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07.05.2016

17:15 Uhr

Flüchtlingspolitik

Maghreb-Staaten, „sichere Herkunftsstaaten“?

VonAnne Koch, Isabelle Werenfels

Algerien, Marokko und Tunesien pauschal als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der deutschen Außenpolitik würde dies zuwiderlaufen, meinen Anne Koch und Isabelle Werenfels.

Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. dpa

Abschiebung

Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

In der Hoffnung, die Zahl neuer Asylanträge in Deutschland weiter zu reduzieren, strebt die Bundesregierung ein Gesetz zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten an. Laut Grundgesetz ist dies möglich, wenn gewährleistet ist, dass in einem Land weder politische Verfolgung noch eine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.

Die Einstufung hat Auswirkungen auf das Asylverfahren: In Umkehr der Beweislast werden Asylanträge von Staatsangehörigen „sicherer Herkunftsstaaten“ als offensichtlich unbegründet abgelehnt, solange dies nicht widerlegt werden kann. Die Klagefrist ist auf eine Woche verkürzt und hat keine aufschiebende Wirkung, so dass betroffene Asylbewerber trotz Einspruchs gegen die Entscheidung abgeschoben werden können.

Sie forscht in der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu europäischer Asyl- und Migrationspolitik. SWP

Anne Koch

Sie forscht in der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu europäischer Asyl- und Migrationspolitik.

Die Frage, ob die Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erlaubt, ist umstritten. Während die Bundesregierung dies befürwortet, sprechen sich internationale Menschenrechtsorganisationen und die Kirchen dagegen aus. Dabei vertreten beide Seiten ihre Ansicht „en bloc“ in Bezug auf alle drei betroffenen Länder. Unterschiede zwischen den drei Maghreb-Staaten, die für deren Einstufung als sicher von entscheidender Bedeutung sind, werden in der Debatte vernachlässigt.

Unterschiedlicher Zugang für unabhängige Berichterstatter

Algerien verweigert Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch seit Jahren den Zutritt zum Land. Unabhängige zivilgesellschaftliche Strukturen sind schwach, und die wenigen lokalen Menschenrechtsgruppen arbeiten unter schwierigen Bedingungen. Es mangelt daher an kritischen Beobachtern, die Menschenrechtsverletzungen insbesondere in der geographisch ausgedehnten Peripherie des Landes dokumentieren könnten.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Im Falle Marokkos ist die Informationslage zwar deutlich besser, aber auch hier ist ein zunehmend restriktiver Umgang mit lokalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zu beobachten. Insbesondere Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die die Situation in der Westsahara thematisieren, sind Repressalien ausgesetzt.

Tunesien dagegen hat als bisher einziger arabischer Staat eine weitgehende Demokratisierung durchlaufen. Obwohl Folter und die Verfolgung von Homosexuellen zumindest punktuell vorkommen und es im Kontext der Terrorismusbekämpfung Übergriffe von Sicherheitskräften gibt, besteht ein entscheidender Unterschied zur Situation in Algerien und Marokko: Dank einer aktiven Zivilgesellschaft, einer ausdifferenzierten Presselandschaft und internationaler sowie lokaler Menschenrechtsorganisationen, die ihre Arbeit weitgehend ungehindert ausüben, existieren weitreichende Kenntnisse über diese Menschenrechtsverletzungen.

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