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12.10.2013

14:53 Uhr

Flüchtlingspolitik

EU-Grenzagentur gerät in die Kritik

VonDietmar Neuerer

ExklusivNach der zweiten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer binnen einer Woche gerät die Grenzagentur Frontex immer mehr in die Kritik. „Dieses Mittelmeer wird zum Friedhof“, sagt Linksparteichefin Katja Kipping.

Die Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex gerät immer mehr in den Fokus. dpa

Die Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex gerät immer mehr in den Fokus.

BerlinIn der Debatte um Konsequenzen aus den Flüchtlingskatastrophen gerät zunehmend die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in den Fokus. „Ich bin dafür dass der Bundestag den Frontex-Direktor Gil Aria zum Rapport vorlädt. Wir wollen jetzt umgehend belastbare Angaben zur Zahl der Opfer des EU-Grenzregimes haben“, sagte Linksparteichefin Katja Kipping Handelsblatt Online. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit Duldung oder sogar Beihilfe der EU-Staatengemeinde Menschen zu Tode kommen.“

Kipping zeigte sich erschüttert über die neuerliche Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit Dutzenden Toten. „Das Mittelmeer wird zum Friedhof“, sagte die Linke-Chefin. „Ein Grenzregime, das Menschenleben fordert, muss fallen.“

Innenminister gegen EU: Friedrich will Flüchtlingspolitik beibehalten

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Innenminister Friedrich sieht keinen Bedarf, die Flüchtlingspolitik der EU zu ändern. Kritikern warf er „mangelnde Sachkenntnis“ vor. EU-Kommissarin Malmström hingegen macht sich für mehr Unterstützung stark.

Der Grünen-Menschenrechtspolitiker Volker Beck forderte einen Richtungswechsel bei Frontex. „Wir wollen eine gemeinsame Grenzpolitik der EU, welche die rechtlichen Normen Europas wahrt, die Menschenrechte garantiert, das Recht auf Asyl durchsetzt und Flüchtlinge aus Seenot rettet. Das Mandat von Frontex gehört daher endlich auf den Prüfstand“, sagte Beck Handelsblatt Online. „Statt ausschließlicher Grenzsicherung muss die Seenotrettung in den Mittelpunkt.“ Ein paar mehr Rettungsboote, wie von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gefordert, seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Kipping äußerte überdies scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Wenn man unserem Innenminister so zuhört, dann könnte man auf den Verdacht kommen, dass er mit Armut und Todesgefahr ganz bewusst Flüchtlinge abschrecken will“, sagte die Linke-Chefin. „Das ist derselbe gefährliche Weg, der vor 21 Jahren in Rostock-Lichtenhagen geendet hat.“ Im August 1992 war es in Rostock-Lichtenhagen zu rassistisch motivierten Ausschreitungen gekommen.

Kommentare (75)

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12.10.2013, 11:00 Uhr

²Deutschland müsse daher den Grundgesetz-Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ für alle Flüchtlinge, ob Asylbewerber,Bürgerkriegs- oder Armutsflüchtlinge zum Maßstab machen und mit gutem Beispiel vorangehen"

Hr. Stegner, der Politiker ist (oder es vorgibt), sollte bekannt sein, daß der Geltungsbereich des Grundgesetzes das deutsche Territorium ist.

Daher hat Art. 1 GG für die "Flüchtlinge", die sich außerhalb des Geltungsbereichs des GG befinden, absolut keine Gültigkeit.

007

12.10.2013, 11:11 Uhr

Es ist Herr Stegner unbenommen in seinem Haushalt und auf seine eigenen Kosten Flüchtlinge aufzunehmen und für ihren gesamten Unterhalt aufzukommen. Das wäre tätige Fernsten Liebe und ein Beispiel. Auch die SP"D", die "Grünen" und andere Sektierer sollten zu Lasten ihrer Parteikassen für illegale Einwanderer aufkommen.

robert

12.10.2013, 11:14 Uhr

Das ist typisch für die SPD. Falsch verstandener Sozialismus! Das ganze ist ein afrikanisches Problem und kein deutsches. Die Flüchlinge müßen lernen für sich selbst zu sorgen und zwar in Ihrem eigenen Land. Dazu gehört auch korrupte regierungen aus dem Amt zu jagen. Abhauen kann jeder.

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