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19.07.2017

15:09 Uhr

Flüchtlingspolitik

Deutschland hält an Dublin-Rückführung fest

In der EU-Asylpolitik setzt sich Deutschland stets für mehr Solidarität ein. Gleichzeitig hält die Regierung aber auch an dem Dublin-Abkommen fest, wodurch Migranten nach Italien zurückgeschickt werden – zum Ärger Roms.

Deutschland hält am Dublin-Abkommen fest, wodurch viele Migranten wieder nach Italien rückgeführt werden. dpa-Zentralbild

Rückführung von Flüchtlingen

Deutschland hält am Dublin-Abkommen fest, wodurch viele Migranten wieder nach Italien rückgeführt werden.

Berlin/RomDie Bundesregierung will Migranten trotz der angespannten Lage in der Flüchtlingskrise weiterhin entsprechend dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückführen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angesichts der aktuellen Überforderung Italiens sei das „unverantwortlich und das Gegenteil der ansonsten von der Bundesregierung immer eingeforderten Solidarität in der EU-Asylpolitik“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, am Mittwoch. „Deutschland ist insgeheim froh, dass andere Länder für die Geflüchteten sorgen sollen.“

Mit mehr als 93.000 im Mittelmeer geretteten Migranten, die bereits in diesem Jahr an den italienischen Küsten angekommen sind, sieht sich Italien überfordert. Die Regierung in Rom verlangt immer wieder eine stärkere europäische Lastenteilung. Die Bundesregierung sagte Italien zuletzt wieder Unterstützung zu und will dem Land pro Monat im Rahmen der vereinbarten EU-internen Umverteilung von Asylsuchenden 750 statt vormals 500 Migranten abnehmen.

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Nach dem Dublin-Abkommen ist für Flüchtlinge der EU-Staat zuständig, den sie zuerst erreichen. Wenn ein Migrant in ein anderes EU-Land weiterreist, kann ihn dieses in das Einreiseland zurückschicken. „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Italien über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Im ersten Quartal 2017 wurden 371 Menschen nach Italien überstellt.

Für Griechenland war das Dublin-System zeitweise ausgesetzt worden, nachdem europäische Gerichte die Bedingungen für Asylsuchende in dem Land als unzumutbar eingestuft hatten. Schutzsuchende, die von dort aus unerlaubt in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterreisen, können seit März aber auch wieder dorthin zurückgeschickt werden.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Herr Peter Spiegel

19.07.2017, 16:21 Uhr

Wie jetzt, die Facharbeiter sollen nach Italien ? Wo doch so viele Lehrstellen frei sind. Wer versteht das ?

Herr Peer Kabus

19.07.2017, 16:32 Uhr

Nicht nur, dass die Führerin der Anstalt Deutschland in ein Irrenhaus verwandelt hat – jetzt zeigt dieser kleine Artikel auch noch, wie irre dieses Anstaltspersonal ist.

Oder ist es nicht irre, wenn
- einerseits im Rahmen der Dublin-Regeln Eindringlinge wieder nach Italien überstellt werden sollen

- anderseits statt 500 inzwischen 750 pro Monat sogenannter „Asylsuchender“ entgegen der Dublin-Regeln von unserer Anstaltsleitung freiwillig den Italienern abgenommen werden?

Schizophrenie könnte als medizinischer Befund hier zutreffend für solch ein Handeln angeführt werden.

Da werden Bürokraten mit der Ausschaffung gemäß Dublin-Abkommen beschäftigt und weitere Bürokraten für die Erfassung freiwillig aufgenommener „Asylanten“.

Oder werden die gar nicht registriert, um die von einer Überstellung per Retourkutsche an das Aufnahmeland Italien zu verhindern?

Herr Peter Spiegel

19.07.2017, 17:26 Uhr

Mehr Gäste, mit Visum über den Brenner für Frau Dr. Merkel, welch ein Segen, die Lehrstellen können besetzt werden.
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