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27.02.2017

17:16 Uhr

Flüchtlingspolitik

Gabriels Breitseite gegen Kurz

VonHans-Peter Siebenhaar

In Österreich läuft sich Außenminister Kurz schon für die Kanzlerkandidatur warm. Das Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen kam ihm deshalb denkbar ungelegen. Denn Gabriel wies ihn in der Flüchtlingsfrage zurecht.

Der deutsche Außenminister verzichtete gegenüber seinem österreichischen Amtskollegen auf die üblichen Nettigkeiten. AFP; Files; Francois Guillot

Sigmar Gabriel und Sebastian Kurz

Der deutsche Außenminister verzichtete gegenüber seinem österreichischen Amtskollegen auf die üblichen Nettigkeiten.

WienEigentlich werden bei einem Antrittsbesuch eines neuen deutschen Außenministers in einem Nachbarland zum Auftakt vor allem Nettigkeiten ausgetauscht. Doch Sigmar Gabriel machte im Fall von Österreich die Ausnahme. Bei seinem Besuch am Montag in Wien warnte der frisch gebackene Außenamtschef die Alpenrepublik vor mangelndem Realismus in der Flüchtlingsfrage.

Den Vorschlag seines Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP), Lager für Migranten in nordafrikanischen Ländern wie dem Bürgerkriegsland Libyen zu errichten, hält Gabriel für unrealistisch. „Ich rate dazu, nicht eine Welt zu malen, die nicht existiert“, sagte der deutsche Außenminister in Anwesenheit von Kurz in Wien. „In der Türkei haben wir einen Staat. In Libyen aber haben wir keinen Staat.“ Es sei gefährlich, den Eindruck zu erwecken, dass das Türkei-Abkommen zum Abfangen und Betreuen von Flüchtlingen auf Länder wie Libyen und Tunesien übertragbar sei.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) hat sich nun wie Kurz für Flüchtlingslager in Nordafrika ausgesprochen. „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren. Die EU sollte zu diesem Zweck ein Abkommen mit Libyen vereinbaren“, sagte der rechtskonservative Italiener. Kurz sagte dazu: „Ich finde, dass die Diskussion ehrlicher wird und nicht mehr so verlogen ist wie vor einiger Zeit.“

Außenminister Kurz schlägt bereits seit vergangenem Jahr die Schaffung von Auffanglagern in Nordafrika vor, um den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nach Italien zu stoppen. In diesem Zusammenhang forderte Gabriel grundsätzlich: „Die Politik muss durchdenken, was sie vorschlägt.“ Der deutsche Außenminister plädiert stattdessen für die Bekämpfung der Fluchtursachen – beispielsweise in Schwarzafrika. Dafür müssten auch die finanziellen Anstrengungen der Europäer größer werden. Deutschland sei dazu bereit, seinen Beitrag zu leisten.

Kommentare (16)

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Herr P. A.

27.02.2017, 17:34 Uhr

Die Bundesregierung muss auf diese Vorstöße schon reagieren.
Nur, "Auffanglager" gehen gar nicht.
Da muss man schon die Idee ein bischen weiter entwicklen:
Wenn man sich vor Ort engagiert, müsste dieser Ort zumindest deutschem (oder europäischem) Recht unterworfen sein. Also wie Hong Kong. ...von der EU oder Deutschland gepachtet unter UNO Aufsicht und Blauhelm-Schutz.
Es kann kein Auffanglager sein, wir reden von Schulungszentren. Man könnte überlegen, daß hier nur Menschen untergebracht wurden, die kein Asyl bekommen haben aber schon durch Schule durchgeführt wurden.
Als Amtsprache würde ich mal Deutsch vorschlagen.

Herr Günther Schemutat

27.02.2017, 17:35 Uhr

Sieh mal an , der Oberlehrer Gabriel mit erhobenen Zeigefinger , zeigt Kurz was
er von Ideen hält, die Merkel und Kauder vertreten und wascht aber den taffen Kurz ab. Unglaublich wie Arrogant Gabriel in Österreich antritt. man hätte ihn gleich zur Grenze bringen sollen und ihm sagen , dass er noch einige Schulungen braucht um das Amt auszuüben.

Der Gabriel der in eine Koalition mit der Union ging und an allen Entscheidungen eine Mitschuld trägt , was Merkel angerichtet hat.

Hoffentlich verschwinden die alten Dinosaurier endlich im September.


Account gelöscht!

27.02.2017, 17:36 Uhr

ÖsterreichEr lassen sich von keinem Deutschen zurechtweisen, auch nicht ein Kurz von einem Gabriel.

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