Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.04.2016

15:20 Uhr

Flüchtlingspolitik

Erste Sammelabschiebung nach Tunesien

Nach der Silvesternacht in Köln sollen abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika schneller abgeschoben werden. Bislang scheiterte dies oft an bürokratischen Hürden. Nun wurde die bislang größte Gruppe Tunesier ausgewiesen.

Mit einer Chartermaschine wurden am Donnerstag vom Flughafen Leipzig/Halle aus 24 ausreisepflichtige Tunesier zurück in ihr Heimatland gebracht. dpa

Erste Sammelabschiebung nach Tunesien

Mit einer Chartermaschine wurden am Donnerstag vom Flughafen Leipzig/Halle aus 24 ausreisepflichtige Tunesier zurück in ihr Heimatland gebracht.

DresdenErstmals ist ein zwischen der deutschen und der tunesischen Regierung verabredetes erleichtertes Abschiebeverfahren angewendet worden. Mit einer Chartermaschine wurden am Donnerstag vom Flughafen Leipzig/Halle aus 24 ausreisepflichtige Tunesier zurück in ihr Heimatland gebracht, wie das sächsische Innenministerium am Freitag mitteilte. Es sei die bislang größte Gruppe gewesen, die je aus Deutschland in einen Maghreb-Staat abgeschoben wurde.

An Bord befanden sich 21 Tunesier aus Sachsen und je einer aus Berlin, Bayern und Niedersachsen. Sie wurden nach Enfidha im Nordosten Tunesiens gebracht. Die meisten Abgeschobenen waren laut sächsischem Innenministerium in Deutschland straffällig geworden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Pilotprojekt erst Anfang März im Rahmen einer Maghreb-Reise in Tunis vereinbart. Ähnliche Absprachen gibt es mit den Regierungen Algeriens und Marokkos. Bislang waren Abschiebungen in die nordafrikanischen Länder häufig gescheitert. Haupthindernis waren fehlende Ausweispapiere, bürokratische Hürden und mangelnde Kooperationsbereitschaft.

Die Asylideen der EU-Kommission

Was ist das Problem?

In den vergangenen Jahren haben die Dublin-Regeln zuerst zu einer besonderen Belastung Italiens, dann Griechenlands geführt. Denn in den Ländern Südeuropas kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Die EU-Kommission unterstreicht im Entwurf ihres Reformpapiers zur Asylpolitik: „Das derzeitige System weist die Verantwortung (...) für die große Mehrheit der Asylbewerber einer begrenzten Zahl einzelner Mitgliedsstaaten zu.“ Dies würde jedes Land vor eine Bewährungsprobe stellen, so die Behörde.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Sie plädiert dafür, dass es weiterhin klare Regeln für die Zuständigkeit im Asylbereich gibt. In jedem Fall soll der erste EU-Staat, den Migranten betreten, für Identifizierung, Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken zuständig sein. Falls die Ankömmlinge nicht als schutzbedürftig eingestuft werden, würde er sich um die Abschiebung kümmern.

Darüber hinaus schlägt sie zwei Möglichkeiten vor. Option 1: Alles bleibt mehr oder weniger beim Alten. Doch wenn viele Asylbewerber in ein einzelnes Land kommen, dann soll ein zuvor festgelegter „Fairness-Mechanismus“ greifen und die anderen EU-Staaten würden dem Land Flüchtlinge abnehmen. Einen ähnlichen Vorschlag hat die EU-Kommission bereits im September gemacht.

Option 2: Asylbewerber stellen in irgendeinem EU-Staat ihren Antrag, werden dann aber nach einem Schlüssel umverteilt. Bei dem Schlüssel spielen die Größe eines Landes, sein Reichtum und seine „Aufnahmekapazitäten“ eine Rolle. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt. Gegenüber dem Ist-Zustand wäre das eine „grundlegende Änderung“, wie die EU-Kommission schreibt.

War nicht auch die Rede von einer Verlagerung der Entscheidungen auf die europäische Ebene?

Ja, diesen Teil des Papiers formuliert die EU-Kommission aber äußerst vorsichtig. Langfristig solle überlegt werden, ob die Entscheidung über Asylanträge nicht von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden könnte, zum Beispiel an die EU-Asylagentur EASO. Es gäbe einen „einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess“, schreibt die Behörde in ihrem Entwurf. Verteilt würden die Flüchtlinge dann über einen Schlüssel. Dass so eine „weitreichende Lösung kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar“ ist, schreibt die EU-Kommission selbst. Denn dafür müsste das europäische Asylsystem komplett umgebaut werden.

Haben diese Gedankenspiele Aussicht auf Erfolg?

Wenig. Denn beim Asyl geht es um Kernfragen der nationalen Souveränität. Insbesondere osteuropäische Länder wehren sich gegen eine solche Einmischung. Allein die zum Teil gegen große Widerstände vereinbarte Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten binnen zwei Jahren kommt kaum voran. Dass die grundlegenden Reform-Überlegungen der EU-Kommission eine Mehrheit finden, wo zuvor schon deutlich weniger ehrgeizige Vorhaben ausgebremst wurden, ist unwahrscheinlich. Allerdings ist das aktuelle Papier auch nur eine Diskussionsgrundlage. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen später folgen.

Die meisten tunesischen Asylbewerber leben in Sachsen. Ende Februar waren dort 610 von ihnen ausreisepflichtig. Lediglich zwölf Tunesier wurden im ersten Quartal abgeschoben. Im Zuge des Flüchtlingszuzugs waren im vergangenen Jahr rund 26.000 Menschen aus dem Maghreb registriert worden. Die Zahl der Ausreisepflichtigen lag Ende Dezember bei über 6100. In ihr Heimatland abgeschoben wurden im ganzen Jahr aber nur 135 Marokkaner, Algerier und Tunesier.

Ersatzpapiere für Pässe hätten die Herkunftsländer bisher nur nach erheblichem Aufwand und wenigen Tagen Gültigkeit ausgestellt, hieß es im sächsischen Innenministerium. Die nun von der tunesische Botschaft ausgegebenen Dokumente seien 90 Tage gültig und erstmals für eine ganze Gruppe en bloc ausgefertigt worden. Außerdem hätten sich die Bearbeitungszeiten zur Klärung der Identitäten, die zumeist über Fingerabdrücke erfolgt, deutlich verkürzt.

Erstmals konnte für die Abschiebung auch ein Charterflugzeug genutzt werden. Bisher hatte die Regierung in Tunis auf eine Rückführung mit Linienflügen bestanden. Als Obergrenze waren 25 Ausreisepflichtige pro Flug verabredet worden.

Im Vergleich zu den anderen nach Deutschland kommenden Flüchtlingen machen die Maghrebiner nur einen kleinen Teil aus. Im Januar lag er bei 4,2 Prozent. Die Anerkennungsquote für tunesische Asylbewerber liegt bei 0,2 Prozent, bei Algeriern bei 1,7 und bei Marokkanern bei 3,7 Prozent.

Nach den Vorfällen während der Silvesternacht in Köln, bei denen vor allem Nordafrikaner Frauen bedrängt, beraubt, sexuell belästigt oder missbraucht haben sollen, hatte die Bundesregierung ihre Bemühungen um raschere Entscheidungen in den Asylverfahren und schnellere Abschiebungen verstärkt. Außerdem will Berlin die Maghreb-Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×