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14.09.2015

07:36 Uhr

Flüchtlingspolitik

„Die Dinge sind aus dem Ruder geraten“

Deutschland kontrolliert seit Sonntagabend wieder die Grenze zu Österreich. Eine Krisenmaßnahme im Einklang mit EU-Recht oder der Anfang vom Ende des Schengener Abkommens? Für die EU-Kommission ist die Lage klar.

An der Grenze zu Österreich hat die bayerische Polizei mobile Kontrollstellen eingerichtet. dpa

Kontrollstelle

An der Grenze zu Österreich hat die bayerische Polizei mobile Kontrollstellen eingerichtet.

BerlinNach Einschätzung der EU-Kommission sind die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich mit EU-Recht vereinbar. Bei einer akuten Krise dürften die EU-Staaten ihre Grenzen nach den Regeln des Schengener Abkommens sichern. „Die aktuelle Lage in Deutschland (...) scheint von den Regeln gedeckt zu sein“, hieß es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde am Sonntag.

Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntagabend angekündigt, dass Deutschland wieder Grenzkontrollen einführt. Im Grenzgebiet zu Österreich richtete die Polizei daraufhin am Sonntagabend Kontrollpunkte ein. Zudem unterbrach die Deutsche Bahn den aus Österreich kommenden Zugverkehr zeitweilig. Seit Montagmorgen 7 Uhr rollen die Züge jedoch wieder, wie ein Bahn-Sprecher erklärte. Eine Ausnahme stelle nur die Strecke Salzburg-München dar. Dort sei der Verkehr noch nicht wieder angelaufen, da sich Menschen auf den Gleisen befänden.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ am Sonntag Unterstützung für die deutsche Position erkennen. „Heute Nachmittag hat der Präsident der EU-Kommission mit Bundeskanzlerin Angela am Telefon über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, speziell an der Grenze zu Österreich, gesprochen“, ließ seine Behörde wissen. Es handele sich bei der deutschen Maßnahme um „eine Krisenmaßnahme, die ausdrücklich im Schengen-Abkommen erwähnt und geregelt ist.“

Die Zuwanderung hatte am Wochenende noch einmal stark zugenommen. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze erreicht. Allein nach München kamen am Samstag und Sonntag mindestens 16.500 Menschen.

De Maizière begründete das deutsche Vorgehen mit dem Ziel, die Zuwanderung zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. „Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich.“ In der ARD räumte er ein, die Dinge seien „aus dem Ruder geraten“.

De Maizière ließ offen, wie lange Deutschland wieder Grenzkontrollen vornehmen wird. Die Rechtslage lasse nur vorübergehende Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu, sagte er in der ARD. „Darum geht es hier. Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wie lange das geht. Das machen wir jetzt mal eine Weile.“ 

De Maizière nannte die Grenzkontrollen auch ein Signal an Europa. Die Innenminister müssten nun auch über die Einrichtung von Aufnahmezentren in Italien, Griechenland und „vielleicht Ungarn“ reden, sagte de Maiziere.

Kommentare (83)

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Account gelöscht!

14.09.2015, 08:08 Uhr

Na wo ist denn nun die Kanzlerin? Beim zurückrudern werden dritte vorgeschickt.

Herr Peter Langenhagen

14.09.2015, 08:10 Uhr

Ein pikantes, aber bösartiges Detail der Merkelschen Willkommenskultur a la "Wir schaffen das (nicht)
dürfe sein, das sehr viele, die jetzt an den Grenzen festsitzen (Österreich wird auch zumachen),
sich gerade zu dem Zeitpunkt auf den Weg gemacht haben dürften, als Merkel die Einladung ausgesprochen hat. Das sie nicht schneller hier sein konnten, ist nicht die Schuld der Flüchtlinge.
Offenkundiger Fall von Selbstüberschätzung. Wenn ich Gäste einlade, muß ich mir vorher ! einen Plan machen.
Merkel ist somit kein besserer Gastgeber als das Pack. jemand einladen und dann wieder ausladen ist schlimmer als jemand nicht einzuladen.
So long schöne Woche
Danke HB für die Kommentarfunktion, denn Stimmungen und Befehle von oben können sich auch schnell ändern...

Rainer von Horn

14.09.2015, 08:10 Uhr

Merkel wechselt innerhalb von zwei Wochen von einem allumfassenden Willkommenskultur-Aufruf an die "Welt" in den Panikmodus. Wie kann das sein?
Mit der Öffnung der Grenzen vor 14 Tagen hat Frau Merkel sich Frau Merkel weit über ihre verfassungsgemäßen Befugnisse hinweggesetzt, genau wie im Falle von Energiewende und insbesondere in der Eurorettung. Was bezweckt diese Frau?
Werden sich die Flüchtlinge nun von der Einreiese ins gelobte Land abhalten lassen? Das steht wohl kaum zu erwarten, man wird vielmehr versuchen, über die grüne Grenze nach "Germanji" zu gelangen. Das ist natürlich genauso illegal, wie der von Merkel ermöglichte Einreise per Zug. Soll also die offizielle Grenzschliessung nur die erhitzten Gemüter besorgter Bürger hierzulande beruhigen?
Ach ja: das am Wochenende per ARD lancierte und vom Finanzministerium wieder dementierte Gerücht, die Regierung plane die Zwangsvermietung (also Zwangsenteigung) von leerstehenden Gewerbe- und Wohnimmobilien ist meines Erachtens so zu verstehen, dass die Enteignungsbeschlüsse fix und fertig in der Schublade liegen. Oder sieht jemand das anders.
Der Verlauf der nächsten Tage wird zeigen, wie ernst es dieser Regierung wirklich ist, die illegale Zuwanderung zu stoppen, bzw. wenigstens wirksam zu begrenzen.

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