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29.11.2015

23:36 Uhr

Flüchtlingspolitik

Schäuble stärkt Merkel den Rücken

Wolfgang Schäubles Vergleich des Flüchtlingsstroms mit einer Lawine sorgte für viel Aufregung. Nun hat der Finanzminister seine Worte verteidigt. Mit dem „unvorsichtigen Skifahrer“ sei aber nicht die Kanzlerin gemeint.

Schäuble: „Ich hab' bei Ihnen alle möglichen Vorstellungen, aber nicht die von einem Skifahrer.“ dpa

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Schäuble: „Ich hab' bei Ihnen alle möglichen Vorstellungen, aber nicht die von einem Skifahrer.“

BerlinIn der unionsinternen Debatte über einen besseren Schutz der deutschen Grenzen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt. Das Problem lasse sich nicht national lösen, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“: „Europa hat keine Binnengrenzen, die man wirklich schützen kann.“ Um eine Europa ohne Binnengrenzen zu verteidigen, müsse man seine Außengrenzen schützen.

„Ich habe immer gesagt, das ist eine europäische Aufgabe, wir müssen Europa verteidigen, das macht die Kanzlerin mit unendliche Mühe und zunehmendem Erfolg – und das ist der richtige Weg“, sagte Schäuble. Im Vorfeld des CDU-Parteitags in zwei Wochen machen mehrere CDU-Landesverbände Druck, die Kontrolle der deutschen Grenzen zu verstärken, um den illegalen Zustrom von Flüchtlingen zu bremsen.

Seinen umstrittenen Vergleich der Flüchtlingszuwanderung mit einer Lawine hat Schäuble in der Sendung verteidigt. „Das mit der Lawine, das ist mir sehr ernst“, sagte Schäuble am Sonntagabend in der letzten politischen Talkshow von Günther Jauch in der ARD.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Man müsse nicht nur die objektiven Probleme benennen, sondern das Flüchtlingsproblem auch für Menschen verständlich machen. „In diesem Fall muss man es nicht nur menschenverständlich machen in Deutschland.“ Man müsse dies auch den Menschen in der ganzen Welt deutlich machen, sagte Schäuble.

Zugleich wies er Spekulationen zurück, er habe mit dem Bild vom „unvorsichtigen Skifahrer“, der eine Lawine auslösen könne, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik gemeint. Er habe der Kanzlerin gesagt, es tue ihm leid, sagte Schäuble. Auch habe er Merkel gegenüber betont: „Ich hab' bei Ihnen alle möglichen Vorstellungen, aber nicht die von einem Skifahrer.“

Von

rtr

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