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03.02.2016

18:25 Uhr

Flüchtlingspolitik

Ein Asylpaket für die Galerie

VonNils Wischmeyer

Die Koalition hat sich auf das Asylpaket II geeinigt – die Gesetze werden verschärft. Kritiker melden sich lautstark zu Wort. Dabei könnte das Gesetz ein Papiertiger bleiben – erste Anhaltspunkte dafür gibt es bereits.

O-Ton des Bundesinnenministers

Das sagt De Maiziere zum Asylpaket II

O-Ton des Bundesinnenministers: Das sagt De Maiziere zum Asylpaket II

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Düsseldorf „Das Asylpaket II steht jetzt“, verkündet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und man merkt ihm die Erleichterung an. Denn die vergangenen Wochen und Monate waren eine harte Probe für die Spitzen der Koalition. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise zerrte an den Nerven und ließ die Spannungen von Tag zu Tag wachsen.

Insbesondere die CSU hatte mit strikten Forderungen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck gesetzt. Mit der Verabschiedung des Asylpakets II im Kabinett soll sich die Lage innerhalb der Koalition – und möglichst auch im Land – etwas entspannen. Doch zwischen Beschluss und Umsetzung liegt oftmals eine Menge Zeit und eine Vielzahl an Hürden. Bleibt das Asylpaket also ein Papiertiger zur Beruhigung des Koalitionsstreits? Ein Blick auf die Beschlüsse.

Seehofers dunkle Drohungen – und was wäre, wenn?

Druck auf die Kanzlerin

Bei seinen heftigen Drohungen gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin bleibt CSU-Chef Seehofer bewusst vage – und setzt auf die Wirkung des Ungefähren. Wie weit könnte er eine Eskalation tatsächlich treiben? Seit Wochen baut CSU-Chef Horst Seehofer Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. So will er ein Umsteuern der Bundesregierung erzwingen, um den Zustrom von Flüchtlingen vor allem über die bayerische Grenze zu stoppen. Doch was wäre, wenn? Wenn Seehofer nicht bekommt, was er will? „Wir sind auf alles vorbereitet“, lautet seine dunkle Drohung. Welche Optionen hätte er – von bayerischen Alleingängen bis zum ganz großen Knall? (Quelle: dpa)

Bayrische Notwehr

Möglich wäre eine „Notwehr“ der bayerischen Verwaltung, die Seehofer schon vor einigen Wochen androhte. Bayern könnte täglich Tausende Flüchtlinge per Bus und Zug unangemeldet in andere Bundesländer bringen lassen. Die Gefahr: Das würde politische Feinde und Freunde im restlichen Deutschland gegen Bayern aufbringen, einschließlich der Verbündeten in der CDU, die Merkel ebenfalls zum Kurswechsel zwingen wollen.

Bayrischer Grenzschutz

Eine eigenmächtige Abriegelung der Grenze zu Österreich ist eine eher theoretische Option. Die Landespolizei hat gar nicht ausreichend Personal, um die Grenze effektiv zu bewachen, es sei denn, alle anderen Aufgaben blieben liegen. Ein Stück aus dem Tollhaus wäre eine Situation, wenn die eigentlich für die Grenze zuständige Bundespolizei Flüchtlinge hineinlässt, und bayerische Polizisten diese anschließend festnehmen wollten. Einen Grenzzaun will Seehofer nicht bauen lassen.

Bayrische Klage

Angedroht ist schon eine Klage Bayerns gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hätte mehr symbolische als praktische Bedeutung. Denn ein Verfahren in Karlsruhe dauert Jahre, Seehofer will aber eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen innerhalb weniger Wochen. Und die bayerische CSU ist mit drei Ministern selbst Teil der Bundesregierung.

Symbolische Nadelstiche

Denkbar wären politische Strafmaßnahmen – zum Beispiel eine Ausladung Merkels, die am 21. November für das traditionelle Grußwort der Schwesterpartei zum CSU-Parteitag kommen soll. Oder ein Boykott der Berliner Kabinettssitzungen durch die CSU-Minister für einige Zeit. Das wäre jedoch schon ein erheblicher Affront, und Einfluss nehmen könnten sie dann auch nicht mehr.

Koalitionsfrage

Ein echter Abzug vom Regierungstisch würde auf einen Ausstieg der CSU aus der Koalition hinauslaufen – eine selbstzerstörerische Option mit völlig ungewissem Ausgang. Das wäre auch der Bruch zwischen den Unionsparteien, den Seehofer nicht will. Rein rechnerisch könnte Merkels CDU zwar ohne CSU mit der SPD in Berlin weiterregieren. Auch das wäre aber eine beispiellose Fahrt ins Ungewisse. Wahrscheinlicher wären dann wohl Neuwahlen.

Vertrauensfrage

Auswirkungen dürfte der Ausgang des Krisentreffens in jedem Fall auf die Stimmung in der Unionsfraktion haben, die sich am Dienstag wieder trifft. Schon zuletzt brodelte es unter den 310 Abgeordneten, darunter 56 der CSU. Längst stehen aber auch CDU-Kollegen auf und verlangen von Merkel eine Kehrtwende. Denkbar wären Versuche, mit Anträgen eine Abstimmung in der Fraktion zu erzwingen. Das liefe aber schnell auf ein Votum für oder gegen Merkel hinaus. Die Kanzlerin selbst macht keine Anstalten, zum schärfsten Disziplinierungsmittel zu greifen: einer Vertrauensfrage an die eigenen Reihen im Bundestag.

Familiennachzug

Größter Streitpunkt war zweifelsohne der Familiennachzug von Flüchtlingen. Dabei schien man sich hier bereits im November einig: Der Familienzuzug subsidiärer Schutzbedürftiger sollte für zwei Jahre ausgesetzt werden. Als subsidiär schutzbedürftig gelten Menschen, die sich weder auf das Grundrecht nach Asyl berufen können, noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind. Sie können aber nicht abgeschoben werden, weil ihnen in ihrer Heimat Verfolgung oder Folter droht.

Kurz nach einer Einigung der Parteispitzen im November verkündete Innenminister Thomas de Maizière, auch bei Flüchtlingen aus Syrien wieder zur Einzelfallprüfung zurückzukehren. Von dieser Aussage überrumpelt, ruderte die SPD zurück. Doch nun ließen sich die Sozialdemokraten auf den Deal ein: Ab dem 1. März dürfen Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ihre Familien für zwei Jahre nicht mehr nach Deutschland holen. Dazu können auch Syrer gehören, wenn die mündliche Anhörung ergibt, dass ihnen kein Asyl- oder Flüchtlingsstatus zusteht. Bisher durften sie minderjährige Kinder und Ehepartner nachholen, über weitere Angehörige entschieden die Behörden im Einzelfall.

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Mit der Verschärfung kommt aber auch gleich das Hintertürchen. Um die Balkanroute zu entlasten, hat die Bundesregierung zugesagt, bestimmte Kontingente aus dem Libanon, der Türkei und Jordanien aufzunehmen. Syrische Familien, deren Verwandte schon in Deutschland leben, bekommen hier den Vorzug – und können so nach Deutschland einreisen.

Wie groß diese Kontingente sind, kann niemand genau sagen. 160.000 Flüchtlinge sollen zurzeit auf EU-Ebene verteilt werden, was in der Praxis allerdings stockt. Wie groß der Anteil syrischer Flüchtlinge ist, ist nicht bekannt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht nur unter „subsidiären Schutz“ fallen, bleibt zudem erhalten. Gänzlich wird der Familiennachzug also nicht gestoppt – auch, wenn es im ersten Moment anders klingt.

Abschiebung

Spätestens seit den Ereignissen der Silvesternacht in Köln sind sie in den Fokus gerückt: Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien. Sie haben in Deutschland im Normalfall keinen Anspruch auf Schutz, da ihre Heimatländer als vergleichsweise sicher und stabil gelten. In nahezu allen Fällen wird ihr Asylantrag abgelehnt. In einem weiteren Gesetz, dem der Bundesrat aber noch zustimmen müsste, will die Regierung die Länder endgültig als sichere Herkunftsländer festschreiben und damit die Abschiebung der Asylbewerber beschleunigen.

In insgesamt bis zu fünf neuen Aufnahmeeinrichtungen sollen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, vor allem aus den Westbalkan-Staaten, separat untergebracht werden. Während dieser Zeit unterliegen die Asylbewerber einer verschärften Residenzpflicht. Sie dürfen dann den Bezirk der Ausländerbehörde nicht mehr verlassen. Tun sie es doch, müssen sie mit Leistungskürzungen rechnen. In welcher Höhe, das ist nicht festgeschrieben.

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