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29.06.2016

05:00 Uhr

Flüchtlingspolitik

Innenministerium reagiert auf fehlerhafte Asylbescheide

VonDietmar Neuerer

Ein Syrer stellt vergeblich einen Asylantrag. Später stellt sich heraus, dass seine Homosexualität fälschlicherweise nicht als Verfolgungsgrund anerkannt wurde. Nun sollen die Asyl-Entscheider besser kontrolliert werden.

Die Asyl-Behörde des Bundes soll ein „umfassendes und integriertes Qualitätsmanagementsystems“ bekommen. dpa

Bundesamt für Migration.

Die Asyl-Behörde des Bundes soll ein „umfassendes und integriertes Qualitätsmanagementsystems“ bekommen.

BerlinDas Bundesinnenministerium (BMI) reagiert auf fehlerhafte Asylbescheide mit einer Verbesserung der Qualitätskontrollen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Im Rahmen der derzeitigen Umstrukturierungsmaßnahmen im Bamf und zur Einarbeitung der zahlreichen neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden (…) Konzepte zur Einführung eines umfassenden und integrierten Qualitätsmanagementsystems entwickelt“, schreibt das Ministerium in einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Hintergrund ist unter anderem ein Fall, bei dem der Asylantrag eines Syrers, der als Verfolgungsgrund seine Homosexualität angegeben hatte, zunächst abgelehnt worden war. Laut BMI wurde der Ablehnungsbescheid am 22. April von einer Mitarbeiterin erstellt, die ihren Dienst beim Bamf erst am 1. Februar angetreten hat. Die Frau sei „rechtsirrtümlich von eine fehlenden Asylerheblichkeit ausgegangen“, nachdem der Syrer erklärt hatte, seine Homosexualität in seinem Heimatland verborgen zu haben, so das Ministerium.

Sichere Herkunftsstaaten – Fragen und Antworten

Was sind sichere Herkunfsstaaten?

Migranten haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.

Nachweis

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Kriterien

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Regelung in Deutschland

In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer derzeit neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Senegal und Serbien. Die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun hinzukommen.

Nachdem der fehlerhafte Bescheid auf Twitter publik gemacht worden war, sei eine nochmalige Prüfung erfolgt und die Entscheidung korrigiert worden („Neubescheidung“). „Darüber hinaus hat das Bamf die neuen Entscheider bezüglich derartiger Sachverhalte geschlechtsspezifischer Verfolgung nochmals sensibilisiert und die Qualitätskontrollen intensiviert.“

Bisher wurde die Qualitätssicherung nach Angaben des Ministeriums in den Bamf-Außenstellen durch sogenannte Qualitätsförderer, Referenten oder Referatsleiter sichergestellt. Außerdem sei das „Referat für Qualitätssicherung Asyl“ mit der zentralen Qualitätssicherung in Form von regelmäßigen „Audits“ sowie Einzelfallprüfungen befasst, etwa auch mit Fällen von Asylbewerbern, die ihre sexuelle Orientierung als Verfolgungsgrund angeben. Hierfür setzt das Bamf den Angaben zufolge „sonderbauftragte“ Entscheider ein, die nach europaweit einheitlichen Asylverfahrensregeln aus- und weitergebildet werden.

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