Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.09.2016

17:38 Uhr

Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein

Polizei ermittelt wegen Angriff auf Bürgermeister

Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Schleswig-Holstein ist am Donnerstagabend von einem Unbekannten niedergeschlagen worden. Zuvor hatte es Drohungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund gegeben.

Vermutlich aus Fremdenfeindlichkeit ist der Bürgermeister der kleinen norddeutschen Gemeinde niedergeschlagen worden. dpa

Oersdorf

Vermutlich aus Fremdenfeindlichkeit ist der Bürgermeister der kleinen norddeutschen Gemeinde niedergeschlagen worden.

OersdorfDer Bürgermeister der kleinen Gemeinde Oersdorf nördlich von Hamburg ist mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen worden - vermutlich von einem Rechtsradikalen. Nur Stunden vor dem Angriff am Donnerstagabend war bei Bürgermeister Joachim Kebschull ein Drohbrief eingegangen - mit den Worten: „Wer nicht hören will, muss fühlen“ und „Oersdorf den Oersdorfern“, wie die Polizei berichtete. Hintergrund könnten inzwischen überholte Planungen der Gemeinde sein, Flüchtlinge in einem Haus in dem 850-Einwohner-Dorf unterzubringen.

Der 61-jährige ehrenamtliche Bürgermeister kam zunächst ins Krankenhaus, erlitt aber nur leichte Verletzungen. Er konnte am Freitag bereits bei der Polizei aussagen. Bereits seit Monaten hatte Kebschull immer wieder Briefe mit rassistischen Parolen und Morddrohungen erhalten.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte auf die Frage nach einem rechtsextremen Motiv, dass sich dieser Verdacht „wegen des Ablaufs der vergangenen Wochen aufdrängt“. Es werde dennoch in alle Richtungen ermittelt.

Der Angriff ereignete sich unmittelbar vor einer Sitzung des Bauausschusses. Dort sollte es auch um die Zukunft des Hauses gehen, das nach früheren Plänen mit Flüchtlingen belegt werden sollte. Nach Auskunft des Gemeindevertreters Markus Kohrt war der entsprechende Antrag aber bereits vor mehr als einem Jahr mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. „Der Täter ist da offenbar einem Irrtum aufgesessen“, sagte er. In der Sitzung sollten nur Umbaupläne vorgestellt werden.

Nach einer früheren Mitteilung der Oersdorfer Wählervereinigung mussten wegen Bombendrohungen schon zweimal die Sitzungen des Bauausschusses ausfallen. Die Polizei hatte die Ausschusssitzung am Donnerstagabend mit sechs Beamten gesichert, Taschen wurden kontrolliert.

Doch ging der Bürgermeister gegen 19.00 Uhr noch einmal zu seinem Auto zurückging, um einen Laptop zu holen. Er hatte seinen Wagen außer Sichtweite der Polizeibeamten geparkt, „was der Täter anscheinend ausnutzte“, erklärte die Polizei.

Nach der Attacke auf den Bürgermeister erhielt dessen Vorgänger Wilfried Mündlein am Freitag per Mail eine neue Drohung. „Wer jetzt noch immer nicht hören will, wird bestimmt lieber fühlen“, hieß es darin.

Fremdenfeindliche Anschläge in Deutschland (seit 2015)

Ense (NRW), Januar 2016

Schüsse auf eine Unterkunft für Flüchtlinge sorgen für Angst und Unsicherheit, niemand wird verletzt. Der Staatsschutz ermittelt und stellt mehrere Projektile sicher. Zuvor waren Hakenkreuze an das Haus geschmiert worden.

Leipzig, Februar 2016

Ein Schweinekadaver auf dem Baugelände für eine Moschee in Leipzig wird zum Fall für den Staatsschutz. Schon nach dem Bekanntwerden der Pläne für das islamische Gotteshaus waren 2013 auf dem Gelände blutige Schweineköpfe aufgespießt worden. Muslime betrachten Schweine als unrein.

Nauen (Brandenburg), August 2015

Ein Feuer zerstört eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Sporthalle. Nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft steckt eine rechtsradikale Gruppierung dahinter.

Neunkirchen (Saarland), Februar 2016

Unbekannte schleudern Molotow-Cocktails in den Innenhof einer Moschee. Niemand wird verletzt, die Polizei geht von fremdenfeindlichen Motiven aus.

Salzhemmendorf (Niedersachsen), August 2015

Zwei Rechtsextreme schleudern einen Brandsatz in eine Flüchtlingsunterkunft. Ein Teppich und eine Matratze geraten in Flammen. Eine Frau aus Simbabwe und ihre drei kleinen Kinder bleiben unverletzt.

Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg), Januar 2016

Eine scharfe Handgranate wird auf das Gelände einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge geworfen, explodiert jedoch nicht.

Die Oersdorfer Wählervereinigung, der Kebschull angehört, erklärte, sie sei „zutiefst angewidert von dieser offenbar fremdenfeindlich motivierten Tat“. „Wir hätten nie für möglich gehalten, dass dieses üble Gedankengut in unserem Dorf eine Heimat hat.“

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz eingeschaltet. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Die Ermittler prüften gründlich alle in Frage kommenden Motive. „Diese können auch außerhalb möglicher fremdenfeindlicher Hintergründe liegen.“

Die Politik reagierte bestürzt. Innenminister Studt sagte, ehrenamtliche Gemeindevertreter und Bürgermeister müssten ohne Angst arbeiten können. Segebergs Landrat Peter Schröder zeigte sich „entsetzt und tief betroffen über diese unfassbare schreckliche Gewalttat“. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem hinterhältigen, feigen Attentat. Dies sei jedoch kein Einzelfall: „In jeder zweiten Gemeinde in Deutschland werden Bürgermeister und Mitarbeiter wegen der Asylpolitik angefeindet.“

Der Fall erinnert an den früheren Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth. Als der Landkreis im März vorigen Jahres eine Demoroute direkt an seiner Haustür entlang erlaubte, angeführt von der NPD, trat er zurück. Einen Monat später brannte das Haus, das für 40 Flüchtlinge vorgesehen war.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×