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17.09.2015

10:36 Uhr

Flüchtlingspolitik

Deutschlands oberster Asyl-Beamter schmeißt hin

VonDésirée Linde

Innenminister Thomas de Maizière verliert seinen Mann für die Migrations- und Flüchtlingspolitik: Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge tritt zurück. Aus persönlichen Gründen.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll intern immer wieder auf personelle Aufstockung seines Amts gedrungen und für ein Einwanderungsgesetz geworben haben. Imago

Manfred Schmidt im Gespräch mit Flüchtlingen

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll intern immer wieder auf personelle Aufstockung seines Amts gedrungen und für ein Einwanderungsgesetz geworben haben.

Düsseldorf/NürnbergDer Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Das teilt das Bundesinnenministerium am Morgen mit. Bundesminister de Maizière ist laut Mitteildung dieser Bitte nachgekommen.

De Maizière bedauere, mit Schmidt einen Behördenleiter zu verlieren, der hervorragende Arbeit geleistet habe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht in der derzeit massiv im Fokus, weil die dramatisch gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland neben den Ländern und Kommunen auch das Bundesamt vor enorme Herausforderungen gestellt haben. Noch vor wenigen Tagen hatte sich Schmidt ausführlich im Handelsblatt-Interview geäußert und festgestellt: „Wir schaffen es, die Flüchtlinge zu integrieren!"

Chef der Asyl-Behörde: „Wir schaffen es, die Flüchtlinge zu integrieren!“

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Der Flüchtlingsansturm ist eine Mammutaufgabe für Behörden. Im Interview erklärt der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge die größten Herausforderungen und wie eine Integration gelingen kann.

Schmidt, der seit Dezember 2010 Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war, habe auch in dieser für das Bundesamt schwierigen Lage stets besonnen und umsichtig gehandelt. „Er hat mit großem Verantwortungsbewusstsein und enormen Engagement die Voraussetzungen geschaffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes ihre wichtigen Aufgaben weiterhin gut und engagiert wahrnehmen“, heißt es in der Mitteilung.

Schmidt, geboren 1959, gilt als erfahrener Verwaltungsbeamter und Krisenmanager. Im Bundesinnenministerium war er vom Referenten in der Abteilung Verwaltungsorganisation zum Chef der Zentralabteilung aufgestiegen. Zuletzt war der promovierte Jurist im Ministerium Abteilungsleiter für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz gewesen, bevor er an die Bamf-Spitze wechselte.

Schmidt gilt als besonnen und abwägend. Er machte das Bundesamt in den vergangenen Jahren flexibler und transparenter. Schmidt hat sich auch in die Debatte eingemischt, war seinem Dienstherrn gegenüber aber loyal. Intern soll er immer wieder auf personelle Aufstockung seines Amts gedrungen und für ein Einwanderungsgesetz geworben haben. Vor zwei Jahren brachte der 56-Jährige sogar ins Gespräch, Einwanderungsanträge bereits vor einem Asylverfahren zu klären, indem die Behörden prüfen, ob ein Flüchtling auch als Arbeitsmigrant akzeptiert werden kann.

Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan

24. September

In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.

15. Oktober

Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

15. und 16. Oktober

Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

11. November

Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.

Sein damaliger Chef, Hans-Peter Friedrich, pfiff Schmidt damals zurück, denn die CDU war noch strikt gegen ein Einwanderungsgesetz. Mittlerweile diskutiert allerdings selbst die Union darüber, will aber erst nach der Wahl 2017 etwas ändern.

Schmidts Behörde ist für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig, es entscheidet also darüber, wer in Deutschland bleiben darf und wer abgeschoben werden muss. Das Bamf steht seit Wochen in der Kritik, weil die Bearbeitung der Asylanträge nicht Schritt hielt mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge.

Kommentare (42)

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Herr Rainer Feiden

17.09.2015, 11:28 Uhr

Der Mann wollte sich wohl schlicht und ergreifend nicht weiter instrumentalisieren lassen und setzt mit diesem Rücktritt ein zeichen, dass er die Bundespolitik in der aktuellen Frage des Flüchtlingstsunamis ohne massive personelle Aufstockung seines Amtes nicht mehr mittragen möchte.Respekt. Natürlich müssten hier ganz andere personen abtreten, aber die sind ja scheinbar mit Sekundenkleber auf ihren Sesseln festgeklebt.

Bitte lesen Sie die Anlayse von Frau Petry, AfD, zu Merkels "Rettungssyndrom" auf mmnews. Danke!
Zitat:
"Es geht angesichts der Dimension des Problems um die Gefährdung der Nation im Ganzen durch völlig außer Kontrolle geratene Zuwanderungsströme, die von Frau Merkel selbst durch ihre bekannten Äußerungen noch intensiviert wurden und weiter werden."

GEFÄHRDUNG DER NATION IM GANZEN!

Herr C. Falk

17.09.2015, 11:29 Uhr

Jeder, der auch nur über einen Funken Restverstand verfügt erkennt, dass nach dem Rücktritt des Herrn Schmidt an dem Rücktritt von Frau Merkel kein Weg vorbei führt, schon alleine aus Gründen der Signalwirkung in Richtung der Millionen an Wanderungswilligen.

Wenn Frau Merkel nicht aus eigenem Entschluss zurücktritt, muss sie gestürzt werden.

Herr Franz Pfaff

17.09.2015, 11:29 Uhr

Thomas de Maizière kann den Job nun selbst machen. Der kann doch alles. Zuerst reitet er die Bundeswehr in die Funktionsunfähigkeit und nun scheint die innere Sicherheit in Gefahr. Weshalb braucht Deutschland immer Quoten, Frauenquoten, Ossi-Quoten, Ausländerquoten, etc.?

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