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13.11.2015

07:59 Uhr

Flüchtlingspolitik

Kanzlerin unter Druck

Angela Merkel bekommt in der Flüchtlingspolitik reichlich Gegenwind – aus den eigenen Reihen. Am Abend will die Kanzlerin in einem Interview Stellung zu ihrem Kurs beziehen.

Die Kanzlerin hat sich nicht nur Freunde für ihre Flüchtlingspolitik gemacht. dpa

Angela Merkel

Die Kanzlerin hat sich nicht nur Freunde für ihre Flüchtlingspolitik gemacht.

Berlin/Dresden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt in der Flüchtlingskrise in den eigenen Reihen unter Druck. Die Mittelstandsvereinigung der Union setzt sich dafür ein, über EU-Nachbarländer ankommende Flüchtlinge notfalls an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte eine Begrenzung der Zuwanderung. Die von CDU und CSU geführten Kommunen mahnten eine zügige Umsetzung der vom Bund beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms an.

Merkel selbst will am Freitagabend Stellung beziehen. In der ZDF-Sendung „Was nun Frau Merkel?“ soll sie unter anderem beantworten, wie Deutschland die Aufnahme der Asylbewerber bewältigen kann und ob sie an ihrer Willkommenskultur festhält.

In einem vom Vorstand der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) einstimmig angenommenen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, wenn nicht bald die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU erreicht würden, müssten vorübergehend alle Einwanderer vor der Einreise nach Deutschland kontrolliert werden. „Wir müssen uns vorbehalten, Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat versuchen einzureisen, gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes zurückzuweisen.“ Der Antrag soll an diesem Samstag bei der Delegiertenversammlung der MIT in Dresden beschlossen werden.

Zum Auftakt der Versammlung wird am Freitag bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Dieser hatte zuletzt mit öffentlichen Zweifeln und einem Lawinen-Vergleich den Streit über die Asylpolitik auch innerhalb der Koalition angeheizt.

In dem MIT-Papier heißt es weiter: „Wir müssen jetzt schnellstmöglich das geltende EU-Recht wieder durchsetzen.“ Solange aber die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert würden, seien Binnengrenzkontrollen unvermeidlich.

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Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sagte der „Bild“-Zeitung: „Auf jeden Fall müssen wir sehr bald erklären, was wir leisten können und wo unsere Grenzen sind, und dann natürlich Obergrenzen festlegen, auch für Gesamtdeutschland.“ Zur Aussage Merkels, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne, sagte er: „Theoretisch vielleicht, praktisch aber schon. Und ich lese aus der Verfassung auch, dass eine Nation dafür Sorge tragen muss, dass ihre Ressourcen nicht erschöpfen und die Demokratie instabil wird.“

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