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11.10.2015

20:55 Uhr

Flüchtlingspolitik

Gabriel wirft Union „Hilfslosigkeit“ vor

SPD-Chef Gabriel hat die Flüchtlingspolitik der CDU und CSU scharf kritisiert. Sie treibe ein doppeltes Spiel, das von “Hilflosigkeit“ geprägt sei. Der Kanzlerin machte er am Sonntag dennoch ein interessantes Angebot.

Der SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte am Sonntag die Flüchtlingspolitik der Union. dpa

SPD-Kongress in Mainz

Der SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte am Sonntag die Flüchtlingspolitik der Union.

MainzSigmar Gabriel legt mit ein paar Sätzen los, die aufhorchen lassen. Es geht natürlich um die Kanzlerin. Angela Merkel habe endlich erkannt, dass die Menschen in der Flüchtlingskrise Fragen stellten. „Die Antworten, die sie zu geben versucht, sind uns Sozialdemokraten in diesen Tagen offenbar deutlich sympathischer als weiten Teilen ihrer eigenen Partei.“ Nanu, hat die SPD endgültig ins Merkel-Fan-Lager rübergemacht, seit die CDU-Vorsitzende auf dem Talkshow-Sessel bei „Anne Will“ emotional für ihren Plan warb?

Nein. Für Gabriel ist der Satz der Türöffner seiner 56 Minuten langen Rede in Mainz, mit der er versucht, seiner verunsicherten Partei einen eigenständigen Kurs aufzuzeigen. Eine Art dritter Weg zwischen „Notstand“ und „Verfassungsklage“ der CSU und Merkels „Wir schaffen das“.

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Die Union treibe ein doppeltes Spiel, das von „Hilflosigkeit“ geprägt sei. Die SPD dürfe da nicht mitmachen. „Lassen wir uns also nicht ein auf dieses entweder „Wir schaffen das“ oder „Grenzen dicht“ der CDU/CSU“, sagt Gabriel.

Die SPD muss ab durch die Mitte, könnte man auch sagen. Denn dort sieht Gabriel mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 die Chancen, um dem 25-Prozent-Gefängnis in den Umfragen zu entfliehen.

Zuletzt drängte sich ja der Eindruck auf, die SPD verliere in der Flüchtlingsdebatte allmählich den Überblick. Wisse gar nicht, ob sie Merkel nun links oder rechts überholen solle. Einige Spitzengenossen griffen die Kanzlerin frontal an, andere wie der Kieler SPD-Ministerpräsident Torsten Albig gaben sich ihr verbal hin.

Gabriel hat sich das eine Weile angeguckt. Nun ist die Bühne im Konferenzbereich des Fußballstadions von Mainz 05 der Ort, wo er gerade ziehen will. Noch am frühen Sonntagmorgen sitzt der Vizekanzler in seinem Hotel mit Rheinblick alleine am Frühstückstisch, arbeitet an seinem Manuskript.

Was er zwei Stunden später den über 800 Anhängern präsentiert, wäre auch als große Rede beim Dezember-Parteitag in Berlin, wo er sich zur Wiederwahl stellt, durchgegangen, sagen viele Genossen. Auch jene, die Gabriel wegen seiner mitunter unberechenbaren Sponti-Art nicht mögen.

In der SPD spüren sie, dass die Gefahr groß ist, in der Flüchtlingsstory gar nicht mehr vorzukommen. Merkel und Seehofer haben die Hauptrollen, mit verteilten Aufgaben. Da kann Gabriel als erster nach Heidenau, ins Flüchtlingslager nach Jordanien reisen oder mit höheren Flüchtlingszahlen jonglieren (in Mainz nun über eine Million). Die SPD tut sich schwer, inhaltlich durchzudringen. Im März könnte es ihr passieren, dass sie in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg aus den Regierungen fliegt.

Gabriel kämpft. Die SPD als Integrationspartei habe keine kleinere Aufgabe, als eine Spaltung abzuwenden. „Wir müssen einen Riss durch die Gesellschaft verhindern. Wir müssen sagen, wie wir das schaffen und Antworten für die Wirklichkeit entwickeln.“

Neben den Appellen greift Gabriel das auf, was die Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister der SPD wohl am dringendsten brauchen - Geld. Die vier bis sechs Milliarden Euro, die der Bund in der Krise überweist, sollen dauerhaft fließen. Für die Union und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Kopfpauschale je Flüchtling eine Herausforderung.

Die „schwarze Null“ bis zur Wahl ist ohnehin unter Druck. Wenn die Union ihr zentrales Wahlversprechen von 2013 aufgeben müsste, hätten Gabriel und die SPD wieder mal ein echtes Pfund in der Hand. Soweit will es die Kanzlerin nicht kommen lassen. Auf die Frage der „Bild“-Zeitung, ob es dabei bleibe, dass es keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlinge geben werde, sagt Angela Merkel: „Ja, definitiv.“

Als in Mainz dann alle ihre Sachen packen, haut Gabriel noch einen raus, zeigt sein zweites Ich. Zwischendurch war er in den Katakomben des 05er-Stadions für die Aufzeichnung des Interviews der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ verschwunden. Danach kommt er geladen zu seinem Schlusswort zurück. Den ahnungslosen Gästen berichtet er, das Gespräch mit dem ZDF habe ihn ziemlich aufgeregt. Sowas kennt er. Vor zwei Jahren fetzte sich Gabriel vor Millionenpublikum mit „heute journal“-Moderatorin Marietta Slomka.

Die Medien würden die SPD hart anpacken, weil sie über Grenzen der Aufnahmefähigkeit rede, motzt er. Dabei sei es CSU-Chef Horst Seehofer, der die eigene Kanzlerin in Karlsruhe verklagen wolle. „Wir geben Frau Merkel, solange sie sozialdemokratische Politik macht, auch Asyl in unserer Partei.“ Für Gabriel wäre das praktisch - dann hätte sich das Problem mit der Kanzlerkandidatur in der SPD von selbst gelöst.

Von

dpa

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