden“, sagt der CDU-Politiker. Ihm dauern Abschiebungen zu lange.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Bundestag für einen umstrittenen Gesetzentwurf geworben, der mehr Konsequenz bei Abschiebungen und eine bessere Kontrolle von Gefährdern vorsieht. „Unser Rechtsstaat lebt davon, dass rechtsstaatliche Verfahren durchgeführt werden, dass diese gerichtlich überprüft werden können und dass dann getroffene Entscheidungen auch durchgesetzt werden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Das gilt ganz allgemein, und das gilt in der Flüchtlingspolitik ganz besonders.“

Der Minister fügte an: „Ob ein Asylverfahren mit einem positiven oder einem negativen Ergebnis endet, das muss am Ende aber auch einen Unterschied machen, und zwar hinsichtlich der tatsächlichen Bleibeperspektive.“ Aufenthaltsrechtliche Regelungen seien sinnlos, wenn sie am Ende keine Konsequenzen hätten. „Deshalb Ja zur guten Integration der Schutzbedürftigen. Und Ja zur Rückkehr der Nicht-Schutzbedürftigen.“

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Der Entwurf stand erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags. Bei der Opposition stieß er auf großen Widerspruch. Die Linken-Politikerin Petra Pau sagte, das Gesetz befördere eine feindliche Stimmung gegenüber Schutzsuchenden. Luise Amtsberg von den Grünen bemängelte die Eile im Gesetzgebungsverfahren, die eine sorgfältige Beschäftigung mit dem Entwurf behindert habe.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Alessandro Grande

23.03.2017, 17:08 Uhr

Süß unser Thomas, will uns wieder mal verarschen, netter Versuch.

Denn: Wenn schon einmal alle paar Wochen ein Flieger startet, dann sitzen von eingeladenen 50 Afghanen (dabei wären unter Waffengewalt herein gezwungene Afghanen die einzig richtige Methode) nur 26 im A380, begleitet von 18 Ärzten (weil man diese Nobrainer und Vollpfosten ja auch unbedingt ärztlich überwachen muss) und man schmeisst so weitere Millionen EUR an Steuergeldern vorsätzlich auf die Strasse, um seinem vermeintlich blöden Volk Stärke zu demonstrieren.

Lasst es doch ganz sein, Ihr Schwachköpfe des Bundeskabinetts, die sämtlichst voll-losen und in der freien Wirtschaft schon längst Hartz IV-Empfänger wären. Denn soviel Dummheit findet keinen Job!

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