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07.10.2015

11:27 Uhr

Flüchtlingspolitik

Merkel geht volles Risiko

VonRüdiger Scheidges

Waghalsiges Manöver der Kanzlerin: Sie macht die Flüchtlingspolitik zur Chefsache. Was immer dabei von jetzt an schiefläuft: Es wird Jubel bei ihren Gegnern auslösen – und das könnte für die Kanzlerin gefährlich werden.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) holt die Flüchtlingspolitik in ihr Haus. Dem Innenminister bleibt die Verwaltung der Krise, Kanzleramtschef Altmaier soll sie politisch steuern. ap

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) holt die Flüchtlingspolitik in ihr Haus. Dem Innenminister bleibt die Verwaltung der Krise, Kanzleramtschef Altmaier soll sie politisch steuern.

DüsseldorfDas neue Flüchtlingskonzept bedeutet vor allem: Angela Merkel takes over – mit allen Risiken. Denn es ist ein waghalsiges Unternehmen, Wohl und Wehe der deutschen Flüchtlingspolitik direkt bei der Bundeskanzlerin und ihrem Kanzleramtsminister Peter Altmaier anzusiedeln.

Was immer schieflaufen wird: Unter großem Jubel der AfD, die mittlerweile bei sieben Prozent Zustimmung angelangt ist, von CSU-Chef Horst Seehofer und auch den Gegnern in der eigenen Koalition wird das Merkel angehängt und dann nachhaltig beschädigen.

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Noch ist es nicht so weit. Und tatsächlich hat die Bundeskanzlerin keine andere Wahl mehr gehabt. Die Flüchtlingspolitik, für die sich der Innenminister zu verantworten hatte, lief aus dem Ruder, war unkoordiniert und hatte im In- wie Ausland erhebliche Irritationen ausgelöst. Wer hat noch das Sagen? Grenzen auf, Grenzen zu?

Nun, so sieht das Konzept es vor, soll der noch amtierende Innenminister Thomas de Maizière zumindest in der Flüchtlingsfrage keine Politik mehr machen, also nicht mehr querschießen können. Seine Zuständigkeit liegt jetzt, wohl seinem Naturell entsprechend, vor allem bei den reibungslosen Abläufen der Asylanträge an den Grenzen, der Grenzsicherung, bei der Förderung zügiger Verfahren und auch schneller, reibungsloser Abschiebungen.

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Ob Ukraine oder Flüchtlinge: In Europas großen Krisen spricht Merkel Machtworte. In der CDU ist mancher der Ansicht, die Kanzlerin habe daher den Friedennobelpreis verdient. Doch es gibt auch viele, die das anders sehen.

Das sind vornehmlich Verwaltungsaufgaben, die dem in Bonn promovierten Juristen angeblich liegen. Als politischer Entscheider ist de Maizière damit jetzt zumindest in der Flüchtlingspolitik aus dem Kabinett ausgeschieden. Er ist politisch entmachtet.

Merkels Vorgehen in Sachen de Maizière erinnert lebhaft an die Causa Norbert Röttgen. Auch dem früheren Umweltminister hatte sie das Vertrauen entzogen, als die Energiewende in seinen Händen vorzeitig zu scheitern drohte und Röttgen die Vermittlung seiner Politik in der Öffentlichkeit nicht gelang.

Kommentare (139)

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Frau Lisa Ernst

07.10.2015, 11:41 Uhr

Das ist einfach unerträglich. Merkel will ein Nobelpreis. Dafür soll das Deutsche Volk zahlen. Mit Steuer. Sicherheit. Frieden auf der Stressen.

Account gelöscht!

07.10.2015, 11:42 Uhr

FlüchtlingspolitikMerkel geht volles Risiko

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EUROPA HAT KEINE " MACHER " MEHR !!!

Und darin ist innerhalb Europas bei egal welche Unternehmungen das volle Risiko als auch die Garantie dass es wieder einmal in der EU um einen weiteren Versagen ergehen wird.

EU = NICHT EUROPÄISCHE UNION

SONDERN

EU = EUROPAS UNTERGANG !!!!!


Herr Franz Pfaff

07.10.2015, 11:44 Uhr

Wer im dreckigen politischen Geschäft so viele Parteifreunde und damit deren Familien abschießt, Wulff, Koch, Oettinger, Merz, Schäuble, Röttgen, etc., ist selbst einmal dran. Hier wird es keinen Ausweg mehr geben, ganz gleichgültig was Frau Merkel unternimmt. Der Kadavergehorsam der Herren Altmaier und Kauder ist schon erschreckend.

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