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03.11.2015

17:07 Uhr

Flüchtlingspolitik in der Union

Der Wunsch nach Harmonie

VonDaniel Delhaes

Merkel und Seehofer üben den Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik und pochen auf eine Einigung mit den Bundesländern. In der Union kehrt Ruhe ein – um nun gegen den Koalitionspartner SPD zum Angriff zu blasen.

Flüchtlingspolitik

Nach Unions-Zoff: Merkel und Seehofer wieder vereint

Flüchtlingspolitik: Nach Unions-Zoff: Merkel und Seehofer wieder vereint

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BerlinMüde sitzt Horst Seehofer da. Gedankenverloren schaut er in die Luft. Der 66-Jährige reibt sich die Augen, stützt seinen Kopf in die Hand, schaut dabei auf den Tisch. Links hinter ihm steht die Büste von dem großen CSU-Übervater, Franz-Josef Strauß. Links neben ihm sitzt Gerda Hasselfeldt, die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, rechts von ihm Max Straubinger, der Geschäftsführer der Landesgruppe. Und das alles in der Berliner Landesvertretung Bayerns.

Normalerweise skizzieren Hasselfeldt und Straubinger allein jeden Dienstag einer Sitzungswoche den Journalisten die aktuelle politische Lage aus Sicht der CSU. An diesem ersten Dienstag im November 2015 aber nimmt auch der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident des Landes teil. Drei Tage sind vergangen, seit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Chef der Schwesterpartei Seehofer sich auf ein Positionspapier samt 12 Punkten verständigt haben, mit denen sie nun der Flüchtlingskrise Herr werden wollen; zwei Tage, seit beide SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informierten.

Die Flüchtlingsbenimmregeln von Hardheim

Hardheim und die „lieben Fremden“

Hardheim ist eine 6856-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg im Neckar-Odenwald-Kreis. Seit September 2015 wird hier in eine ehemaligen US-Kaserne als Erstaufnahmelager genutzt, in dem mittlerweile rund 1000 Flüchtlinge untergebracht sind. Bürgermeister Volker Rohm will möglichen Konflikten daher auf ganz eigene Weise begegnen: Mit einer Liste von Benimmregeln für Flüchtlinge, von der Gemeinde als „Hilfestellung und Leitfaden für Flüchtlinge“ bezeichnet. Einleitung: „Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!“ Wie sich ein Flüchtling in Hardheim benehmen sollen – und wie die Deutschen sich nach Ansicht der Hardheimer benehmen.

Der Flüchtling in der Pflicht

Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim. Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht.
Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt.

Das ist nun vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland. Deutschland ist ein friedliches Land. Nun liegt es an Ihnen, dass Sie nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird.

Man spricht deutsch

Lernen Sie so schnell wie möglich die deutsche Sprache, damit wir uns verständigen können und auch Sie ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können.

Frauen und „junge Frauen“

Frauen dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen und haben dieselben Rechte wie die Männer. Man behandelt Frauen mit Respekt. Mädchen und junge Frauen fühlen sich durch Ansprache und Erbitte von Handy- Nr. und Facebook-Kontakt belästigt. Bitte dieses deshalb nicht tun!

Ernten verboten

In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen.
Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.

Deutschland, Land der Saubermänner

Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es auch bleiben!
Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen oder Abfalleimer.
Wenn man unterwegs ist, nimmt man seinen Müll mit zum nächsten Mülleimer und wirft ihn nicht einfach weg.

Verhalten im Supermarkt

In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.

Deutsche und Wasser

In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet.
Auch wird es hier für die Toilettenspülungen benutzt.
Es gibt bei uns öffentliche Toiletten, die für jeden zugänglich sind.
Wenn man solche Toiletten benutzt, ist es hier zu Lande üblich, diese sauber zu hinterlassen.

Bitte nicht stören!

In Deutschland gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Nach 22.00 Uhr verhält man sich dementsprechend ruhig, um seine Mitmenschen nicht zu stören.

Ordentlich Fahrrad fahren

Auch für Fahrradfahrer gibt es bei uns Regeln, um selbst sicher zu fahren, aber auch keine anderen zu gefährden. (Nicht auf Gehwegen fahren, nicht zu dritt ein Rad benutzen, kaputte Bremsen reparieren und nicht mit den Füßen bremsen).

Ordentlich zu Fuß gehen

Fußgänger benutzen bei uns die Fußwege oder gehen, wenn keiner vorhanden, hintereinander am Straßenrand, nicht auf der Straße und schon gar nicht nebeneinander.

Sanitäranlagen

Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.

Dankbar sein

Auch wenn die Situation für sie und auch für uns sehr beengt und nicht einfach ist, möchten wir sie daran erinnern, dass wir sie hier bedingungslos aufgenommen haben. Wir bitten sie deshalb diese Aufnahme wert zu schätzen und diese Regeln zu beachten, dann wird ein gemeinsames Miteinander für alle möglich sein.

Tags darauf hatte Seehofer die Ergebnisse zufrieden im CSU-Vorstand in München präsentiert, am Abend war er wieder nach Berlin gereist, um den 56 CSU-Bundestagsabgeordneten zu berichten. Und nun, an diesem Dienstag, gilt es noch die Fraktion zu besuchen und die Wogen zu glätten. Nach aufreibenden Wochen, in denen immer mehr Flüchtlinge Deutschland über Bayern erreicht haben und Seehofer hilflos zusehen musste, gibt es nun zumindest eine einheitliche Linie zwischen der Berliner Union von CDU und CSU und Bayern. Also schnurrt der bayerische Löwe wieder – um gegen die SPD zum Angriff zu blasen.

Zuerst aber redet Landesgruppenchefin Hasselfeldt sieben Minuten, dann Straubinger noch einmal vier Minuten. „Die Arbeit geht ja weiter und dreht sich nicht nur um Asyl“, sagt Straubinger und verweist auf die hoch umstrittene Abstimmung zur Sterbehilfe und zur Palliativmedizin, die diese Woche auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Beides sind wichtige, gesellschaftspolitische Themen.

Doch dann redet Seehofer über das für die Koalition einzig bedeutsame und dieser Tage entscheidende gesellschaftspolitische Thema: Die Flüchtlingskrise.

Transitzone vs. Einreisezentrum: Die Koalition kämpft um Begrifflichkeiten

Transitzone vs. Einreisezentrum

Die Koalition kämpft um Begrifflichkeiten

Mit CSU-Chef Seehofer wirbt Kanzlerin Merkel heute in der Fraktion für das Unionspapier zur Asylpolitik. Immer im Blick: die SPD. Denn die Genossen wehren sich vehement gegen Transitzonen an den Grenzen. Warum eigentlich?

Die CSU habe seit zwei Jahren eine differenzierte Sicht auf die Dinge, sagt Seehofer. Polarisierungen lägen ihm fern. Es gehe um Hilfe für Menschen in Not, um Integration der Schutzbedürftigen und um eine Begrenzung der Flüchtlinge. „All das findet sich in dem Papier vom Wochenende“, sagt Seehofer. „Wir sind im Moment zufrieden“, jetzt gelte es die Dinge umzusetzen. Das sei „weder eine Drohung noch ein Ultimatum“, gibt er sich bescheiden.

An diesem Dienstag übt sich Seehofer in Harmonie. Keine Bedingungen mehr an die eigene Partei oder die Kanzlerin. Seehofer rechnet bei den Kosten für Bund und Länder mit „zweistelligen Milliardenbeträgen“. Allein Bayern werde 2016 für Flüchtlinge und deren Integration 3,6 Milliarden Euro investieren, 28.000Wohnungen bauen und 5.500 Lehrer einstellen. Das verdeutlicht noch einmal die Dimension. Er nimmt einen Schluck Kaffee.

„Zehn Stunden“ habe er am Wochenende mit der Kanzlerin geredet, berichtet Seehofer. Sachlich, konstruktiv sei es gewesen, nicht einmal laut oder emotional. Beide hätten sich der Redlichkeit ihrer Argumente versichert. Am Ende habe das gemeinsame Gesellschaftsbild gestanden: Keine Parallelgesellschaft, keine Multikulti, keine Ghettobildung in den Städten. „Die Wertebindung haben wir mit der Kanzlerin vereinbart“, sagt Seehofer. Merkel habe selbst Papier geholt, damit all diese Selbstverständlichkeiten als Position niedergeschrieben worden seien.

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