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09.11.2015

16:52 Uhr

Flüchtlingspolitik in Deutschland

CDU-Politiker warnt Merkel vor „Jahrhundertfehler“

VonDietmar Neuerer

Wer gehofft hat, mit dem Asylkompromiss würde die Koalition zur Sacharbeit zurückfinden, wird nun eines Besseren belehrt: Mit voller Wucht bricht der Streit wieder los. Wie wird Kanzlerin Angela Merkel darauf reagieren?

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BerlinDie Entscheidung am Donnerstagabend sei ein „wichtiger Beweis für die Handlungsfähigkeit, nicht nur der Bundesregierung, sondern des Gesamtstaates“, tönte am Freitag Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte sogar fest: „Die Regierungskrise ist beendet.“ Doch schon zu diesem Zeitpunkt sprach viel dafür, dass es sich bei dem vereinbarten schwarz-roten Asylkompromiss um nicht viel mehr als einen Burgfrieden handeln könnte.

Denn das von CDU-Chefin Angela Merkel und den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, ausgehandelte Asylpalet mit Schnellverfahren für Tausende Flüchtlinge und Beschränkungen beim Familiennachzug birgt Streitpotenzial im Detail. Dabei ist der Schutzstatus für syrische Flüchtlinge nicht der einzige Streitpunkt.

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Der Rechtsstaat muss in der Flüchtlingsfrage unbedingt Flagge zeigen, damit die Zustimmung in der Bevölkerung nicht weiter schwindet. Wachsende Sorgen der Bürger müssen Politiker ernstnehmen. Ein Gastkommentar.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), warnt vor den Folgen, sollten jetzt nicht weitere Maßnahmen getroffen werden. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, begehen wir einen Jahrhundertfehler, den wir nicht mehr korrigieren können“, sagte von Stetten dem Handelsblatt. „Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen können, wird es keinen Kompromiss geben können. Da gibt es nur Ja oder Nein.“ Der unkontrollierte Flüchtlingszustrom müsse gestoppt werden.

Vergangene Woche klang von Stetten noch versöhnlicher. Ein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik von CDU und CSU, auf das sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am vorvergangenen Sonntag verständigt hatten, hielt er für eine gute Basis, auf der alle weiter gehenden Vorschläge aufbauen könnten. Doch was dann am vergangenen Donnerstag zwischen Seehofer, Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel beschlossen wurde, überzeugte den Wirtschaftspolitiker dann kaum noch. Der Koalitionskompromiss werde die aktuelle Situation nicht beruhigen, macht von Stetten jetzt unmissverständlich klar.

Wie die Länder die neuen Asylbeschlüsse umsetzen wollen

Baden-Württemberg

Dort wird im Winter im Gegensatz keinen Abschiebestopp erlassen. Allerdings werden sie vom 18. Dezember bis zum 07. Januar ausgesetzt. In Pforzheim möchte die Landesregierung ein Gefängnis mit 20 Plätzen für abgelehnte Asylbewerber vorbereiten, die untertauchen könnten. Die Gesundheitskarte sollen Flüchtlinge nicht schon in der Erstaufnahme erhalten, sondern erst in der sogenannten vorläufigen Unterbringung in den Landkreisen, die vor der dauerhaften Unterbringung in Kommunen geplant ist. Geprüft wird noch, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Bayern

Bayern wartet nach Angaben des Innenministeriums durch Beschleunigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen Berg abgelehnter Anträge und will dann das Abschiebetempo erhöhen. In diesem Jahr seien 3000 Personen abgeschoben worden, 9000 seien freiwillig ausgereist. Einen Winterabschiebestopp oder Vorabinformationen vor Abschiebungen habe es in Bayern ohnehin nicht gegeben. Beim Ersatz von Geld- durch Sachleistungen will das Land den neuen rechtlichen Spielraum nach Angaben des Sozialressorts voll ausnutzen. Die medizinische Versorgung für Flüchtlinge sieht Bayern auch ohne Gesundheitskarte für gewährleistet.

Bremen

Hier will man verstärkt abschieben und setzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen. Einen generellen Winterabschiebestopp gebe es nicht, es werde aber jeder Einzelfall geprüft, teilt das Innenministerium mit. Bremen will sich auch an die Bundesregelung halten, Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen - allerdings mit Augenmaß: "Kleine Kinder werden nachts nicht aus dem Bett gezerrt werden", sagt eine Sprecherin. Auf die Bundesvorgabe, Sachleistungen statt Taschengeld auszugeben, will Bremen nicht einschwenken, da die Regierung die Zahlung von Bargeld als grundlegendes Menschenrecht ansieht. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es dort seit Jahren.

Hamburg

Auch die Hansestadt will verstärkt abschieben. In der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde sei das Personal verdreifacht worden, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Nicht mehr angekündigt werden sollen Abschiebungen künftig bei Straftätern sowie ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nicht freiwillig ausreisen. Wie in den Vorjahren ist auch für diesen Winter kein pauschaler Abschiebestopp geplant. In der Erstaufnahme gelte seit jeher das Prinzip, dass Sachleistungen Vorrang haben sollen. Ob die Regelung verschärft werde, sei noch nicht entschieden.

Hessen

Hessen will nur in außergewöhnlichen Fällen Abschiebungen aussetzen. Dies soll nach dem Willen der Landesregierung zudem bundeseinheitlich gehandhabt werden. Noch keine Entscheidung ist bei der Frage gefallen, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Geprüft wird auch die Einführung der Gesundheitskarte.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land wird Abschiebungen im Winter ebenfalls nicht unterbrechen. Geplant ist auch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Noch nicht entschieden ist die Frage von Sachleistungen. Diese werden grundsätzlich von der Landesregierung bevorzugt, allerdings laufen die Abstimmungen.

Niedersachsen

In Niedersachen wird es keinen Winterabschiebestopp geben. Bis Ende September wurden laut Innenministerium 701 Personen abgeschoben. Der Bundesvorgabe, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Taschengeld verstärkt durch Sachleistungen zu ersetzen, will das Land nicht folgen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werde "weiterhin ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Form von Taschengeld ausgezahlt".

Nordrhein-Westfalen

NRW wird während des Winters keine Abschiebungen aussetzen. Geldleistungen sollen zugunsten von Sachleistungen nur eingeschränkt werden, wenn dies im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehe. Die Landesregierung befürwortet eine Gesundheitskarte an Flüchtlinge, will aber die Entscheidung den Kommunen überlassen.

Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es keinen Abschiebestopp. Den Ausländerbehörden ist aber freigestellt, bei Krankheit oder aus humanitären Gründen mit Abschiebungen zu warten. Bei den Leistungen an Flüchtlingen in der Erstaufnahme bleibt das Land laut Integrationsministerium beim Taschengeld. Dies sei billiger und mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden. Einzelne Dinge des persönlichen Bedarfs wie Zahnpasta würden auch in Rheinland-Pfalz als Sachleistung erbracht.

Saarland

Die Regierung will nach eigenen Angaben weiter konsequent abschieben, sofern keine Hindernisse im Weg stehen. Abschiebungen würden seit Jahren nicht angekündigt. Ein Abschiebestopp im Winter sei nicht nötig. Eine Entscheidung über den Umgang mit Taschengeld ist noch nicht getroffen. Auch über eine Gesundheitskarte wurde noch nicht entschieden.

Sachsen

In Sachsen bleibt man bei der Praxis, Abschiebungen im Winter nicht auszusetzen. Noch keine Entscheidung ist über die Einführung einer Gesundheitskarte. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Auszahlung von Geld an die Hilfesuchenden durch die Ausgabe von Kleidung, Nahrung oder Berechtigungsscheinen ersetzt werden soll.

Thüringen

Auch Thüringen will Abschiebungen während des Winters nicht aussetzen. Die Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Landesregierung an Flüchtlinge ausgegeben werden. Allerdings ist eine Entscheidung noch nicht gefallen, da die Gespräche mit den Krankenkassen noch nicht abgeschlossen sind. Geprüft wird auch, ob das Taschengeld für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von fünf Euro pro Tag und Flüchtling durch Sachleistungen ersetzt wird.

„Wie schon bei den Euro-Krediten an Griechenland, komme ich bei der Gefahrenanalyse und rechtlichen Beurteilung der aktuellen Flüchtlingskrise zu einem vollkommen anderen Ergebnis als die von Angela Merkel und Sigmar Gabriel geführte Bundesregierung“, erklärt von Stetten auf seiner Facebook-Seite. Es müsse nun „ein klares Zeichen gesetzt und in die Welt kommuniziert werden“. Dass nun drängender denn je Handlungsbedarf besteht, liegt für von Stetten auf der Hand. „Unsere Bevölkerung ist hilfsbereit und engagiert, aber durch ein unentschlossenes Handeln begeht die deutsche Politik gerade einen ‚Jahrhundertfehler‘, der nur schwer zu korrigieren ist.“

Aus von Stettens Sicht ist jetzt „der Zeitpunkt gekommen, dass sich die Fraktion positioniert“. Die Innen- und Rechtspolitiker müssten einen Lösungsvorschlag vorlegen. „Ich gehe davon aus, dass sie ihr Schweigen brechen werden. Die Fraktionssitzung ist dafür der richtige Ort.“ Es werde am morgigen Dienstag „sicherlich eine interessante Sitzung werden“.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl pflichtete von Stetten bei. „Die Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der deutschen Grenze wird früher oder später kommen müssen“, sagte Uhl dem Handelsblatt. „Man muss es nur politisch wollen.“ Die rechtliche Frage sei zwischenzeitlich auch mit dem SPD-geführten Justizministerium geklärt.

Uhl bezeichnete den Flüchtlingszustrom als „Hauptproblem“. Allein von Freitag bis Sonntag seien 27.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Der CSU-Politiker zeigte sich aber skeptisch, ob sich die Union in ihrer Fraktionssitzung am morgigen Dienstag bei diesem Thema zu einer gemeinsamen Positionierung durchringen werde. Der Verlauf der Sitzung sei „schwer vorauszusehen, vorstellbar ist vieles“, sagte er.

Kommentare (116)

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Herr Marc Otto

09.11.2015, 13:44 Uhr

Hohe Nachfrage aus EU: Deutsche Exporte mit höchstem Plus seit zehn Monaten

Die Ausfuhren aus Deutschland sind im September so stark wie noch nie in diesem Jahr gewachsen. Sie legten um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat zu. Besonders hoch war die Nachfrage aus EU-Ländern, wie Spiegel Online meldet.
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jA, uns geht es endlich wieder richtig gut. Und in diesen fetten Jahren muss man an die Zukunft denken.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass unsere weise Regierung den Überschuss in die Zukunft (FLüchtlinge) investiert und das Geld nicht an GR, I, SP, F verschleudert, oder an H4 oder Rentner, die nicht fürs Alter vorgesort haben.

Herr Vinzo Query

09.11.2015, 13:45 Uhr

>> CDU-Präsidium steht geschlossen hinter de Maizière >>

Das einzig vernünftige, das man in der Situation noch machen kann, ist :

Sofortiger Einsatz der Bundeswehr an der Deutschen Grenze

Abschiebung alle illegal eingereisten Migranten

Aussetzung der Asyl-Gesetze bis zur Anpassung der Deutschen Gesetze an die entstandene Situation

Alles andere ist parteipolitisches, populistisches Bla bla und Mitleidsgetöse !

Herr Michael Müller

09.11.2015, 13:47 Uhr

41 Jahre brauchten die Sozialisten, um die DDR zu ruinieren.

Unsere jetzige Regierung ist schneller! Wobei ich zwischenzeitlich die CDU auch als sozialistische Partei einstufe!

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